Ratsinformationssystem

Vorlage - -03016-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Barrierefreies Rathaus
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-03016-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt Zutimmung zu folgendem Alternativvorschlag:

 

1. Der Sachstandsbericht, der diesen Verwaltungsstandpunkt beigefügt ist, wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Über die Umsetzung weiterer Maßnahmen wird jährlich im Behindertenbeirat sowie in den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet.

 

3. Auf Vorschlag der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verwaltung, Vertretern des Behindertenbeirates sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gebildet und dort das weitere Vorgehen einer barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses mit Priorisierungen abgestimmt und schrittweise abgearbeitet.

 

4. Im Rahmen einer jährlichen Berichterstattung werden die in der Arbeitsgruppe erreichten Ziele dokumentiert und welche Ziele aus Gründen z.B. des Denkmalschutzes und des Brandschutzes nicht vollständig realisiert werden können.


Begründung:

 

Dem Weg, die Barrierefreiheit des Neuen Rathauses weiter auszubauen, soll auch weiterhin gefolgt werden.

 

Zur barrierefreien Gestaltung der Verwaltungskommunikation wurde durch den Stadtrat bereits ein ähnlich lautender Antrag beschlossen (Nr. V/A01512 vom 11.06.2015). Es wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht.

 

Der jetzt vorliegende Antrag unterbreitet Vorschläge, die einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand erfordern, so dass die Verwaltung einen Alternativvorschlag formuliert, in dem dieser Aufwand auf das vertretbare Maß reduziert wird.

 

Zusätzlich wird auf Vorschlag der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Amtes für Gebäudemanagement, der Denkmalschutzbehörde, Vertretern des Behindertenbeirates sowie der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen gebildet und dort das weitere Vorgehen einer barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathaus mit Priorisierungen abgestimmt und schrittweise abgearbeitet.

 

Sachstandsbericht:
 

Die von den Behindertenverbänden geforderten Maßnahmen einer barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses sind in Abarbeitung. Die Nachrüstung von Sprachansagen in den Aufzügen A (Neues Rathaus) und E (Stadthaus) wurde beauftragt und soll noch in 2016 umgesetzt werden. Die Personen-Lastenaufzüge D (Bereich Ratskellereingang) und F (Bereich Standesamt) haben bereits jetzt schon Sprachansagen. Die Ausstattung der Aufzüge mit Blindenschrift ist derzeit in Klärung. Es sollen als Lösung oberhalb der Taster Blindenschriftaufkleber ergänzt werden.

Die Behindertentoiletten im Untergeschoss Neues Rathaus (Behindertenzugang), im Erdgeschoss (Untere Wandelhalle) und im 2.OG (Obere Wandelhalle) werden mit automatischen Türöffnern ausgestattet. Die Angebote dazu befinden sich derzeit in Erarbeitung. Eine Umsetzung ist bis 01/2017 vorgesehen.

 

Barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt

In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 wurde unter Punkt Ö 14.9 zum Antrag Nr. V/A 01512 vom 11.06.2015, eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren, die das barrierefreie Informieren und Kommunizieren, insbesondere auch auf der städtischen Webseite, kurzfristig weiter verbessert.

Wesentliche Informationen, wie Dienstleistungen, Formulare und Kontakte in die Verwaltung sollen in Leichter Sprache, mit Vorlesefunktion und Übersetzung durch Gebärdendolmetscher abrufbar sein. Aktuelle Informationen der Stadtverwaltung sollen zukünftig auch barrierefrei auf der Webseite eingestellt werden. Dabei soll sich an der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" (BITV) orientiert werden. Die konkreten Maßnahmen sind finanziell zu untersetzen. Aus der Grundlage dieses Beschlusses laufen die aktuellen Planungen und Umsetzungen im Referat Kommunikation.

 

Technische Barrierefreiheit

Die technische Barrierefreiheit wird aktuell noch weiter gesteigert. So wird mit dem derzeit in Erarbeitung befindlichen Upgrade des Content Management Systems Typo3 Anfang 2017 ein sog. Responsives Webdesign, welches die Nutzbarkeit auf mobilen Endgeräten verbessert, umgesetzt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Einsatz von validem HTML. Nach Abschluss des Upgrades soll eine Zertifizierung nach BITV im 1. Halbjahr 2017 angestrebt werden.

 

Leichte Sprache und Gebärdensprache

Nach der Fertigstellung des Upgrades des Content Management Systems Typo3 liegt in den Jahren 2017 ff. der Fokus auf der Schaffung von Inhalten in Leichter Sprache und in Gebärdensprache. Eine Aufstellung der derzeitig geplanten Maßnahmen befindet sich in der Anlage.

 

Ein vorbereitendes Gespräch, bei dem es um die Möglichkeiten der Übersetzung von Texten in Leichte Sprache ging, fand am 28.07.2016 zwischen dem „Leben mit Handicaps e. V.“, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vertretern des Referats Kommunikation statt.

 

Zwischenzeitlich wurden durch das Referat Kommunikation auch die für eine Übersetzung geeignet erscheinenden Seiten unter leipzig.de identifiziert und eine Einordnung in einen möglichen Maßnahmenplan (siehe Anlage) vorgenommen. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Umsetzung ist für das 4. Quartal 2016 geplant.

 

Darüber hinaus arbeitet das Referat Kommunikation aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 28.10.2015 ebenfalls an der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans mit, an dessen Erstellung die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gekoppelt wurden. Hierfür wurden 32.000 € für BITV-Maßnahmen für das Jahr 2017 und je 20.000 € für den Bereich Barrierefrei informieren für die Jahre 2017 und 2018 eingestellt.


 



 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (38 KB)