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Vorlage - VI-DS-03283  

 
 
Betreff: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Allgemeine Verwaltung
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
13.06.2017    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Bürgeramt Otto-Schill-Straße 2      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung) gemäß Anlage 1 wird  zugestimmt.

 


Sachverhalt:

 

I. Einleitung

 

Die Stadt Leipzig ist auf der Grundlage von § 25 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung berechtigt, eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten zu erlassen. Hiervon hat die Stadt Leipzig zuletzt im Jahr 2003 Gebrauch gemacht. In der Ratsversammlung vom 10.12.2003 wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten beschlossen und am 20.12.2003 im Leipziger Amtsblatt bekannt gemacht.  Auf dieser Grundlage ist die Stadt Leipzig in den in der Satzung geregelten Fällen berechtigt, für Tätigkeiten in weisungsfreien Angelegenheiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Verwaltungsgebühren und Auslagen) zu erheben. Die bisherigen Änderungen der Verwaltungskostensatzung betrafen im Jahr 2012 § 3 sowie  die Tarifstelle 22.1 sowie im Jahr 2013 die Gebührenfreiheit für Sondernutzungen im Wahlkampf. Mit der 3. Änderung der Verwaltungskostensatzung im Jahr 2015 wurde die Tarifstelle 26. für die  Gebührenerhebung für Amtshandlungen nach der Informationsfreiheitssatzung eingefügt.    

 

Diverse rechtliche und tatsächliche Änderungen in den letzten Jahren, u.a. bedingt durch die Erweiterung des Serviceangebotes, die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben, u.a. im Zusammenhang mit dem Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetz und hierdurch entstandene neue Gebührentatbestände, haben es erforderlich gemacht, die Satzung bzw. das Kostenverzeichnis zu überarbeiten. Entsprechend wurden die Fachdezernate und Fachämter gebeten, ggf. erforderlich werdende Änderungen und Ergänzungen von Verwaltungsgebühren bzw. eines Gebührenrahmens festzustellen.

 

II. Aktualisierung der Satzung

 

Im Rahmen der Verwaltungskostensatzung (Anlage 1 Text Verwaltungskostensatzung) selbst wird zum einen eine Änderung in § 2 Abs. 4 der Satzung vorgenommen, wonach ergänzend auch  § 6 Abs. 1 SächsVwKG bei der Gebührenerhebung zugrunde gelegt werden darf. Diese Änderung erfolgt im Zusammenhang mit den rechtlichen Hinweisen des OVG Bautzen im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit über einen Leistungs- und Kostenbescheid der Stadt Leipzig. Zum anderen wird eine Ergänzung in § 3 der Satzung vorgenommen, die auf einem Vorschlag des Sozialamtes beruht. Ausgangspunkt war das Erfordernis, Empfängern von Leistungen nach SGB II und SGB XII von der gesetzlichen Gebührenpflicht bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen zu befreien, da diesem Personenkreis aus finanziellen Gründen die Aufbringung der Gebühren nicht zugemutet werden kann. Überdies könnte der Leistungsempfänger, der Gebühren zahlen musste diese u.U. Nach §         22 Abs. 3 SGB II bzw. § 29 Abs. 1 SGB XII als Wohungsbeschaffungskosten von der Stadt Leipzig ersetzt verlangen. Dies bedeutet letztlich nur einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand für die Stadt.

Aus diesen Gründen wurde in § 3 der Verwaltungskostensatzung Absatz 3 eingefügt, der für den o.g. Personenkreis bei der Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen eine Befreiung von der grundsätzlich bestehenden Gebührenpflicht vorsieht.

 

III. Aktualisierung im Kostenverzeichnis

 

Ergänzend zu der verbalen Begründung zur Änderung einzelner Tarifstellen des Kostenverzeichnisses wurde dem Begründungstext als Anlage eine synoptische Gegenüberstellung der jeweiligen Tarifstellen in der bisherigen und der geänderten Fassung des Kommunalen Kostenverzeichnisses beigefügt (Anlage 2 Synopse) , um einen erleichterten Überblick über die in die Neufassung des Kostenverzeichnisses aufgenommenen Änderungen zu geben.

 

Alle Positionen werden durch die anliegenden Kostenkalkulationen konkret als erforderliche Positionen dargestellt. Die Erhebung ist zum Ausgleich der tatsächlich anfallenden Kosten der Verwaltung zwingend.

 

Ein Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf im Kommunalen Kostenverzeichnis (KVZ) bzw. den darin enthaltenen einzelnen Tarifstellen ergab sich unter folgenden Gesichtspunkten:

 

Die Tarifstelle 2, Beglaubigungen hat eine Änderung erfahren. Entsprechend des wirtschaftlichen Wertes und des erforderlichen Arbeitsaufwandes erfolgte eine Staffelung nach der Anzahl der benötigten Beglaubigungen. Dabei wurde insbesondere berücksichtigt, dass eine sog. amtliche Beglaubigung nach §§ 33, 34 VwVfG bzw. §§ 29, 30 SGB X nicht den inhaltlichen Wert einer sog. öffentlichen Beglaubigung besitzt. (Anlage 3, Kalkulation Tarifstelle 2) 

 

Tarifstelle 3

Gesetzliche Vertretung unbekannter Eigentümer/Erben von Grundstücken

Die Tarifstelle 3 wird geändert und erhält eine neue Struktur. Der bisherige Gebührentatbestand 3.2 „Verwahrung des Kaufpreises“ entfällt, da eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verwaltungsgebühren in diesen Fällen nicht besteht. Neben Verwaltungsgebühren für die Bestallung eines gesetzlichen Vertreters werden zukünftig auch Kosten für den Widerruf der Bestallung erhoben, wenn dieser nicht wegen dem Wegfall des Vertretungsbedürfnisses, sondern aus anderen Gründen erfolgt. In diesen Fällen ist regelmäßig von Amts wegen ein gesetzlicher Vertreter einzusetzen, so dass weitere Bestallungskosten anfallen, die nicht unter den Tatbestand des 3.1 fallen. Darüber hinaus werden Gebühren für alle genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfte erhoben. Insofern war der Tatbestand neu zu fassen. (Anlage 4 Kalkulation Tarifstelle 3)

 

Tarifstelle 4

Diese Tarifstelle wird durch das Amt für Umweltschutz genutzt. Die Kosten der Akteneinsicht werden nunmehr einheitlich mit 5,00 EUR pro Akte abgerechnet. Darüber hinaus konnten nach Prüfung die Tarifstellen 4.1.2 Vervielfältigung mit Fotokopierer und 4.1.3 Portogebühren bei Versand gestrichen werden. Beide Kostenpositionen können unter Rückgriff auf bereits existierende Gebührentatbestände erhoben werden. Die Kopierkosten können nach Tarifstelle 9.1 und die Portogebühren gem. §§ 25 Abs. 2 Satz 2 SächsVwKG in der tatsächlich anfallenden Höhe beim Kostenschuldner geltend gemacht werden. Die Streichung beider Tarifstellen ist daher nicht mit einem Gebührenausfall verbunden. Die Einfügung der kostenfreien einfachen und schriftlichen Auskunft ist eine Kodifizierung der Gesetzeslage und beruht auf § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Umweltinformationsgesetz.  

 

Tarifstelle 10

Die Kostenstelle 10.3 „Mitteilung zu Straßenbenennungen“ wurde gestrichen. Im Rahmen der Tarifstelle 10.4 wurde die Gebühr pro Datum im Bereich der kommerziellen Nutzung von 0,50 EUR auf 0,25 EUR gesenkt. Damit wird dem Trend zur zunehmend kostenfreien Datenbereitstellung Rechnung getragen, in dessen Folge auch bei kommerzieller Nutzung der wirtschaftliche Wert von Einzeldaten sinkt. (Anlage 5 Kalkulation Tarifstelle 10)  

 

Das in Tarifstelle 12.3 des KVZ bisher erfasste Bauunternehmer- und Ingenieurverzeichnis mit allen Untergliederungen (12.3.1 – 12.3.4) wird vollständig gestrichen. Das Verzeichnis wird zwischenzeitlich vom Freistaat geführt. Die Gebühren werden infolge dessen vom Freistaat unmittelbar erhoben.

 

Tarifstelle 13

Unter der Tarifstelle 13.2 KVZ wurde neu aufgenommen eine Regelung zur „Erteilung einer entwicklungsrechtlichen Genehmigung nach § 169 BauGB für sämtliche Rechtsgeschäfte im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung (-maßnahme)“ mit einer Gebühr in Höhe von 20,00 EUR.  Hierdurch kommt es nachfolgend zu einer Verschiebung der Tarifstellen.

 

Die Tarifstellen 13.3 – 13.11 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Tarifstellen 13.2 – 13.10. Lediglich in der Tarifstelle 13.9 KVZ wurde der Bezug zu auf § 19 Abs. 2 BauGB gestrichen, da mit der Neufassung der Vorschrift die Regelung zur Teilungsgenehmigung entfallen ist. Zudem war in der Tarifstelle 13.11 (bisher 13.10) infolge einer Änderung der Vorschrift des § 172 I BauGB „§ 22 V BauGB“ einzufügen.  – Es handelt sich um die Genehmigung für die die Begründung von Sondereigentum gem. § 172 Abs. 1 BauGB . Bei der Tarifstelle 13.12 (bisher 13.11)  ist infolge einer gesetzlichen Änderung der Wortlaut von bisher „§ 20 II BauGB“ in „§ 22 V BauGB“ zu ändern.

 

Die Tarifstelle 13.12 musste infolge des Wegfalls der Regelung zur Teilungsgenehmigung nach §         19 BauGB geändert werden. Nunmehr werden die Gebühren für ein sonstiges Zeugnis gem. §         22 V BauGB nach dieser Tarifstelle erhoben.

 

 

Tarifstelle 14

In der Tarifstelle 14 werden diverse Ergänzungen und Differenzierungen im Zusammenhang mit Amtshandlungen zur Bescheinigung von Vorkaufsrechten oder der Erteilung von Negativzeugnissen eingefügt. So wurden die Tarifstellen 14.1.1 – 14.1.6 sowie 14.5 diversifiziert. Die Gebührenhöhe wurden hierbei soweit erforderlich angepasst. (Anlagen 6A / 6B Kalkulation Tarifstelle 14) Im Einzelnen stellen sich die Änderungen wie folgt dar:

 

In der Tarifstelle 14.1.1 wird neu aufgenommen eine Regelung, die bei Vorkaufsrechten die Höhe der Verwaltungsgebühren abhängig von der Zahl der betroffenen Grundstücke regelt.

 

In der Tarifstelle 14.1.2 wird der Ausschluss des Vorkaufsrecht nach § 26 BauGB aufgenommen (bisher 14.1.1). Die Gebühr wird von 12,00 EUR auf 35,00 EUR erhöht.  

 

In der Tarifstelle 14.1.3 wird die Erteilung des Negativzeugnisses nach § 24 II BauGb (bisher 14.1.2) behandelt. Die Gebühr hierfür wird von 12,00 EUR auf 35,00 EUR angehoben. 

 

In der Tarifstelle 14.2 wird der bisher in 14.5 enthaltene allgemeine Gebührentatbestand für die Erteilung sonstiger Negativzeugnisse für bestimmte Grundstücke explizit aufgenommen. Die Gebühr für diese Amtshandlung verringert sich dabei von 30,00 EUR auf 15,00 EUR.  

 

In der Tarifstelle 14.6 werden nunmehr alle sonstigen Negativzeugnisse erfasst (bisher 14.5). Die Gebühr hierfür erhöht sich von bisher 30 EUR auf nunmehr 55 EUR.

 

Tarifstelle 16 

Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung wurden dem ABD im Bereich der Denkmalspflege Aufgaben zusätzlich übertragen. Durch die Ausstellung einer steuerlichen Bescheinigung nach §§ 7 i, 10 f, 10 g, 11 b EStG durch das ABD und deren Vorlage beim Finanzamt hat der Adressat der Bescheinigung die Möglichkeit, denkmalbedingte Steuervergünstigungen zu erhalten. Die mit der Bescheinigung anerkannte Summe der steuerbegünstigten Aufwendungen in die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude ist für das Finanzamt die Bemessungsgrundlage für die Höhe des zu gewährenden Steuervorteils. Diese neu eingeführte Aufgabe wurde in Tarifstelle 16 angesiedelt. (Anlage 7 Kalkulation Tarifstelle 16)

 

Die Tarifstelle 17 – Genehmigungen (unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen) nach §§ 51 Abs. 1 und 4 BauGB, § 6 Abs. 4 BoSoG – mit den Untertarifstellen 17.1 – 17.12 wurde gestrichen. Wegen des konkreten Inhalts der einzelnen Tarifstellen in der bisherigen Fassung darf auf die Synopse verwiesen werden. Es ist festgestellt worden, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bei Umlegungsverfahren nicht mit den § 79 Abs. 1 BauGB bzw. § 108 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes übereinstimmt, wonach Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung des Bodensonderungsgesetzes bzw. des Flurbereinigungsgesetzes dienen, von Gebühren und Auslagen befreit sind.

 

In Tarifstelle 18 – Verwaltung und Verwahrung von Fundgegenständen – wird künftig die Mindestgebühr von 5 EUR nicht mehr explizit aufgeführt. Stattdessen wird in der Tarifstelle 18.1 statt „bei einem Schätzwert von 5 – 50 EUR“ formuliert „bei Schätzwert bis 50 EUR“ wird eine Gebühr von 5,00 EUR erhoben. An der Gebührenhöhe ändert sich hierdurch nichts.

 

 

Die Tarifstelle 22 wurde im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Sondernutzungssatzung neu strukturiert. In Tarifstelle 22.1 wurden nunmehr die Verwaltungsgebühren eingefügt, die bei Erlaubniserteilungen, Verlängerungen von Sondernutzungserlaubnissen bzw. der Erweiterung einer bestehenden Sondernutzungserlaubnis auf der Grundlage der Sondernutzungssatzung durch das Verkehrs- und Tiefbauamt, das Marktamt oder das Ordnungsamt erhoben werden. (Anlage 8 – Kalkulation Tarifstelle 22). Die nunmehr in den Untertarifstellen 22.1.1 – 22.1.4 differenziert dargestellten Verwaltungs- (bzw. Sondernutzungs-) gebühren wurden in der alten Satzungsfassung aus den Tarifstellen 6 und 22 der Verwaltungskostensatzung abgeleitet. Wegen des genauen Inhalts der einzelnen neu eingefügten Tarifstellen wird auf die Synopse verwiesen.

 

Die nunmehr als Auffangtatbestand formulierte Tarifstelle 22.2 – Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer sonstigen kommunalen Satzung – war in der bisherigen Fassung in der Tarifstelle 22 angesiedelt.

 

Die Tarifstelle 25 bedarf einer Änderung, da das Sächsische Belegungsrechtsgesetz, auf dass sich die Tarifstelle bezieht, mit dem 31.12.2013 außer Kraft getreten ist.        

 

Im Zuge der Änderung war in der Tarifstelle auch der neu eingefügte § 3 Abs. 3 der Verwaltungskostensatzung zu berücksichtigen und für die Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach SGB II bzw. SGB XII eine Gebührenbefreiung vorzusehen.  

 

Unter Tarifstelle 26 werden die angepassten Verwaltungsgebühren für die Einzeltatbestände aus der Informationsfreiheitssatzung aufgeführt. Die Gebühren sind weiterhin in Form von Rahmengebühren aufgeführt. Die unteren Gebührengrenzen haben hierbei eine Anhebung erfahren.

Einfache schriftliche und mündliche Auskünfte sind weiterhin gem. § 25 Abs. 1, 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 SächsVwKostG gebührenfrei.

 

Unter Tarifstelle 27 (Untertarifstellen 27.1 – 27.2) werden künftig Gebühren für die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten bzw. Betreuungsverfügungen und der Beglaubigung von Kopien gemäß § 6 Abs. 5 Betreuungsbehördengesetz aufgeführt. (Anlage 9 – Kalkulation Tarifstelle 27)

 

Tarifstelle 28 behandelt die bisher nicht festgesetzten Gebühren für die Bearbeitung von Durchlaufspenden. Die Gebührenerhebung beschränkt sich hierbei auf die Mindestgebühr i.H.v.  5,00 EUR.

 

Die Tarifstelle 29 behandelt die Fälle in denen das Verkehrs- und Tiefbauamt bisher ohne die Möglichkeit seine Kosten erheben zu können, tätig geworden ist. Diese Positionen wurden auf Wunsch des Amtes neu eingefügt. (Anlage 10)   

 

Die Tarifstelle 30 erfasst künftig die Verwaltungsgebühren im Zusammenhang mit der Ausgabe von Ersatz-Hunderegistermarken nach § 8 Abs. 3 der Hundesteuersatzung und wurden auf Wunsch der Stadtkämmerei eingefügt. (Anlage 11 – Kalkulation Tarifstelle 30)

 

Die entsprechend geänderte Verwaltungskostensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

X

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 


Anlagen:

Anlage 1:Text der geänderten Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Anlage 2:          Synopse

Anlage 3:          Kalkulation Tarifstelle 2

Anlage 4:          Kalkulation Tarifstelle 3

Anlage 5:          Kalkulation Tarifstelle 10

Anlage 6A/6B:  Kalkulation Tarifstelle 14

Anlage 7:          Kalkulation Tarifstelle 16

Anlage 8:          Kalkulation Tarifstelle 22

Anlage 9:          Kalkulation Tarifstelle 27

Anlage 10:        Kalkulation Tarifstelle 29

     Anlage 11:        Kalkulation Tarifstelle 30  

    
 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ANLAGE 1_Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig und KV Überarbeitung Stand Januar 2017 (112 KB)    
Anlage 2 2 ANLAGE 2_Synopse VwKS_06.12.2016 (108 KB)    
Anlage 3 3 ANLAGE 3_Tarifstelle 2 - Kalkulation Beglaubigungen (44 KB)    
Anlage 4 4 ANLAGE 4_Tarifstelle 3 - Kalkulation Gesetzliche Vertretung (414 KB)    
Anlage 5 5 ANLAGE 5_Tarifstelle 10_Kalkulation Amt für Statistik und Wahlen_aktualisiert (61 KB)    
Anlage 6 6 ANLAGE 6A_Tarifstelle 14 - Kalkulation Stadtplanungsamt 18032014 (58 KB)    
Anlage 7 7 ANLAGE 6B_Tarifstelle 14 - Kalkulation Stadtplanungsamt (208 KB)    
Anlage 8 8 ANLAGE 7_Tarifstelle 16 - Kalkulation Bauordnungsamt (173 KB)    
Anlage 9 9 ANLAGE 8_Tarifstelle 22 - Kalkulation VTA aktualisiert (10773 KB)    
Anlage 10 10 ANLAGE 9_Tarifstelle 27 - Kalkulation Sozialamt (147 KB)    
Anlage 11 11 ANLAGE 10_Tarifstelle 29_Kalkulation VTA (55 KB)    
Anlage 13 12 ANLAGE 11_Tarifstelle 30 - Kalkulation Stadtkämmerei (133 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-03283   4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)   30 Rechtsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-03283-ÄA-01   4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag