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Vorlage - VI-A-03420-NF-01  

 
 
Betreff: Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)
Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-03420
Beratungsfolge:
FA Finanzen 1. Lesung
21.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
09.01.2017    Fachausschuss Finanzen      
29.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
15.11.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 2. Lesung
06.12.2016    Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.12.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
10.01.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
13.06.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung vertagt   
21.06.2017 
Ratsversammlung vorerst keine Weiterberatung   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der OBM legt dem Stadtrat bis zum 31.12.2016 eine Beherbergungssteuersatzunganalog der Satzung über die Erhebung der Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresdenvom 07.05.2015 in der Fassung der Änderungssatzung vom 29.10.2015 mit der Ergänzung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen im Urteil vom 06.10.2016 (5 C 416) vor.

 

Ziel ist es, dass die Beherbungssteuersatzungin der Stadt Leipzig ab 01.04.2017 in Kraft tritt.


Sachverhalt:


Die Stadt Leipzig fördert in einer herausfordernden Haushaltslage auch eine umfangreiche touristische Infrastruktur, so die kulturellen Eigenbetriebe wie Gewandhaus und Theater der Jungen Welt, die Einrichtungen der Freien Szene, zahlreiche Museen bis hin zum Zoologischen Garten. Sie tut dies einerseits, um die Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimatstadt zu stärken, andererseits mit der Intention

a)  des nachhaltigen Marketing und

b) der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts Leipzig.

 

Mit einer zusätzlichen „neutralen“ Einnahme, können auch u. a. der öffentliche Nahverkehr, die Sanierung von Brücken, der Hochwasserschutz und insgesamt der prognostizierte Wachstumsprozess der Stadt bis 2030 unterstützt werden. Wir wissen, dass derzeit „unsere städtischen Einnahmequellen mit unseren Ausgaben“ nicht Schritt halten. 

 

Unterstützung erhielt die Einführung der Beherbergungssteuer auch aus der Bürgerwerkstatt 2014 der Stadt Leipzig. Die Empfehlung lautete, „sofern Rechtssicherheit besteht, zur Stabilisierung der Einnahmen eine Kulturförderabgabe für Übernachtungsgäste zu erproben“.

 

Eine Maßnahme, die der Stadt Dresden mit ca. 80 % an touristischen Übernachtungen  etwa 8,3 Millionen EUR  in 2016 an Einnahmen bescheren wird. Für Leipzig würde die Übernahme der Beherbungssatzung aus der Landeshauptstadt unter der Voraussetzung eines etwa 50%-igen Anteils ca. 3,4 Millionen EUR p.a. einbringen.   

 

Rechtssicherheit ist mit dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Bautzen vom 06.10.2016 gegeben, da eine Revision am Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen wurde.


Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-03420   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03420-NF-01   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-3420-NF-1-ÄA-1   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-3420-NF-1-VSP-2   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
-03420-NF-01-ÄA-03   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag