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Vorlage - VI-DS-03309  

 
 
Betreff: Bürgschaft für die LEVG mbH & Co. Grundstücks-KG (SIEHE NEUFASSUNG)
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1.
2. Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen Vorberatung
07.11.2016    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Übernahme bzw. Verlängerung einer Bürgschaftsgewährung bis zum 31.12.2019 in Höhe von 750.000,00 wird beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 


 

Sachverhalt:

Mit Beschluss der Ratsversammlung Nr. RV-982/97 vom 15.10.1997 hat die Stadt Leipzig eine Ausfallbürgschaft für die Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG KG) in Höhe von 20 Mio. DM für den Neubau der Zwickauer Straße übernommen. Diese Ausfallbürgschaft wurde 2013 in Höhe von 1.500.000,- € bis zum 31.12.2016 fortgeführt.

 

Die LEVG KG hat zwischenzeitlich weitere 750.000,- € getilgt, so dass die noch offene Darlehenssumme 750.000,- € beträgt.

 

Diese 750.000,- € sollten mit dem Wirksamwerden des Verkaufs der Halle 15 auf der Alten Messe an die Firma Stadler (Fahrradmarkt) getilgt werden. Aus nicht von der LEVG KG zu beeinflussenden Gründen (Schaffung des notwendigen Baurechts) verschiebt sich das Wirksamwerden des Verkaufs. Somit ist die vorgesehene vollständige Tilgung des Darlehens bis zum 31.12.2016 nicht möglich.

 

Um die Handlungsfähigkeit der LEVG KG sicher zu stellen ist der Abschluss eines neuen Kreditvertrages mit der Sparkasse Leipzig vom 01.01.2017 bis 31.12.2019 notwendig. Dazu bedarf es zwingend einer Ausfallbürgschaft der Stadt Leipzig, da die Möglichkeit der Aufnahme eines grundschuldbesicherten Kredites durch einen weiteren bestehenden Kreditvertrages über 1.345.000,- € bereits ausgeschöpft ist.

 

Die Sparkasse Leipzig hat die weitere Finanzierung in Aussicht gestellt.

Stammbaum:
VI-DS-03309   Bürgschaft für die LEVG mbH & Co. Grundstücks-KG (SIEHE NEUFASSUNG)   20 Stadtkämmerei   Beschlussvorlage
VI-DS-03309-NF-01   Bürgschaft für die LEVG mbH & Co. Grundstücks-KG   20 Stadtkämmerei   Neufassung