Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03444  

 
 
Betreff: Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeit
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
21.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
29.11.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen 2. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.12.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für die Bildung von Rückstellungen für Altersteilzeit im Budget "11_PA_NZ" - Personalaufwendungen nicht zahlungswirksam - in Höhe von 4,75 Mio    € werden bestätigt und formal aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im Ergebnishaushalt" (1098600000) gedeckt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

01.01.16

31.12.16

4.750.000

1.100.11.1.2.02.10

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Ausgangslage

Zum 1. Januar 2010 ist der „Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte“ (TV FlexAZ) in Kraft getreten. Ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit besteht nur für 2,5 % der Tarifbeschäftigten der Stadtverwaltung. Solange diese Höchstgrenze ausgeschöpft ist, ist der Anspruch auf Vereinbarung von Altersteilzeit ausgeschlossen. Die Quote wird jeweils zum 31. Mai festgestellt und ist für das folgende Kalenderjahr bindend.

 

Die Berechnungen zum Stichtag 31. Mai 2015 haben ergeben, dass die Quote in der Stadtverwaltung erstmals seit Inkrafttreten des TV FlexAZ unterschritten wird. Das heißt, dass ab 2016 ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit besteht, bis die Obergrenze von 2,5 % wieder erreicht ist.

 

Demzufolge konnten die Beschäftigten im Jahr 2015 Anträge auf Altersteilzeit stellen. Dies haben 112 Beschäftigte getan, 101 Beschäftigten wurde der Antrag genehmigt.

 

Haushaltsplanung 2015/2016

Zum Zeitpunkt (2014) der Planungen für den Doppelhaushalt 2015/2016 war nicht absehbar, wie sich die Altersteilzeit zukünftig darstellt. Im Ergebnis wurden keine Rückstellungen für Altersteilzeit geplant.

 

Zusammenfassung

Da keine Rückstellungen für Altersteilzeit geplant wurden, ergibt sich ein Mehrbedarf für die Bildung der Rückstellung im Budget 11_PA_NZ – „Personalaufwand nicht zahlungswirksam“. Dieser stellt sich wie folgt dar:

 

 

 

4071 2000 - Zuführung zur Rückstellung Aufstockung ATZ

2.750.000

4071 2000 - Zuführung zur Rückstellung Erfüllungsrückstand

2.000.000

Gesamt

4.750.000