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Vorlage - VI-DS-03236  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Finanzen
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
05.12.2016    Fachausschuss Finanzen      
BA Jugend, Soziales, Gesundheit Vorberatung
23.11.2016 
Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit      
FA Finanzen 2. Lesung
12.12.2016    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird gemäß Anlage zu Beschlusspunkt 1. festgestellt.

 

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 10.170,49 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3. Das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig in Höhe von 1.881.765,29 Euro wird in gleicher Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die Umwandlung des Trägerdarlehens dient der Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals des Eigenbetriebes.    

 

4. Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014 Entlastung erteilt.

 

 

 

 

 

 

 

 


Sachverhalt:
 

Entsprechend § 34 Absatz 1 der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung (SächsEigBVO) in der Fassung vom 16.12.2013 stellt der Stadtrat den Jahresabschluss fest und beschließt dabei über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes und über die Entlastung der Betriebsleitung. Grundlage für die Feststellung des Jahresabschlusses bilden die Prüfungsergebnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Bericht der örtlichen Prüfung.

 

Der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe hat den Status eines Eigenbetriebes seit dem Jahr 1999.

 

Begründung zu Beschlusspunkt 3.

 

Seit der Gründung des Eigenbetriebes bilanziert dieser € 1.881.765,29 als Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig aus der Übertragung von Grundvermögen. Eine Vereinbarung zur Rückführung des Betrages an die Stadt Leipzig besteht nicht und kann steuerlich nicht mit Wirkung für die Vergangenheit getroffen werden. Mangels klar und eindeutig im Vorhinein getroffener Vereinbarung wäre eine Zahlung an die Stadt Leipzig als verdeckte Gewinnausschüttung zu betrachten. Diese stellt einen Verstoß gegen § 55 Abs.1 Nr. 1 S. 2 der Abgabenordnung und somit eine schädliche Mittelverwendung dar, welche zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen kann.

 

Das gewährte Gesellschafterdarlehen sollte daher in voller Höhe der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt werden. Die Umwandlung des Trägerdarlehens und Zuführung zur Kapitalrücklage erfolgt als erfolgsneutraler Passivtausch in der Bilanz des SEB (Minderung Verbindlichkeit gegenüber der Stadt Leipzig und in gleicher Höhe Zuführung zur Kapitalrücklage).         

 

Gegenstand des Eigenbetriebes

 

(1) Zweck des Eigenbetriebs ist die Betreuung und Förderung von Menschen mit Behinderungen,

     psychischen Erkrankungen und/oder sozialen Benachteiligungen. Aufgabe des Eigenbetriebes

     ist dabei insbesondere die Bereitstellung von:

 

   1. Angeboten an stationären, teilstationären und ambulanten Betreuungsangeboten für

        behinderte und psychisch erkrankte Menschen und deren Angehörige,

    2. Angeboten im Rahmen der Integration/Inklusion von Behinderten und Nichtbehinderten,

    3. präventiven Angeboten zur Vermeidung von Erkrankungen/Behinderungen bzw. Reduzierung

        deren Folgen,

    4. Leistungen zur Eingliederung von behinderten sowie sozial benachteiligten Menschen in die

        Gesellschaft.

 

    Aufgabe des Eigenbetriebs ist auch die Unterstützung der Stadt Leipzig bei der Erfüllung anderer

    sozialer Zwecke.

 

(2) Zur Leistungserbringung verfügt der Eigenbetrieb insbesondere über:

 

   1. Einrichtungen bzw. Wohnheime für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche mit

    -  geistigen und/oder (Schwer-)Mehrfachbehinderungen und/oder chronisch psychischen

       Erkrankungen

     -  geistigen und/oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit sowie Mehrfach- und

      Sprachbehinderungen,

 

   2. eine Kontakt- und Beratungsstelle,

 

   3. Kindertagesstätten bzw. heilpädagogische Kindertagesstätten sowie Einrichtungen zur

       heilpädagogischer Ganztagsbetreuung, eine Interdisziplinäre Frühförder- und Frühberatungs-

       stelle einschließlich logopädischer Praxis sowie

 

   4. einen ambulanten Pflegedienst gemäß SGB V zur behandlungspflegerischen Versorgung von

       Betreuten gemäß Absatz 1.

 

 

Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Rechnungslegung

 

Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

 

Wir haben uns von der Ordnungsmäßigkeit des Buchführungsverfahrens insgesamt und dessen

praktischer Handhabung überzeugt. Die Belege sind ordnungsmäßig und zeitnah erfasst, ausreichend erläutert und übersichtlich abgelegt. Buchführung und Belegwesen entsprechen nach

unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sind beachtet. Vermögens- und Schuldposten sind ordnungsgemäß nachgewiesen.

 

Auch die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von Informationstechnologie sind

nach unseren Prüfungsfeststellungen beachtet. Verständliche Verfahrensdokumentationen liegen

grundsätzlich vor. Datenverarbeitungsanlagen und Anwendungsprogramme arbeiten nach unseren

Feststellungen zuverlässig.*

 

Jahresabschluss

 

Der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe wurde entsprechend § 31

Abs. 1 SächsEigBVO zutreffend unter sinngemäßer Anwendung der §§ 242 bis 287 und 289 HGB

sowie unter Beachtung der Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO), sowie

der Kommunalprüfungsverordnung (KomPrüfVO) und der Jahresabschlussverfügung der Stadt

Leipzig aufgestellt.

 

Die Bilanz zum 31. Dezember 2015 wurde gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 SächsEigBVO entsprechend der

§§ 266 bis 274 HGB aufgestellt. Die Gewinn- und Verlustrechnung wurde gemäß § 28 Abs. 1 S. 1

SächsEigBVO entsprechend der §§ 275, 277 und 278 HGB nach dem Gesamtkostenverfahren

aufgestellt.

 

Der Ansatz und die Bewertung der Vermögenswerte und Schulden erfolgten nach den Vorschriften

des Handelsgesetzbuches.

 

Der Anhang entspricht den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 29 SächsEigBVO. Er enthält alle

erforderlichen Angaben, Darstellungen, Aufgliederungen, Erläuterungen und Begründungen hinsichtlich des Ausweises, der Bilanzierung und der Bewertung der einzelnen Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie die notwendigen sonstigen Angaben.*

 

Lagebericht

 

Der Lagebericht der Betriebsleitung des Eigenbetriebs enthält nach unseren Feststellungen die nach § 30 SächsEigBVO in Verbindung mit § 289 HGB erforderlichen Angaben.

 

Er entspricht dem Gesetz und der Satzung, ist inhaltlich plausibel (vgl. Stellungnahme zur Lagebeurteilung) und steht mit dem Jahresabschluss sowie den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen in Einklang. Der Lagebericht vermittelt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs. Auch die wesentlichen Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung sind nach unseren Prüfungsfeststellungen im Lagebericht zutreffend dargestellt.

 

Nach Angaben der Betriebsleitung liegen Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem

Schluss des Geschäftsjahres eingetreten sind, nicht vor. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung waren abweichende Feststellungen nicht zu treffen.*

 

 

Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

 

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung vermittelt der Jahresabschluss insgesamt unter Beachtung der

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes

Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs.

 

Änderungen in den Bewertungsgrundlagen (Ausübung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten sowie Ausnutzung von Ermessensspielräumen) oder sachverhaltsgestaltende Maßnahmen mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs haben wir im Rahmen unserer Prüfung nicht festgestellt.*

 

 

* Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

  Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 9-12

 

 

 

Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung

 

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HGrG

und den IDW-Prüfungsstandard 720 „Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung

nach § 53 HGrG“ beachtet.

 

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen der Eigenbetriebssatzung und der Geschäftsordnung für die Betriebsleitung geführt worden sind.

 

Unsere Prüfung hat keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geben könnten.**

 

 

** Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  Roever Broenner Susat Mazars GmbH & Co. KG über die Prüfung des

   Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2014 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2014, Seite 23

 

 

Anlagen:
Aussagen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014

 

Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014

 

Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2014 bis 31.12.2014

 

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

 

Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 incl. Stellungnahme des Dezernates Finanzen zum Berichtsentwurf der

örtlichen Prüfung (nichtöffentlich)

 

Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2014 und zum Lagebericht für

das Geschäftsjahr 2014 (nichtöffentlich)

(Der vollständige Prüfungsbericht ist im elektronischen Ratsinformationssystem eingestellt, gedruckte Exemplare werden den Stadträten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.)

 


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01.01.16

31.12.16

1.881.765,29

1.100.11.1.1.02.25

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

01.01.16

31.12.16

1.881.764,29

7.0001443.730

 

Auszahlungen

01.01.16

31.12.16

1,00

7.0001443.730

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zum Beschlusspunkt 1. (5 KB)    
Anlage 2 2 Aussagen zur Vermögens-, Finanz- u. Ertragslage für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (6184 KB)    
Anlage 3 3 Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (14390 KB)    
Anlage 4 4 Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2014 (14390 KB)    
Anlage 5 5 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (1455 KB)