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Vorlage - VI-P-03089-DS-02  

 
 
Betreff: Tempo 20 an Schulen, Alters- und Pflegeheimen sowie Schrittgeschwindigkeit an Kindertageseinrichtungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-03089
Beratungsfolge:
Petitionsausschuss Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.09.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Petition VI-P-03089

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Petition kann nicht abgeholfen werden.

 

Eine große Anzahl von Schulen und Kindertagesstätten befindet sich bereits in geschwindigkeitsbeschränkten Zonen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.

Als Vorgriff auf die vom Verordnungsgeber beabsichtigte Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) bereitet die Stadtverwaltung bereits jetzt die Anordnung weiterer

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h vor Schulen und Kindertagesstätten vor.

Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit unter 30 km/h ist aus rechtlichen Gründen nur unter ganz bestimmter Voraussetzungen möglich, die hier aber nicht gegeben sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


Sachverhalt:

Die Schulwegsicherheit genießt in der Stadt Leipzig eine hohe Priorität. Die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg wird regelmäßig im Rahmen der Arbeit der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit, in der unter Leitung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung neben dem Verkehrs- und Tiefbauamt und dem Ordnungsamt u. a. auch die Polizei, die Verkehrswacht und der Stadtelternrat vertreten sind, überprüft. Wo es erforderlich ist, werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Diese

Arbeitsgruppe garantiert vor allem, dass das Thema Sicherheit der Schulkinder kontinuierlich und

mit dem nötigen Nachdruck vorangetrieben wird. Die Verkehrssicherheit für Kinder in Leipzig hat

daher erfreulicherweise ein im Städtevergleich sehr hohes Niveau erreicht.

Auch die verkehrliche Situation vor Kindertagesstätten wird im laufenden Verwaltungshandeln

regelmäßig überprüft. Dabei ist zu beachten, dass Kinder im Kindergartenalter der Aufsichtspflicht

ihrer Eltern oder anderer geeigneter Personen unterliegen und den Weg zur Kindertagesstätte nicht

alleine zurücklegen.

Derzeit stellt der Gesetzgeber in der StVO hohe Anforderungen an die Anordnung von

Geschwindigkeitsbeschränkungen außerhalb von Wohngebietsstraßen. In diesen Fällen muss eine

qualifizierte, besondere Gefahrenlage (z. B. eine Unfallhäufung) nachgewiesen werden. Das ist in

den meisten Fällen nicht möglich. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat deshalb

vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 mit dem Ziel der Erhöhung der Verkehrssicherheit vor

Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern zu erleichtern und eine

entsprechende Änderung der StVO zu erlassen.

Als Vorgriff auf die vorgesehene Gesetzesänderung bereitet die Stadtverwaltung bereits jetzt die

Anordnung von Tempo 30 an allen Straßenabschnitten, in denen sich Zugänge zu den Schul- und

Kindertagesstätten befinden, vor. Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten wurde

zum Teil – wie z. B. im unmittelbaren Wohnumfeld des Petenten – schon umgesetzt.

Die Überprüfung der Verkehrssicherheit vor Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern wird

sukzessive nach Erlass der Änderung der StVO erfolgen.

Die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit noch weiter herabzusetzen, ist rechtlich nur unter

bestimmten Voraussetzungen möglich.

Danach kann ein verkehrsberuhigter Bereich, der nach StVO mit Zeichen 325 beschildert wird und in dem Schrittgeschwindigkeit gilt, nur eingerichtet werden, wenn bestimmte bauliche Voraussetzungen gegeben sind. Es muss ein entsprechender niveaugleicher Umbau erfolgen und der Bereich muss z. B. mit Sitzelementen oder Bäumen ausgestattet werden, damit deutlich wird, dass eine Aufenthaltsfunktion überwiegt und den Kraftfahrern vermittelt wird, dass Schrittgeschwindigkeit zu fahren ist. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist dies nicht leistbar und im Straßenhauptnetz auch nicht umsetzbar.

Bei Schulneubauten und dem Bau von Kindertagesstätten wird grundsätzlich darauf geachtet, dass

die Verkehrssicherheit gegeben ist. Jeder Schulneubau wird in der Arbeitsgruppe Schulwegsicherheit begutachtet und geprüft, welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Kinder auf ihrem Schulweg erforderlich sind.

Dass „30“ unter Umständen zu schnell sein kann, ist unstrittig. Deshalb sind den Kraftfahrern in der

StVO die Grundregeln „ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ und die „Wahl einer

angepassten Geschwindigkeit“ auferlegt worden. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber

Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen insbesondere durch Bremsbereitschaft so verhalten,

dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Die im Straßennebennetz angeordneten Tempo-30-Zonen und die beabsichtigten Streckenverbote

auf Hauptstraßen auf 30 km/h direkt vor den Einrichtungen sind in Verbindung mit sicheren

Querungsstellen, wie z. B. Mittelinseln, Gehwegnasen oder Lichtsignalanlagen, zum Schutz der

Kinder und aller anderen Fußgänger deshalb auch ausreichend.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VI-P-03089 (291 KB)    
Stammbaum:
VI-P-03089   Tempo 20 an Schulen, Alters- und Pflegeheimen sowie Schrittgeschwindigkeit an Kindertageseinrichtungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-03089-VSP-01   Tempo 20 an Schulen, Alters- und Pflegeheimen sowie Schrittgeschwindigkeit an Kindertageseinrichtungen   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-P-03089-DS-02   Tempo 20 an Schulen, Alters- und Pflegeheimen sowie Schrittgeschwindigkeit an Kindertageseinrichtungen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage