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Vorlage - VI-A-03296  

 
 
Betreff: Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.09.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.10.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendparlament Anhörung
12.10.2016 
Jugendparlament geändert beschlossen   
Jugendbeirat Anhörung
21.10.2016 
Sondersitzung Jugendbeirat geändert beschlossen   
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
17.10.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
18.10.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister implementiert im Jahr 2017 in der Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung eine geeignete Dreck-weg-App, die es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, der Stadt bzw. dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Dreckeckenim Stadtgebiet zu melden. Dabei soll der Grundsatz der Transparenz und Nachvollziehbarkeit durch folgende Möglichkeiten beachtet werden:

          Bei der Bestätigung des Eingangs der Meldungen dem Einreicher/der Einreicherin nicht nur die Meldenummern mitteilen, sondern auch den Betreff.

          Auflistung aller eingegangenen Meldungen mit entsprechender Status-Meldung

          Überprüfungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, wie sich der Status einer Meldung entwickelt (hat) durch Anzeige des Status nach Eingabe der Meldenummer.


Sachverhalt:

Am 16. Juli 2014 beauftragte der Stadtrat auf einen Antrag des Ortschaftsrats Seehausen hin die Verwaltung, dass die Voraussetzungen und Auswirkungen für die Realisierung einer Dreck-weg-App. Auf eine Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Umsetzung teilte Bürgermeister Rosenthal mit, dass das technische Thema keine Herausforderung darstelle, man jedoch im Eigenbetrieb mit höheren Personalkosten, Kosten für die eingesetzten Fahrzeuge und Kosten für die zusätzliche Abfallentsorgung rechne und ebenso im Bereich des Ordnungsamtes zusätzliche Personalkosten, Fahrzeugkosten et cetera durch die Verursacherermittlung bei Ordnungswidrigkeiten-Verfahren anfielen.

Wir halten dies jedoch für vorgeschobene Gründe, eine solche App nicht einzuführen. Stattdessen sollte es selbstverständlich sein, dass eine Stadt wie Leipzig im 21. Jahrhundert über eine effizient arbeitende Stadtreinigung verfügt, die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur per Telefon und Fax, sondern auch per App entgegennimmt und diese innerhalb einer praktikablem und akzeptablen Frist bearbeitet.

Insofern schließen wir uns dem Zitat von Bürgermeister Rosenthal aus der Ratsversammlung vom 25. März 2015 an „Eine App ist nur so gut, wie tatsächlich das Hinterland in den zu beteiligenden Ämtern funktioniert“ und sind überzeugt davon, dass der Eigenbetrieb Stadtreinigung diese Herausforderung durch eine weiterhin gute und effiziente Arbeit meistern wird.

Stammbaum:
VI-A-03296   Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-03296-VSP-01   Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03296-ÄA-02   Einführung einer Dreck-weg-App in der Stadt Leipzig   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag