Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-03325  

 
 
Betreff: Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
OR Burghausen Anhörung
22.12.2016 
Ortschaftsrat Burghausen, ungeändert beschlossen   
OR Engelsdorf Anhörung
05.12.2016 
Ortschaftsrat Engelsdorf ungeändert beschlossen   
OR Holzhausen Anhörung
08.11.2016 
Ortschaftsrat Holzhausen ungeändert beschlossen   
13.12.2016 
Ortschaftsrat Holzhausen      
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
07.11.2016 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln ungeändert beschlossen     
OR Mölkau Anhörung
10.01.2017 
Ortschaftsrat Mölkau ungeändert beschlossen   
OR Rückmarsdorf Anhörung
17.01.2017 
Ortschaftsrat Rückmarsdorf ungeändert beschlossen   
OR Seehausen Anhörung
06.12.2016 
Ortschaftsrat Seehausen ungeändert beschlossen   
OR Wiederitzsch Anhörung
13.12.2016 
Ortschaftsrat Wiederitzsch geändert beschlossen     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
22.11.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
OR Hartmannsdorf-Knautnaundorf Anhörung
OR Liebertwolkwitz Anhörung
OR Lindenthal Anhörung
OR Miltitz Anhörung
OR Plaußig Anhörung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
26.10.2016 
Ratsversammlung (offen)   
SBB Nordost Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost ungeändert beschlossen     
SBB Süd Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd ungeändert beschlossen   
SBB Alt-West Anhörung
04.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West      
SBB Mitte Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte ungeändert beschlossen   
SBB Nordwest Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest abgelehnt   
SBB Nord Anhörung
05.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord abgelehnt   
SBB West Anhörung
09.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West ungeändert beschlossen   
SBB Südost Anhörung
10.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost ungeändert beschlossen   
SBB Ost Anhörung
11.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost ungeändert beschlossen   
SBB Südwest Anhörung
11.01.2017 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest abgelehnt     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
17.01.2017    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.01.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Bevor an einem Standort neue Fahrradbügel aufgestellt werden, ist der örtlich jeweils zuständige Stadtbezirksbeirat bzw. Ortschaftsrat anzuhören.

 


Begründung:

Die Zahl neuer Fahrradbügel wächst ständig, sowohl in der Innenstadt als auch in den anderen Ortsteilen.

Ihre Auslastung und damit Bedarfsgerechtigkeit stellen sich sehr unterschiedlich dar.

 

Aber auch die konkrete Einordnung in den jeweiligen öffentlichen Verkehrsraum ist mal mehr, mal weniger gelungen.

Fahrradbügel dürfen den Fußgängerverkehr nicht behindern, die Platzbedürfnisse von Rollstuhlfahrern und Kinderwagennutzern sind zu beachten, die Zugänglichkeit von Geschäften für Kunden und Lieferanten ist zu gewährleisten.

 

Die Erfüllung dieser Anforderungen erfordert eine genaue Kenntnis der konkreten alltäglichen Verkehrsverhältnisse am jeweiligen Standort.

Es liegt auf der Hand, dass eine zentrale Verwaltungsstelle im Technischen Rathaus solche alltägliche Ortskenntnis flächendeckend für das gesamte Stadtgebiet nicht ausreichend haben kann.

Wer diese Ortskenntnis hingegen hat, sind die Mitglieder der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, die im jeweiligen Gebiet wohnen und leben.

Zur Unterstützung des Verwaltungshandelns ist darum diese Ortskenntnis dahingehend zu nutzen, dass vor Aufstellung neuer Fahrradbügel eine Anhörung des jeweils zuständigen örtlichen Gremiums stattfindet.