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Vorlage - VI-DS-02408-ÄA-01  

 
 
Betreff: Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-DS-02408
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.09.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Beschlüsse zu 1. und 2. werden so geändert,  dass die Arbeitsgelegenheiten bei den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) mit 1,05 /Std. bezahlt werden.

 


Sachverhalt:


Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind Arbeitsgelegenheiten für SGB II–Empfänger und wurden für Geflüchtete bisher mit 1,05 €/Std. bezahlt. Auch deutsche Teilnehmer erhielten und erhalten diesen Betrag. Eine Absenkung des Geldbetrages für Geflüchtete auf 0,80 €/Std. verletzt das Gleichheitsgebot und diskriminiert unserer Meinung nach Geflüchtete.
 

Stammbaum:
VI-DS-02408   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   81 Referat für Beschäftigungspolitik   Beschlussvorlage
VI-DS-02408-ÄA-01   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-02   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-03   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-02408-ÄA-05   Flexible Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber/-innen (Arbeitsgelegenheiten auf Grundlage des Arbeitsmarktprogramms "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen – FIM" (§ 5a AsylbLG)) EILBEDÜRFTIG   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag