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Vorlage - VI-DS-03303  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
BA Kulturstätten 1. Lesung
14.06.2018    BA Kulturstätten      
BA Kulturstätten 2. Lesung
FA Finanzen 1. Lesung
13.08.2018    FA Finanzen      
FA Finanzen 2. Lesung
20.08.2018    FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.08.2018 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Anlage zu Beschlusspunkt 1
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Geänderter Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Geänderter Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers zur Nachtragsprüfung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 in der

   geänderten nachtragsgeprüften Fassung vom 15.08.2016 wird gemäß Anlage zu

   Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 567.345,45 EUR wird auf neue Rechnung

    vorgetragen.

 

3. Der Jahresüberschuss in Höhe von 567.345,45 EUR wird gem. § 12 (3) Satz 2

    SächsEigBVO in Höhe von 463.436,48 EUR zum Ausgleich des Verlustes aus dem

    Geschäftsjahr 2013 verwendet.

    Der Restbetrag in Höhe von 103.908,97 EUR wird in eine zweckgebundene  

    Gewinnrücklage für Investitionen eingestellt. Die Rücklage wird in den Geschäftsjahren

    2018 bis 2020 verbraucht, zum Zeitpunkt der Investition aufgelöst und in die allgemeine

   Gewinnrücklage eingestellt.

 

4. Der Ratsbeschluss Nr. DS-00853 (Feststellung des Jahresabschlusses 2013 für

    das Schauspiel Leipzig), Beschlusspunkt 2. wird wie folgt geändert:

 

  „Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 463.436,48 EUR wird auf neue Rechnung

    vorgetragen. Im Haushaltsjahr 2016 erfolgt durch die Stadt Leipzig eine

    liquiditätswirksame Kapitalzuführung in Höhe von 463.436,48 EUR, die als Einstellung

    in die Kapitalrücklage des Eigenbetriebes Schauspiel Leipzig geleistet wird (§ 27 (1)

    Satz 2 und 3 SächsEigBVO).“

 

5. Der Theaterleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung

    erteilt. .

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Der Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1995.

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Pflege und Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Betrieb und die Bewirtschaftung eines Theaters (Schauspielhaus und Nebenspielstätten).


Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes der Eigenbetriebe und über die Entlastung der Betriebsleitungen. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Berichte der örtlichen Prüfung.

 

Das Geschäftsjahr 2013 schloss das Schauspiel Leipzig mit einem Verlust in Höhe von

€ 463.436,48 ab. Gemäß § 12( 3) SächsEigBVO kann ein im Jahresabschluss festgestellter Verlust bis zu drei Jahren vorgetragen werden. Gewinne sind während dieser Zeit vollständig zur Verlusttilgung zu verwenden. Um dieser Festlegung Rechnung zu tragen ist der Ratsbeschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 (DS-00853) in Beschlusspunkt 2. entsprechend zu ändern.

 

Der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes wird nicht in der ursprünglichen Fassung festgestellt.

 

 

Erfordernis der Änderung des Jahresabschlusses 2014 sowie des Lageberichtes 2014 und des Berichtes zur Nachtragsprüfung gemäß § 316 Abs. 3 HGB:

 

Die Stadt Leipzig hat den Kultureigenbetrieben mit Wirkung zum 31.12.2011 unentgeltlich Grund und Boden sowie Gebäude gewidmet. Der entsprechende Ratsbeschluss enthielt eine Weisung zur Bilanzierung des gewidmeten Vermögens. Dementsprechend erfolgte die Bilanzierung des übertragenen Grund und Bodens im Eigenkapital, für das übertragene Gebäude wurde ein separater Sonderposten gebildet, der entsprechend der Abschreibung ertragswirksam aufzulösen ist.

 

In 2013 nahm das Sächsische Staatsministerium des Innern dahingehend Stellung, dass es sich auf Grund der Erhöhung des Anlagevermögens sowohl bei der Widmung des Grundstückes als auch des Gebäudes um Zuweisungen für Investitionen handelt, wofür zwingend ein passiver Sonderposten zu bilden ist. Die entsprechenden Änderungen wurden in den Jahresabschlüssen per 31.07.2012 sowie per 31.12.2012 vorgenommen.

 

Mit Schreiben vom 14.08.2015 informierte das Sächsische Staatsministerium darüber, dass sich dessen Rechtsauffassung bezüglich der Bilanzierung des gewidmeten Vermögens geändert hat und infolge dessen sowohl Grundstücke als auch Gebäude nunmehr in der Kapitalrücklage zu bilanzieren seien. Die bilanzielle Umsetzung erfolgte unter Zugrundlegung des Schreibens der Landesdirektion Sachsen vom 22.07.2016 im Jahresabschluss 2014 des Schauspiels Leipzig. Aufgrund der Umbilanzierung wird das Geschäftsjahr 2014 des Schauspiels Leipzig durch einen außerordentlichen Aufwand in Höhe der widmungsbedingten Abschreibungen der Vorjahre in Höhe von € 103.179,95 sowie die nicht neutralisierte Abschreibung auf das gewidmete Vermögen für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von € 51.591,82 beeinflusst.

 

Gemäß § 316 Abs. 3 HGB ist eine Prüfung der Änderungen (Nachtragsprüfung) durchzuführen und hierüber Bericht zu erstatten. Der Bericht zur Nachtragsprüfung und der ursprünglich erstattete Prüfbericht dürfen nur gemeinsam verwendet werden.

 

 

Feststellungen und Erläuterungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur

Rechnungslegung:

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem und Planungsrechnungen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmung der Satzung entsprechen. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.*

 

Jahresabschluss

Der Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 (Anlagen 1 bis 3) entspricht nach unserer Beurteilung auf Grund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen den handelsrechtliehen Vorschriften für große Kapitalgesellschaften, den für Eigenbetriebe ergänzend geltenden gesetzlichen Regelungen einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.

Der Jahresabschluss wurde ordnungsmäßig aus den Büchern und den weiteren geprüften Unterlagen des Eigenbetriebes abgeleitet. Die gesetzlichen Vorschriften zu Gliederung, Bilanzierung und Bewertung wurden eingehalten. Der Anhang entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Die Angaben im Anhang sind vollständig und zutreffend.*

 

*  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum

   31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 11-12

 

Geänderter Jahresabschluss

Bilanz

 

Aufgrund einer Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften weist das Schauspiel Leipzig im geänderten Jahresabschluss zum 31 . Dezember 2014 für die in 2011 von der Stadt Leipzig unentgeltlich gewidmeten Grundstücke und Gebäude keinen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen mehr aus. Ln Höhe des Widmungswertes der Grundstücke und Gebäude von EUR 3.282.400,45 wird stattdessen eine Kapitalrücklage ausgewiesen.

 

Die Änderung des Sonderpostens betrifft die vorgenannte Umgliederung des gewidmeten Vermögens, soweit nicht vor 2014 bereits Auflösungen vorgenommen wurden.**

 

Gewinn- und Verlustrechnung

 

Die Änderung der sonstigen betrieblichen Erträge betrifft die Korrektur der bisher für das Geschäftsjahr 2014 gebuchten Erträge aus der anteiligen Auflösung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen für die in 2011 von der Stadt Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude.

Aufgrund der Änderung der Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften und der damit verbundenen Bildung einer Kapitalrücklage i.H. des Wertes der von der Stadt Leipzig in 2011 unentgeltlich dem Schauspiel Leipzig gewidmeten Grundstücke und Gebäude (siehe vorstehenden Abschnitt 2.2.1.a)) wurden die in den Geschäftsjahren 2012 und 2013 vorgenommenen Auflösungen des Sonderpostens für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen hinsichtlich der Grundstücke und Gebäude kumuliert als sonstige betriebliche Aufwendungen (periodenfremder Aufwand) rückgängig gemacht.

 

Aus den beiden vorgenannten Änderungen ergibt sich eine Verringerung des bisherigen Jahresüberschusses um EUR 154.771,77 auf EUR 567.345,45.**

 

Anhang

 

Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses Kulturstätten.**

 

**  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des

    Jahresabschlusses  zum  31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 4 - 6

 

 

Lagebericht

 

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2014 hat ergeben, dass er mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen

Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt sind und dass die Angaben nach § 289 Abs. 2 HGB vollständig und zutreffend sind.

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben enthält und er damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.***

 

*** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum

     31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 13

 

 

Geänderter Lagebericht

 

Die Änderungen beziehen sich insgesamt auf die unter Abschnitt 2.2.1. und 2.2.2. erläuterten Änderungen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie auf personelle Veränderungen der Betriebsleitung.****

 

****  Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Nachtragsprüfung des

       Jahresabschlusses  zum  31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 6

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Unter Berücksichtigung der von uns während der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse stellen wir hiermit fest, dass der Jahresabschluss des Schauspiel Leipzig - Eigenbetrieb der Stadt Leipzig zum 31. Dezember 2014 insgesamt, d.h. aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der Voraussetzung der unveränderten Feststellung des Vorjahresabschlusses ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt (§ 264 Abs. 2 HGB).*****

 

***** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum

        31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 14

 

 

 

Feststellungen aus der Prüfung gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG)

 

Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung haben wir den "Fragenkatalog zur

Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse

nach § 53 HGrG" (Anlage 8) angewandt.

Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.******

 

******   Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Karl Berg GmbH über die Pfung des Jahresabschlusses

            zum  31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 5

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2014

2014

552.437,96

1.100.26.1.0.01

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,