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Vorlage - VI-DS-02695-ÄA-01  

 
 
Betreff: Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:1. Siegfried Schlegel
2. Claus Müller
3. Karsten Albrecht
Bezüglich:
VI-DS-02695
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Bestätigung
02.11.2016 
Verwaltungsausschuss abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss wird durch einen Punkt 9 wie folgt ergänzt:    

 

9. Wie bei den Vergabeverfahren oberhalb EU-Schwellenwert werden auch die darunter liegenden Bekanntmachungen zu Ausschreibungen ausschließlich elektronisch veröffentlicht, wofür auch eine Verlinkung im elektronischen Amtsblatt auf die ständig zu aktualisierende Webseite der Stadt Leipzig erfolgt.

 


Sachverhalt:


Anlass zur zeitnahen Einführung der ausschließlichen elektronischen Bekanntmachung der Vergabeverfahren war ein Schreiben der Handwerkskammer an das Vergabegremium VOB, in dem darauf hingewiesen wurde, dass es wegen der fehlenden Veröffentlichung des Amtsblattes wegen der parlamentarischen Sommerpause zu Verkürzungen der Ausschreibungsfristen auf wenige Tage kommen kann, wenn man ausschließlich bzw. vorrangig diese  Form der Bekanntmachung nutzt. Die Termine der Herausgabe des Amtsblattes werden aber durch den Sitzungskalender des Stadtrates und seiner Gremien bestimmt, weil die Veröffentlichung verschiedener amtlicher Bekanntmachungen nach der Beschlussfassung an Fristen gebunden ist. Die Informationen über Ausschreibungen sind nachrangig, da erst mit der Veröffentlichung die Vergabeverfahren förmlich beginnen. Diese Bekanntmachungen sind ab diesem Zeitpunkt Teil des förmlichen Ausschreibungsverfahrens. Da diese Situationen auch künftig nicht auszuschließen sind, sollte deshalb generell auf die Veröffentlichung jeder  einzelnen Ausschreibung in der Druckform des Amtsblattes verzichtet werden. Vielmehr sollte über einen allgemeinen Hinweis sowie eine Verlinkung mit der Webseite der Stadt, jeder interessierte Bieter tagesaktuell auch über diesen Weg Zugriff auf die Einzelbekanntmachungen erhalten. In der Vorlage wird bereits im Punkt 1 auf Seite 1 darauf verwiesen, dass zukünftig die Ausschreibungen und Vergabe von Leistungen auf Grund des neuen seit 18.04.16 geltenden Vergaberechtes ohne entsprechende Softwareunterstützung zur Andienung von Vergabeplattformen und die  rechtssichere Abwicklung der Vergabeprozesse nicht mehr möglich sein soll.
 

Stammbaum:
VI-DS-02695   Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Beschlussvorlage
VI-DS-02695-ÄA-01   Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02695-DS-02   Ausführungsbeschluss - Erneuerung der Software für die Durchführung elektronischer Vergabeprozesse in der Stadt Leipzig (eVergabe)   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Informationsvorlage