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Vorlage - VI-DS-03276  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den Eigenbetrieb Städtisches Klinikum "St. Georg" Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
23.11.2016 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 2. Lesung
12.12.2016    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage zum Beschlusspunkt 1.
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2015
Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 wird gemäß Anlage zu

    Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 220.774,92 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 Entlastung

    erteilt.


 


Sachverhalt:
 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschliesst dabei überr die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum St. Georghat den Status eines Eigenbetriebes seit 1993.

 

 

Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege. Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb von Pflege- und Betreuungseinrichtungen sowie von ambulanten Einrichtungen. Aufgaben des Eigenbetriebs sind schwerpunktmäßig:

 

  1. die Betreibung der Klinik für Forensische Psychiatrie,
  2. die bedarfsgerechte stationäre, teilstationäre und ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung im Territorium,
  3. die vorsorgende, begleitende und nachsorgende Hilfe bei Suchterkrankungen,
  4. die ärztliche und psychologische Betreuung,
  5. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von Suchtkranken,
  6. die wohnheimmäßige Unterbringung und Betreuung von chronisch-psychisch
    Kranken,
  7. die Pflege und Betreuung von Menschen im Wachkoma innerhalb eines speziellen Pflegeheimes.

 

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Die Buchführung entspricht nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Die den weiteren geprüften Unterlagen entnommenen Informationen sind in der Buchführung, im Jahresabschluss und im Lagebericht ordnungsgemäß abgebildet.

 

Das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ist nach unserer Feststellung grundsätzlich dazu geeignet, die Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten zu gewährleisten.*

 

Jahresabschluss

 

Der von uns geprüfte Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2015 bis zum

31. Dezember 2015 entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes.

 

Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung wurden ordnungsgemäß aus der Buchführung

und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Eröffnungsbilanzwerte wurden ordnungsgemäß aus dem Vorjahresabschluss übernommen. Die für den Eigenbetrieb geltenden Ansatz-, Ausweis- und Bewertungsvorschriften sind beachtet worden. Der Anhang enthält die vorgeschriebenen Angaben zu den einzelnen Posten von Bilanz bzw. Gewinn- und Verlustrechnung und gibt die sonstigen Pflichtangaben richtig und vollständig wieder.*

 

Lagebericht

 

Der von uns geprüfte Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 entspricht den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes. Die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung sind zutreffend dargestellt und die nach § 289 Abs. 2 HGB gemachten Angaben sind vollständig und zutreffend.*

 

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt.*

 

* Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2015

  und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015, Seite 9-14

 

 

Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung

 

Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Satzungsbestimmungen und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind.

Über die in diesem Bericht dargestellten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.

Die Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu

wesentlichen Beanstandungen ergeben.**

 

** Bericht der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember

    2015 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2015, Seite 15