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Vorlage - VI-A-03420  

 
 
Betreff: Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Allgemeine Verwaltung Information zur Kenntnis
15.11.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Finanzen Vorberatung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis zum 30.09.2014 eine „Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für touristische Übernachtungen in Leipzig“ vor.


Sachverhalt:

Die Stadt Leipzig hält aus guten Gründen und trotz schwieriger Haushaltslage an einer umfangreichen touristischen Infrastruktur, unter anderem den kulturellen Eigenbetrieben, den Einrichtungen der Freien Szene, zahlreichen Museen und dem Zoo, fest.

 

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (2009) wurde u. a. der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 % auf 7 % abgesenkt. Da auch unter der Großen Koalition die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes nicht absehbar ist, scheint es auch in Leipzig angemessen, diese finanziellen Ausfälle teilweise zu kompensieren. Mit einer Kulturförderabgabe auf touristische Übernachtungen – in Anlehnung an die von der Stadt Dresden kürzlich eingeführten "Kurtaxe" – kann die Stadt Leipzig den Erhalt der Kultureinrichtungen stabilisieren.

Stammbaum:
VI-A-03420   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03420-NF-01   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-3420-NF-1-ÄA-1   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-3420-NF-1-VSP-2   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
-03420-NF-01-ÄA-03   Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer "Beherbergungssteuer" für touristische Übernachtungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag