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Vorlage - VI-DS-03360  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Stadtreinigung Vorberatung
09.11.2016 
Betriebsausschuss Stadtreinigung      
FA Finanzen 1. Lesung
21.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß Anlage zu

    Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.396.924,61 wird in die Rücklagen wie folgt eingestellt:

    -  731.041,63 € in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung

    -  425.049,37 € in die Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst /

                                                           Papierkorbentsorgung

    -  145.295,04 € in die Rücklage für Investitionen Grünanlagen

    -    95.538,57 € in die Rücklage für Rekultivierung / Nachsorge

 

3. Der Ausgleich der Verluste aus den Betriebszweigen Winterdienst und Papierkorbentsorgung  in

    Höhe von 230.202,88 € durch die Stadt Leipzig wird entsprechend Begründung zur Vorlage, S. 5

    beschlossen.

 

4. Im Jahresabschluss 2016 der Stadt Leipzig ist eine Rückstellung für den Verlustausgleich in

     Höhe von € 230.202,88 zu bilden.

     Die über/außerplanmäßigen Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für den Verlustausgleich

     2015 des städtischen Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig zur Bildung einer Rückstellung in

     Höhe von € 172.774,94 im PSP-Element Winterdienst(1.100.54.5.2.01), Sachkonto 4455 0000

     sowie in Höhe von 57.427,94 im PSP-Element Abfallwirtschaft(1.100.53.7.0.01), Sachkonto

     4455 0000 werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „1098600000-unterjährige

     Finanzierung ohne Deckung Ergebnishaushalt“.  

 

5. Nach dem Verlustausgleich durch die Stadt erfolgt die Einstellung des Betrages in Höhe von

    € 230.202,88 in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung.

 

6. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung erteilt.

 


Sachverhalt:

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit 2001.

Der Eigenbetrieb ist im Handelsregister beim Amtsgericht Leipzig unter der Nummer HRA 13737 eingetragen.

 

Aufgaben des Eigenbetriebes sind

 

  1. die Wahrnehmung der Abfallentsorgung im Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig

           nach den abfallrechtlichen Bestimmungen obliegenden Pflichten zur Abfallentsorgung,

      2.  die zur Wahrnehmung der Straßenreinigung und des öffentlichen Winterdienstes im

           Stadtgebiet zur Erfüllung der der Stadt Leipzig nach dem sächsischen Straßengesetz

           obliegenden Pflichten zur Straßenreinigung,

  1. die öffentliche Papierkorbentsorgung,
  2. die Erarbeitung der Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung sowie der

           Straßenreinigungs- und der Straßenreinigungsgebührensatzung,

      5.  die Gebührenlegung und Einzug der Gebühren für die Abfallwirtschaft und

           Straßenreinigung,

  1. die Rekultivierung und Nachsorge von ehemals von der Stadt Leipzig betriebenen Deponien,

            7.   die Pflege und Bewirtschaftung der öffentlichen Grünanlagen der Stadt Leipzig sowie der 

                 Straßenbäume, öffentlichen Spielplätze und öffentlichen Springbrunnen.

 

 

Ergebnisverteilung nach Sparten

 

Der Jahresgewinn in Höhe von 1.396.924,61 Euro stellt sich in den einzelnen Sparten wie folgt dar:

 

Sparte

Bezeichnung

2015

Vorjahr

581

Grünanlagenpflege

145.295,04

134.645,94

675

Straßenreinigung/Winterdienst/Papierkorbentsorgung

davon   - Straßenreinigung

              - Winterdienst

              - Papierkorbentsorgung

174.507,11

412.001,08

-172.774,94

-  64.719,03

-134.647,30

146.902,80

-243.940,99

-  37.609,11

721

Abfallentsorgung

599.414,81

499.647,88

 

BgA Betriebsaufspaltung

151.427,84

210.827,58

 

BgA Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen

210.401,86

0

723

Rekultivierung und Nachsorge

95.538,57

140.976,82

765

Toilettenanlagen

20.339,38

21.954,50

 

Summe

1.396.924,61

873.405,42

 

 

Erläuterungen zu den einzelnen Sparten in Bezug auf die Verwendung des Jahresergebnisses:

 

Sparte 581 Grünanlagenpflege

 

Die Grünanlagenpflege wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Gewinn der Sparte Grünanlagenpflege in Höhe von 145.295,04 Euro wird der Rücklage für Investitionen Grünanlagen zugeführt.

 

Sparte 675 Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbentsorgung

 

Straßenreinigung:

In der Sparte Straßenreinigung wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 412.001,08 Euro erwirtschaftet. Dieser setzt sich zusammen aus + 425.049,37 Euro kalkulatorischer Verzinsung,

sowie - 13.048,29 Euro Fehlbetrag aus der Sparte Straßenreinigung (haushaltsfinanzierter Teil). Das Ergebniss aus kalkulatorischer Verzinsung in Höhe von 425.049,37 Euro wird der Rücklage für Investitionen Straßenreinigung / Winterdienst / Papierkorbsammlung zugeführt. Der Fehlbetrag aus der Sparte Straßenreinigung in Höhe von 13.048,29 Euro wird aus dem Überschuss der Sparte Toilettenanlagen ausgeglichen.

 

Winterdienst:

Der Winterdienst wird vollständig aus städtischen Mitteln finanziert. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 172.774,94 Euro. Der Fehlbetrag wird durch städtische Mittel im Jahr 2017 ausgeglichen.

 

Papierkorbentsorgung:

Der Verlust der Sparte in Höhe von 64.719,03 Euro wird in Höhe von 7.291,09 Euro durch Überschüsse der Sparte Toilettenanlagen sowie in Höhe von 57.427,94 Euro durch städtische Mittel im Jahr 2017 ausgeglichen.

 

Sparte 721 Abfallentsorgung

 

Die Sparte Abfallentsorgung schließt mit einem Überschuss in Höhe von 961.244,51 Euro ab. Dieser wird in Höhe von 731.041,63 Euro in die Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung eingestellt. Der Restbetrag in Höhe von 230.202,88 Euro wird nach dem Verlustausgleich durch die Stadt ebenfalls der Rücklage für Investitionen Abfallentsorgung zugeführt.

 

 

Sparte 723 Deponie

 

Der Betriebszweigüberschuss in Höhe von 95.538,57 Euro wird in voller Höhe in die Rücklage Rekultivierung / Nachsorge eingestellt.

 

Sparte 765 Toilettenanlagen

 

Der Überschuss in Höhe von 20.339,38 Euro wird in Höhe von 7.291,09 Euro zur anteiligen Deckung des Verlustes in der Sparte Papierkorbentsorgung sowie in Höhe von 13.048,29 Euro zur Deckung des Verlustes in der Sparte Straßenreinigung (haushaltsfinanzierter Teil) verwendet.

 

 

Haushaltswirksamkeit:

 

Der Ausgleich der Verluste aus den Betriebszweigen Winterdienst und Papierkorbentsorgung verursacht im städtischen Ergebnishaushalt 2016 Aufwendungen in Höhe von 230.202,88 .

 

Die Verlustausgleichszahlung in selbiger Höhe ist im städtischen Finanzhaushalt 2017 zu planen.

 

 

Ergebnisverwendung Eigenbetrieb Stadtreinigung nach Verlustausgleichszahlung durch die Stadt

- TEUR -

 

 

 

Ergebnis

Verwendung / Ausgleich durch

Grünanlagen

  Rücklage Investitionen Grünanlagen

+  145.3

 

-   145.3

Straßenreinigung (kalk. Verzinsung)

  Rücklage Investitionen Straßenreinigung/

  Winterdienst/Papierkorbentsorgung

+  425.1

 

 

-   425.1

Straßenreinigung (25% Anteil Stadt)

  Überschuss Toilettenanlagen

-     13.0

 

+    13.0

 Winterdienst

  Ausgleich durch Stadt

-   172.8

 

+  172.8

Papierkorbentsorgung

  Überschuss Toilettenanlagen

  Ausgleich durch Stadt

-      64.7

 

+      7.3

+    57.4

Toilettenanlagen

  Verlustausgleich Papierkorbentsorgung

  Verlustausgleich Straßenreinigung

+     20.3

 

 

-       7.3

-     13.0

Abfallentsorgung

  Rücklage Investitionen Abfallentsorgung

+   599.4

 

-   599.4

BgA „Betriebsaufspaltung M.-L.-Str.“

  Rücklage Investitionen Abfallentsorgung

+   151.4

 

-  151. 4

BgA „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen“

  Rücklage Investitionen Abfallentsorgung

+   210.4

 

 

-   210.4

Deponie

  Rücklage Rekultivierung/Nachsorge

+     95.5

 

-     95.5

 

+1.396.9

-1.396.9

 

 

Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

 

  1. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

 

a) Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet.

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich

dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten.*

 

b) Jahresabschluss

 

Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2015 bis zum

31. Dezember 2015 ist diesem Bericht als Anlage I beigefügt. Er entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung.

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung

und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für Eigenbetriebe geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.*

 

c) Lagebericht

 

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 ist diesem Bericht als Anlage II

beigefügt. Er entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Der Lagebericht steht in Einklang mit

dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 289 Abs. 2 HGB

gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend.*

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2015

   der Stadtreinigung Leipzig, Seiten 8- 11  

 

2.  Feststellungen zur Gesamtaussage im Jahresabschluss

 

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.

Im Übrigen verweisen wir auf die analysierenden Darstellungen der Vermögens-, Finanz- und

Ertragslage in Anlage V.**

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember

     2015 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 12

 

Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrags nach § 53 HGrG

 

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind.

Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu

wesentlichen Beanstandungen ergeben.

Wir verweisen auf Anlage III zu diesem Bericht, in der wir unsere Feststellungen zur Prüfung der

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 HGrG

dargestellt haben***

 

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember

       2015 der Stadtreinigung Leipzig, Seite 14


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2016

2016

172.774,94

  57.427,94

1.100.54.5.2.01

1.100.53.7.0.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2017

2017

172.774,94       

  57.427,94

 

2.100.54.5.2

2.100.53.7.0

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:
 

1  Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis

    31.12.2015

 

2  Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015

 

3  Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015

 

4  Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

 

5  Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis

    31.12.2015 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der

    örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)

 

6  Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2015 und zum Lagebericht für

    das Geschäftsjahr 2015 (nichtöffentlich)

   (Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt,

    gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu Beschlusspunkt 1 (6 KB)    
Anlage 2 2 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 (560 KB)    
Anlage 3 3 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 (625 KB)    
Anlage 4 4 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 (1701 KB)    
Anlage 5 5 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (1202 KB)