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Vorlage - -02248-NF-02-ÄA-03  

 
 
Betreff: 5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Stadträtin Ute Elisabeth GabelmannBezüglich:
VI-DS-02248-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
21.09.2016 
Ratsversammlung vertagt     
26.10.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der §9 wird wie folgt ergänzt:


(3) Vor dem Abbrennen von Lager- und Brauchtumsfeuern muss das abzubrennende Material nochmals umgeschichtet werden, um zu verhindern, dass durch das Feuer im Holzstapel befindliche Wirbeltiere zu Schaden kommen.

 


Sachverhalt:

Da Feuerstapel meist über längere Zeit aufgeschichtet werden, kommt es nicht selten vor, dass in dieser Zeit kleine Wirbeltiere wie Igel oder Marder im Holzstapel Schutz und Zuflucht suchen bzw. Quartier beziehen. Wird dann das Feuer ohne vorheriges Umschichten des Stapels entzündet, verbrennen die Tiere dort ohne Fluchtmöglichkeit bei lebendigem Leib. Üblicherweise um die Osterzeit (Osterfeuer) wird auf den oben genannten Umstand immer wieder durch Naturschutzvereine, Tierschutzverbände und auch durch die Feuerwehr selbst hingewiesen. Die Neufassung der Polizeiverordnung ist ein guter Anlass, verbindlich festzulegen, dass Feuerstapel umgeschichtet werden müssen, um so Tierquälerei vorzubeugen.

Stammbaum:
VI-DS-02248   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   32 Ordnungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-02248-DS-01   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   32 Ordnungsamt   Neufassung
VI-DS-02248-NF-02   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   32 Ordnungsamt   Neufassung
-02248-NF-02-ÄA-01   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
02248-NF-02-ÄA-05   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
-02248-NF-02-ÄA-02   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
-02248-NF-02-ÄA-03   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
-02248-NF-02-ÄA-04   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02248-NF-03   5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009   32 Ordnungsamt   Neufassung