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Vorlage - VI-F-03472  

 
 
Betreff: Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:AfD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:
 

In der Diskussion zum Antrag VI-A-02378 - Seniorenwohnanlage „Amalie“, Schongauer Str. 41 -  von Frau Lange und Herrn Lehmann führte die Beigeordnete Frau Dubrau in der Ratssitzung am 18.05.2016 folgendes aus:

Es gibt inzwischen eine Gesetzesänderung, die besagt, dass nicht mehr wie früher die Bauaufsicht alle Baugenehmigungen aufzuheben hat, sondern das liegt in der Verantwortung des Eigentümers“.

 

 

Aus diesem Grund fragen wir an:

 

1.Wann ist diese Gesetzesänderung in Sachsen in Kraft getreten?

 

2.Könnte damit das Bauaktenarchiv geschlossen werden bzw. die betreffende Planstelle reduziert werden?

 

3.Wie plant die Stadt Leipzig die zukünftige Aufbewahrung von Baugenehmigungen?

 

4.Wer kontrolliert die Anzahl offener Baugenehmigungen?

 

5.In welchen Zeitabständen wird das Bauaktenarchiv aufgrund der von den Eigentümern geänderten/aufgehobenen oder von der Stadt kontrollierten Baugenehmigungen aktualisiert? 

 

 


Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-F-03472   Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Anfrage
VI-F-03472-AW-01   Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   schriftliche Antwort zur Anfrage