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Vorlage - VI-A-03016-NF-02  

 
 
Betreff: Barrierefreies Rathaus
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Stadtrat Konrad RiedelBezüglich:
VI-A-03016
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
11.10.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
06.12.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Seniorenbeirat 2. Lesung
10.11.2016 
Seniorenbeirat zur Kenntnis genommen   
Behindertenbeirat 2. Lesung
21.11.2016 
Behindertenbeirat ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Die Stadtverwaltung legt bis Ende I.Quartal 2017 einen konkreten Maßnahmeplan zur barrierefreien Gestaltung des Neuen Rathauses und der Verwaltungskommunikation vor

Darin enthalten sind:

*kurzfristige Maßnahmen zur Umsetzung bis Ende 2018 (z.B. Ausstattung der Fahrstühle mit

  Blindenschrift, barrierefreier Internet-Auftritt der Stadt...)

*mittel- und langfristige Maßnahmen mit Prioritätensetzung, Kosten und      Umsetzungsterminen.

 

  1. Über die Umsetzung wird vierteljährlich im Behindertenbeirat sowie halbjährlich in den FA Stadtentwicklung/Bau und Allgemeine Verwaltung berichtet.

 

  1. Der Plan enthält desweiteren konkrete Begründungen dafür, welche der für eine vollständige Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen nicht oder nicht vollständig realisiert werden können, und aus welchen objektiven Gründen (z.B. Denkmalschutz, Brandschutz...) dies so ist.

 

 


Begründung:

Wie schon bei der Antwort auf die Anfrage F-02911 ist der Verwaltungsstandpunkt hinhaltend und vermeidet konkrete Festlegungen auf Prioritäten, Kosten und Umsetzungstermine. Es wird sehr allgemein z.B. auf bauliche, brandschutztechnische und denkmalschützerische Gegebenheiten verwiesen, die einer vollständigen Barrierefreiheit entgegenstehen, ohne dies näher zu begründen.

Dieser Umgang mit dem Thema ist so nicht hinnehmbar: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und insofern auch als eine kommunale Pflichtaufgabe anzusehen.

 


 



 

 

Stammbaum:
VI-A-03016   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-03016-VSP-01   Barrierefreies Rathaus   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03016-NF-02   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-03016-NF-02-VSP-01   Barrierefreies Rathaus   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03016-ÄA-03   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag