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Vorlage - VI-DS-03333  

 
 
Betreff: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts - Abgabe einer Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
21.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Entwurf Optionserklärung Stadt Leipzig
BMF-Schreiben vom 19.04.2016

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Leipzig von ihrem Optionsrecht nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) Gebrauch macht und hiernach für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen zunächst weiterhin

§ 2 Absatz 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung angewendet.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, fristgerecht eine entsprechende "Optionserklärung" gemäß § 27 Absatz 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt entsprechend der Anlage zu dieser Beschlussvorlage abzugeben.

 

 


 


Begründung:

 

1. Sachverhalt

 

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 hat der Bundesgesetzgeber den Unternehmerbegriff und damit die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt. Der dahin-gehend neu eingeführte § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) trat am 1. Januar 2016 in Kraft, der bisherige § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben.

 

Zur Ausgangssituation wird auf die Beschlussvorlagen:

 

VI-DS-02142: Neuregelung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts und VI-DS-02492: Unterstützung bei der Analyse und Umsetzungen notwendiger Anpassungen von Verträgen und Leistungen der Stadt Leipzig verwiesen.

 

2. Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG -Optionsrecht

 

Der § 2 Abs. 3 UStG ist in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung auf Umsätze, die nach dem 31. Dezember 2015 und vor dem 1. Januar 2017 ausgeführt werden, weiterhin anzuwenden (§ 27 Abs. 22 Satz 1 UStG), d. h. für die im Jahr 2016 getätigten Umsätze gilt die bisherige Rechtslage und für die jPdöR/Stadt Leipzig ändert sich gegenüber der bisherigen Besteuerungspraxis für Umsätze und Leistungen (noch) nichts.

 

Der neue § 2b UStG ist nach § 27 Abs. 22 Satz 2 UStG auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 ausgeführt werden. Eine erstmalige Anwendung der Neuregelungen ergibt sich hiernach also grundsätzlich frühestens zum 1. Januar 2017.

 

Der § 27 Abs. 22 eröffnet der jPdöR jedoch die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer optionalen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der sie das aktuell geltende Recht in Gestalt des § 2 Abs. 3 UStG weiter anwenden kann. Zur Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 19. April 2016 (GZ III C 2 - S 7106/07/10012-06) bereits geäußert.

 

Gemäß § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG kann die jPdöR dem Finanzamt gegenüber einmalig erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Umsätze weiterhin anwendet (Optionserklärung).

 

Eine solche Optionserklärung ist spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben (§ 27 Abs. 22 Satz 5 UStG). Entscheidend ist der Zugang bei der Finanzverwaltung. Es handelt sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist. Das bedeutet, dass die jPdöR zwingend im Laufe des Jahres 2016 eine dahingehende Entscheidung treffen muss. Die Optionserklärung ist durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 Abgabenordnung zuständige Finanzamt zu richten. Eine spezielle Form ist durch das UStG für die Optionserklärung nicht vorgesehen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit wird mit dem BMF-Schreiben vom 19. April 2016 die Schriftform angeregt.

 

Das Wahlrecht zur weiteren Berufung auf die bisherige Rechtslage kann nur einheitlich ausgeübt und eine Optionserklärung durch die jPdöR für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten abgegeben werden. Eine Beschränkung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist gemäß § 27 Abs. 22 Satz 4 UStG nicht zulässig (kein "Rosinenpicken").

 

Die Optionserklärung der jPdöR wirkt bis zum 31. Dezember 2020. Die jPdöR hat jedoch die wiederum nur einmalige Möglichkeit, ihre Optionserklärung zu widerrufen, allerdings nach  § 27 Abs. 22 Satz 6 UStG nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe des Widerrufs folgenden Kalenderjahres an, d. h.  mit Wirkung zum Beginn des jeweils nächstfolgenden Veranlagungszeitraums. Nach einem Widerruf sind die Abgabe einer erneuten Optionserklärung und damit eine neuerliche Rückkehr zur Anwendung der alten Rechtslage ausgeschlossen.

 

Ein Widerruf der Optionserklärung kann sinnvoll sein, um bereits zu einem früheren Zeitpunkt eventuelle Vorteile der Neuregelung zu nutzen. Die jPdöR muss in diesem Falle aber auch die rechtssichere Anwendung der neuen Rechtslage und folglich auch die Erfüllung der damit einhergehenden Pflichten umfassend sicherstellen.

Spätestens zum 1. Januar 2021 ist der neue § 2b UStG durch die jPdöR verpflichtend anzuwenden.

 

Die Stadt Leipzig muss zwingend noch im Jahr 2016 entscheiden, wie sie mit der Options-möglichkeit umgeht. Gibt sie bis zum 31. Dezember 2016 keine Optionserklärung ab, gilt für sie ab 1. Januar 2017 das neue Recht.

 

Eine sachgerechte Entscheidung im Jahr 2016 zum Verzicht auf die Inanspruchnahme der Übergangsregelung bzw. zum Verzicht der Stadt Leipzig auf die Abgabe einer Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG und damit eine Anwendung des neuen Rechts bereits zum 1. Januar 2017 würde voraussetzen, dass die Stadt Leipzig

 

        eine vollständige "Bestandsaufnahme" und entsprechende Würdigungen und ggf. Anpassungen vorgenommen hat (siehe auch nachfolgend unter 3.),

        eine etwaige Vorteilhaftigkeit der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber der befristeten Weitergeltung alten Rechts (Ausnutzung von Vorsteuerabzugsmöglichkeiten) einschätzen kann,

 

        eine Bewerbung und Abwägung unter Berücksichtigung der Erläuterungen gegenwärtig noch offener materiell-rechtlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit den Neuregelungen der Umsatzbesteuerung von jPdöR (siehe unter Punkt 1 letzter Absatz, "BMF-Schreiben") treffen kann, und

 

        sie zu einer Anwendung des neuen Rechts überhaupt praktisch, also rechtssicher und kapazitätsmäßig, in der Lage ist (das bedeutet, dass die Voraussetzungen für einen "richtigen" Umgang seitens aller in der Stadt betroffenen Bereiche mit Verträgen/ Vereinbarungen/ Leistungen/ Rechnungen/ Umsätzen vorliegen müssen, also ggf. notwendige Anpassungen in Verträgen und für die Rechnungslegungen vorgenommen sind, eine ggf. erforderliche Dienstanweisung erlassen ist, die nötigen Personalressourcen in der Kämmerei und den betroffenen Einheiten vorhanden und die Mitarbeiter entsprechend geschult sind, erforderliche technische Voraussetzungen gegeben sind, und dass sodann die umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten und anderer weiterer Pflichten des Unternehmers durch die Stadt sichergestellt werden können).

 

Gleiche Voraussetzungen wären im Übrigen für eine bereits jetzt schon vorweggenommene Bestimmung des Zeitpunktes eines bereits (früheren) Wechsels zur neuen Rechtslage durch Widerruf einer abgegebenen Optionserklärung im Jahr 2017, 2018 oder 2019, d. h. dann mit Wirkung zum 1. Januar 2018, 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 nötig. Aus Sicht der Stadt Leipzig spielen für eine etwaige Erwägung eines zu prüfenden Widerrufs (also vornehmlich die Fragen, ob die neue Rechtslage für die Stadt vorteilhafter ist Stichwort Vorsteuerabzugspotenziale und sie diese auch umsetzen kann) auch die Haushaltszeiträume (Doppel-Haushalte) eine Rolle.

 

Unabhängig von den nachstehenden Ausführungen unter Punkt 3 kann Folgendes konstatiert werden:

 

        Die rechtlichen Änderungen und konkreten Folgerungen für die Stadt Leipzig sind derzeit (bzw. im Laufe des Jahres 2016) weder qualitativ noch quantitativ beurteilbar.

        Eine Umsetzung der neuen Rechtslage des § 2b UStG ab 1. Januar 2017 in der gesamten Stadtverwaltung ist nicht möglich.

        Die mit einer sofortigen Anwendung der neuen Rechtslage einhergehenden umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten der Stadt gegenüber dem Finanzamt (Umsatzsteuervorameldungen, Umsatzsteuerjahreserklärungen) sowie erweiterten Aufzeichnungs-, Rechnungsstellungs- und Aufbewahrungspflichten wären nicht erfüllbar. Je nach Verstoß können teils empfindliche Konsequenzen drohen (Verspätungszuschlag, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen, Strafbarkeit, Ordnungswidrigkeit, ).

 

Außerdem ist das vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) angekündigte allgemeine Anwendungsschreiben zum neuen § 2b UStG zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht veröffentlicht. Somit sind wichtige materiell-rechtliche Fragen und Auslegungen im Zusammenhang mit den Regelungen des § 2b UStG (insbesondere mit den im Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen) für die betroffenen jPdöR derzeit offen. Wann mit diesem BMF-Schreiben zu rechnen ist, ist nicht bekannt. Auch ist nicht vorhersehbar, ob und inwieweit damit alle Details bzw. relevanten Auslegungsfragen hinreichend beantwortet werden. Zudem werden derzeit durch die Finanzverwaltung keine verbindlichen Auskünfte im Zusammenhang mit § 2b UStG erteilt.

 

3. Vorgehen der Stadtverwaltung

 

Das Projekt zur Erweiterung der Umsatzbesteuerungist in Anbetracht der Größe der Stadtverwaltung sowie der sehr hohen Anzahl von Leistungsbeziehungen, an denen die Stadtverwaltung beteiligt ist, durch einen erheblichen Umfang sowie eine hohe Komplexität gekennzeichnet.

 

Im Jahr 2016 kann nur ein erster Überblick aufgrund der Fülle bestehender Leistungsbeziehungen sowie einer vom Umfang der dieser Leistungsbeziehungen und dem möglichen Vorsteuerabzugspotential abhängige Einschätzung vorgenommen werden.

 

Ziel ist es, alle notwendigen Anpassungsbedarfe (Vertragsänderungen, Prozessänderungen, Änderungen von Dokumenten etc.) im Zuge der gesetzlichen Änderungen der Besteuerung der öffentlichen Hand zu identifizieren, die konkret vorzunehmenden Anpassungen zu skizzieren und diese in der Stadtverwaltung Leipzig umzusetzen bzw. zu implementieren.

 

Ein wesentlicher Bestandteil des Projektes besteht zudem in der systematischen Erfassung aller Leistungsbeziehungen in einer digitalen Form, die eine spätere Überführung der Daten in einer Datenbanklösung zur Abbildung steuerrechtlicher Sachverhalte ermöglicht. Die Erfassungsdatei respektive eine zu schaffende Datenbanklösung wäre nach der festen Etablierung auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen, wobei je nach Zeitraum zwischen initaler Erhebung/Erfassung der Daten und operativer Umsetzung der Datenbank diese Tätigkeiten an Komplexität zunehmen können.

 

Darüber hinaus verfolgt das Projekt das Ziel, alle identifizierten Anpassungen, Bewertungen und Ergebnisse in dem Maß zu dokumentieren, dass eine entsprechende Aussagefähigkeit der Stadtverwaltung Leipzig gegenüber der Finanzverwaltung für diese Sachverhalte vollumfänglich ermöglicht wird.

 

Zunächst wurde hierbei in Anlehnung an die beauftragte Vorgehensweise ein Erhebungsdesign entwickelt. Als Pilotamt wurde das Amt für Gebäudemanagement (AGM) ausgewählt. Hintergrund dieser Auswahl waren die vielfältigen Tätigkeiten und die Querschnittsfunktion des AGM, wodurch eine Vielzahl unterschiedlicher Leistungs- und Beschaffungsvorgänge, interne und externe, bezahlte und unbezahlte, entgeltliche und nicht-entgeltliche "Leistungen" erfassbar wurden.

Für die Ausweitung des Projekts auf die gesamte Stadtverwaltung sind folgende Schritte vorgesehen:

 

        Evaluierung, Optimierung und Verabschiedung des Erhebungsdesigns,

 

        Festlegung der Reihenfolge der Ämterbearbeitung, wobei grundsätzlich Gruppen mit maximal fünf Ämter für die gleichzeitige Bearbeitung gebildet werden,

 

        Festlegung des zeitlichen Rahmenplanes,

 

        Durchführung der Erfassungstätigkeiten und Bewertungen der Ergebnisse je Ämtergruppe,

 

        Erstellung eines ergebnisbasierten Umsetzungskonzeptes zur organisatorischen und formalrechtlichen Vorbereitung der Stadt Leipzig und ihrer Vertragspartner auf die Neuregelung der Umsatzbesteuerung nach Ablauf der Übergangsfrist bzw. nach gegebenenfalls Zurücknahme der Optierungserklärung,

        Umsetzung des Konzeptes und fortlaufende Umsetzungsdokumentation,

 

        laufende Verwaltungstätigkeit unter Anwendung des neuen Rechtsrahmens.

 

4. Fazit

 

Eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Erweiterung der Umsatzbesteuerung“ einschließlich der vollumfänglichen Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ist nur möglich, wenn durch die Stadt Leipzig die nach § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz ermöglichte Optionserklärung abgegeben wird.