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Vorlage - VI-DS-03175-NF-03  

 
 
Betreff: ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.10.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister für Umwelt, Ordnung und Sport wird beauftragt, die 5. Änderungsvereinbarung zum Nutzungsvertrag entsprechend Anlage A (inkl. der diesbezüglichen Anlagen) abzuschließen.

 

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:
 

 

    

1. Beschlussgrundlagen des Stadtrates

    

    

RBIII-77/99 vom 13.10.1999:Umgestaltung Zentralstadion Leipzig

    

    

RBIII-423/00 vom 27.09.2000:Umgestaltung Zentralstadion Leipzig Vertragsabschluss mit                                                                            Investor/Betreiber (Stadion-Mantelvertrag)

    

    

DSIII/2303, vom 21.05.2002: Nutzungsvertrag ARENA Leipzigvom 07.05.2002

    

    

RB IV-223/05 vom 20.01.2005:Zentralstadion Anpassung des Vertrages mit der EMKA                                                                       Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH -

Änderungsvereinbarung

    

    

RB V-313/10 vom 24.03.2010:Umgestaltung Zentralstadion Anpassung des Vertrages der                                                                       EMKA Immobilienbeteiligungsgesellschaft mbH                                                                                                   (2. Änderungsvereinbarung)

    

    

VI-DS-02293 vom 23.03.2016:Sachstand Betreibung ARENA ab Mai 2017                                                                       (Informationsvorlage)

      

    

2. Ausgangslage

    

Der aktuelle Betreibervertrag zwischen der Stadt Leipzig und der ZSL Betreibergesellschaft mbH vom 07.05.2002 ist befristet bis Mai 2017. Sofern die Stadt Leipzig den Vertrag nicht bis zum 06.05.2016 gekündigt hat, verlängert er sich um fünf weitere Jahre (ursprüngliches Kündigungsdatum 06.05.2016 wurde entsprechend des Auftrages aus o.g. Sachstandsvorlage, VI-DS-02293, in bilateraler Abstimmung mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH bis 28.10.2016 verlängert).

    

Seit Vertragsabschluss 2002 liegen beiderseitige Erfahrungen sowie veränderte wirtschaftliche und sportbezogene Rahmenbedingungen vor. Unter Beachtung des (im aktuellen Vertrag verbrieften) Vornutzungsrechtes der ZSL Betreibergesellschaft mbH für den Fall der Vergabe der Betreibung an einen Dritten bestand der Auftrag an die Verwaltung, in Vertragsverlängerungsverhandlungen mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH zu treten (VI-DS-02293). Das vergaberechtlich korrekte Vorgehen wurde geprüft und attestiert.

    

 

3. Verhandlungsergebnis / Vertragsentwurf

Nach intensiven Verhandlungen mit der      ZSL Betreibergesellschaft mbH gelang die Einigung auf den beiliegenden Entwurf des 5. Nachtrages zum Nutzungsvertrag für die ARENA Leipzig nebst der zugehörigen Anlagen (Anlage A). Die wichtigsten Änderungen zum bisherigen Vertrag lassen sich wie folgt zusammenfassen:

    

Wegfall des Vornutzungsrechtes der ZSL Betreibergesellschaft mbH

Wegfall der Vergütung an die ZSL Betreibergesellschaft mbH von bisher 629.417,95 EUR

brutto pro Jahr ab 08.05.2017

Ausdehnung des Leichtathletik-Fensters um die Zeiten des Auf- und Abbaus (Umrüstung

erfolgt künftig gedeckt entgeltlich durch die ZSL Betreibergesellschaft mbH)

Recht der ZSL Betreibergesellschaft mbH zur Verwertung der Namensrechte an der Halle

Vertragsdauer bis zum 30.06.2025 (zzgl. einer einmaligen, einseitigen Option zu Gunsten

der ZSL Betreibergesellschaft mbH zur Verlängerung des Vertrages zu beiderseits

unveränderten Konditionen um weitere fünf Jahre bis 30.06.2030)

    

Folgende wesentlichen Vertragsinhalte bleiben wie bisher bestehen:

    

Recht der Stadt Leipzig zur Nutzung der Dreifeldhalle (Vergabe an Vereine entsprechend

Vergabeordnung) sowie der weiteren, durch den OSP genutzten Sportflächen entsprechend

Bestimmungen Zuwendungsbescheid und analog zur bisherigen Verfahrensweise

Recht der Stadt Leipzig auf bis zu vier (für die Stadt Leipzig) mietkostenfreie

Veranstaltungen

Recht der Stadt Leipzig zur Nutzung von vier Büroräumen in der ARENA

sämtliche Regelungen zur Unterhaltung der ARENA

    

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Stadt Leipzig die ARENA künftig zu inhaltlich verbesserten Konditionen weiterhin an die ZSL Betreibergesellschaft mbH verpachten kann. Gleichzeitig reduziert sich für die Stadt Leipzig die finanzielle Belastung durch das Betreiberentgelt um 629.417,95 EUR brutto p.a.. Im Hinblick auf die Gesamtlaufzeit von rund acht Jahren (ohne Option) bedeutet dies eine Entlastung um insgesamt rund 5,0 Mio EUR.

    

Eine ausführliche Synopse ist der Vorlage als Anlage B beigefügt.

    

4. Folgen bei Ablehnung

    

Sollte die Vorlage abgelehnt werden, muss der derzeitige Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft mbH gekündigt werden, um den Vertragspartner nicht weitere fünf Jahre zu unveränderten Konditionen die ARENA betreiben zu lassen. Der Vertrag würde demzufolge am 07.05.2017 enden, so dass die ARENA ab dem 08.05.2017 durch die Stadt Leipzig zu betreiben ist. Um den Auflagen des Zuwendungsbescheides des Freistaates Sachsen vom 14.07.2000 zu entsprechen, müssten dem Amt für Sport dann die finanziellen und personellen Kapazitäten zur Betreibung der ARENA zusätzlich zum derzeitigen Eckwert / Stellenplan bereitgestellt werden.

    

Aufgrund fehlender fachlicher Expertise würde mit der kommunalen Eigenbetreibung ab Mai 2017 das öffentlichkeitswirksame Konzert- und Veranstaltungsgeschäft entfallen, was einen erheblichen Imageverlust für den Standort Leipzig bedeuten würde.

 

 

 

Stammbaum:
VI-DS-03175-NF-03   ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017   52 Amt für Sport   Neufassung
-03175-NF-03-ÄA-01   ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag