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Vorlage - VI-A-03403  

 
 
Betreff: Änderung der Entschädigungssatzung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.10.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
15.11.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
29.11.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
16.05.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.05.2017 
Ratsversammlung vertagt   
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Bestätigung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:


In die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig wird an geeigneter Stelle (z.B. §1 (9) ) folgender Passus eingefügt:
 

"Die Tätigkeiten für die Stadt Leipzig nach dieser Satzung sind ehrenamtlicher Art und daher sozialversicherungsfrei."


Sachverhalt:


Bereits mehrere Stadträte haben aufgrund der fehlenden konkreten Aussage Probleme mit dem Sozialversicherungsträgern. Eine Nachfrage der Landtagsabgeordneten Nagel ergab, daß dem Innenministerium das Problem bekannt ist, jedoch kein Handlungsbedarf gesehen wird bzw. dieser bei den Kommunen liegt. Es ist Aufgabe der Kommune, hier eine Klarstellung zu treffen.

Stammbaum:
VI-A-03403   Änderung der Entschädigungssatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-03403-VSP-01   Änderung der Entschädigungssatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Verwaltungsstandpunkt