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Vorlage - -02830-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-02830-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.09.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag 1:

 

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

Beschlussvorschlag 2:

 

Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 2/3 der angeschlossenen

Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die

Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen

Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und

beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.


Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

Beschlussvorschlag 1:

 

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

Alternativvorschlag

 

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

Begründung:

Aufgrund des laufenden Verfahrens der Abstimmungen in den Siedlungsgebieten und der zwischenzeitlich erhöhten Nachfrage betroffener Siedlungen, wird eine Verlängerung der Befragung bis spätestens Ende 2016, anstatt nur bis Ende III. Quartal 2016, vorgeschlagen.

 

Beschlussvorschlag 2:

 

Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 2/3 der angeschlossenen

Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die

Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen

Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und

beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe

Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit

dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

 

Zustimmung

 

Begründung:

Aus Sicht des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wird die neu vorgeschlagene Mindestquote von 2/3 anstatt 70 % der angeschlossenen Grundstücke, die in der Befragung für eine Umstellung auf Gelbe Tonne in einer Siedlung votieren, für praktikabel erachtet und befürwortet.

 

Zu 2a und 2b liegen keine weiteren Änderungen zum Verwaltungsstandpunkt VI-A-02830-VSP-01 vor.

Stammbaum:
VI-A-02830   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02830-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-NF-02   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-02830-NF-02-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-ÄA-03   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-02830-NF-04   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung