Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03208  

 
 
Betreff: Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig;
Mehrbedarfe zur Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Ziele:4. Hinweis: Finanzielle Auswirkungen
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
18.04.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Jugendhilfeausschuss Information zur Kenntnis
24.04.2017 
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt und Ordnung Information zur Kenntnis
02.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Information zur Kenntnis
17.05.2017 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Das Präventionskonzept Graffitider Koordinierungsstelle Graffiti (Graffitiverein e. V. und Urban Souls e. V.) wird zur Kenntnis genommen.

 


Sachverhalt:

 

Rahmenbedingungen

In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung, Nr. RBV-1993/14 vom 19.03.2014, richtete das Ordnungsamt auf der Ebene des Kommunalen Präventionsrates Leipzig die Koordinierungsstelle Graffiti zum 1. November 2015 ein. Die Koordinierungsstelle wird seitdem basierend auf ein durchgeführtes Vergabeverfahren durch den Graffitiverein e. V. sowie Urban Souls e. V. betrieben. Als erste Ziele wurden der Aufbau der Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig sowie die Erarbeitung, Umsetzung, Koordinierung und Fortschreibung eines nachhaltigen Präventionskonzeptes "Graffiti" vereinbart. Wesentliche Aufgaben der Koordinierungsstelle sind

 

          die Initiierung und Koordinierung von Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen an bzw. für Schulen, Jugendeinrichtungen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen,

          die Erhebung, Akquise, der Erhalt sowie die Koordinierung legaler Flächen im Stadtgebiet,

          die Initiierung und Umsetzung von legalen Graffitiprojekten, Workshops oder Veranstaltungen sowie die Sicherstellung der Befähigung anderer zur Durchführung solcher Maßnahmen               (Multiplikatorenfunktion).

 

Sowohl das Vergabeverfahren also auch die bisherigen Gespräche im Zusammenhang mit der Erstellung des Präventionskonzeptes erfolgten ämter- bzw. derzenatsübergreifend, um die verschiedenen Belange der Stadtverwaltung bestmöglich berücksichtigen zu können. Die Finanzierung der Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzigwird in Höhe von 57.000 EUR (50.000 EUR für Personalkosten und 7.000 EUR für Sachkosten) pro Jahr abgesichert. Die Haushaltsmittel für die kommunale Querschnittsaufgabe sind beim Ordnungsamt eingestellt. Dabei wurden zunächst keine neuen Mittel für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten berücksichtigt.

 

Hinsichtlich der Projektfinanzierung war in Abstimmung mit den Vereinen zunächst geplant, Potenziale durch Sponsoring, allgemeine Fördermittel, Mittelakquise etc. auszuloten. Trotz eines Empfehlungsschreibens des Ordnungsamtes, welches der Koordinierungsstelle zur Unterstützung der Mittelakquise zur Verfügung gestellt wurde, konnten zunächst keine externen Unterstützer gewonnen werden. Bedingt durch die städtischen Antragsfristen war zum Zeitpunkt der Einrichtung der Koordinierungsstelle keine strategisch ausgerichtete Beantragung von Fördermitteln (z. B. Amt für Jugend, Familie und Bildung, Kulturamt) für das Jahr 2016 mehr möglich.

 

Für die erfolgreiche Umsetzung der Koordinierungsstelle Graffiti und damit zur Gewährleistung der mit Ratsbeschluss beschlossenen Ziele sind tragfähige Rahmenbedingungen herzustellen (Folgen bei Ablehnung). Basierend auf dem Präventionskonzept (vgl. Anlage 1) werden nachfolgend Sofortmaßnahmen beschrieben, die für einen erfolgreichen Start der Koordinierungsstelle vonnöten sind. Der Finanzierungsbedarf für die Projekte wird in der Anlage 2 detailliert aufgezeigt.

 

Präventionsaktivitäten

 

1) Angebote zur legalen Graffitigestaltung (Wall of Fames)

Bei Wall of Fames handelt es sich um geeignete Flächen, an denen graffitiaffine Kinder, Jugendliche und Erwachsene frei (und damit legal) sprühen können. Damit wird ein wesentliches Defizit ausgeglichen, wonach es im Stadtgebiet zu wenig Flächen gibt. Die Flächen können für kreative Wettbewerbe Verwendung finden, dienen zudem als Treffpunkt und bieten zielgerichtete Rahmenbedingungen für weitere Interaktionen; ggf. auch themenübergreifend in Kooperation mit der Straßensozialarbeit. Dadurch soll sich eine  Entlastung der bislang illegal genutzten Flächen (stadtweit) ergeben. Für die Erweiterung vorhandener Flächen und die Durchführung freier Sprühaktionen werden finanzielle Mittel in Höhe von 6.105 EUR benötigt. Die Untersetzung der Sachkosten wird in der Anlage 2 (Finanzierungsbedarf) ausgewiesen.

 

2) Graffiticorner

Die Graffiticorner stellt die Kommunikationsplattform für unterschiedliche Vertreter/-innen der Graffitiszene dar. Hierzu können ausgewählte Gäste, z. B. im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, freischaffende Künstler oder Streetworker, eingeladen werden, um über ihre jeweiligen Themengebiete und Angebote mit den Jugendlichen in vertrauensvoller Runde zu sprechen. Das regelmäßige, planbare und vor allem auch witterungsunabhängige Angebot soll das sukzessive Hineinwirken in die Zielgruppen ermöglichen. Um die Schulungsmaßnahmen durch geschulte Fachkräfte zu gewährleisten sowie für die Bereitstellung und Einrichtung geeigneter Räumlichkeiten sind finanzielle Mittel in Höhe von 9.539 EUR erforderlich. Die Untersetzung der Sachkosten wird in der Anlage 2 (Finanzierungsbedarf) ausgewiesen.

 

3) Schulprojekte

Schüler/-innen stellen eine wesentliche (zu priorisierende) Zielgruppe in einer langfristig heterogen ausgestalteten präventiven Angebotslandschaft dar. Es sollen deshalb in einem ersten Schritt zielgruppenspezifische Angebote entwickelt und eingeführt werden, beispielsweise zur legalen Graffitigestaltung, Aufklärungsarbeit im Schulunterricht oder Vermittlung von Alternativangeboten zum Sprühen. Derartige Angebote sollten sich ebenso an Schulsozialarbeiter/-innen richten. Ein Baustein kann dabei auch die Einrichtung freier Wände an Schulen sein. Die finanziellen Mittel werden insbesondere für die Initiierung geeigneter partizipativer Schulprojekte in Höhe von 5.420 EUR verwendet. Die Untersetzung der Sachkosten wird in der Anlage 2 (Finanzierungsbedarf) ausgewiesen.

 

4) Sprühaktionen

Die Initiierung und Umsetzung von Sprühaktionen stellt vorrangig auf die Gestaltung von  Flächen im Rahmen einer Zwischennutzung ab. Insbesondere absehbar zu sanierende Objekte oder Bauzäune im Allgemeinen kommen hierfür in Betracht. Dieses Angebot stellt eine flexible Ergänzung zu den dauerhaften Wall of Fames (vgl. Ziff. 1) dar. Eine  weitere Ergänzung ergibt sich durch thematische Sprühaktionen zur Gestaltung von festen Objekten wie Schallschutzwände oder Brückenunterführungen. Auch diese ergänzende Option bietet die Möglichkeit für Streetworker/-innen, mit relevanten Zielgruppen in Kontakt zu treten. Vor allem die gestalterischen Sprühaktionen bieten eine hervorragende Möglichkeit für die Gewährleistung einer Bürgerpartizipation vor Ort, um an der Gestaltung des eigenen Wohnumfeldes teilhaben zu können. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Wahrnehmung von Ordnungsstörungen im eigenen Wohnbereich wesentlich die Kriminalitätsfurcht steigern kann; vor allem von illegalen Graffiti geht hier ein negativer Effekt aus. Durch partizipativ ausgerichtete legale Aktionen könnte das Sicherheitsgefühl positiv beeinflusst werden. Die hierfür benötigen Mittel in Höhe von 4.295 EUR werden insbesondere für die Planung und Durchführung dieser besonders geeigneten Graffitipräventionsmaßnahmen verwendet. Dabei sollen vorrangig geeignete Flächen in städtischer Liegenschaft Berücksichtigung finden. Die Untersetzung der Sachkosten wird in der Anlage 2 (Finanzierungsbedarf) ausgewiesen.

 

5) Wissenstransfer

Wissens- und Erfahrungsbestände anderer ausgewählter Städte dienen als Grundlage zur Evaluation und Fortschreibung des ersten Teils des Präventionskonzepts Graffiti. Der Wissenstransfer nimmt dabei einen wichtigen Teil bei der systematischen und fundierten Weiterentwicklung im Bereich der Graffitiprävention ein und soll letztlich auch ein Best-practice in Leipzig gewährleisten. Die Untersetzung des finanziellen Bedarfes in Höhe von 527,76 EUR wurde in der Anlage 2 (Finanzierungsbedarf) dargestellt.

 

Finanzierungsmodell

Aufgrund der für das erste Jahr dargestellten problematischen Finanzierungsvoraussetzung ist der Beginn der Graffitiprävention erfolgskritisch gefährdet. Für die betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden sowie die involvierten Partner entstand mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle eine hohe Erwartungshaltung. Damit das erste und wichtige Projektjahr nicht gefährdet und damit das Gesamtvorhaben in Frage gestellt wird, sollte die Finanzierung in einer einmaligen konzertierten, dezernatsübergreifenden Aktion - im Sinne einer einmaligen Anschubfinanzierung - ermöglicht werden. Insofern wäre die Prüfung einer Kofinanzierung für die Graffiticorner (vgl. Ziff. 2) und Schulprojekte (vgl. Ziff. 4) sowie die Wall of Fame (vgl. Ziff. 3) wünschenswert. Nach Konkretisierung der Vorhaben könnten in nächsten Schritten weitere Beteiligungen erforderlich werden, insbesondere durch die liegenschaftsverwaltenden Ämter bzw. die Ämter im Rahmen bestehender Schnittstellen, wie das Verkehrs- und Tiefbauamt oder das Stadtplanungsamt. Hier ist nochmals zu verdeutlichen, dass es sich bei Graffiti um eine Querschnittsaufgabe handelt, die auch die Bündelung der Verwaltungsressourcen erfordert.

Das Ordnungsamt kann des Weiteren auch im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die Entfernung von Graffiti Reinigungsleistungen zur Aufbereitung der freien Flächen initiieren.

 

Für den weiteren Projektverlauf wurde die Koordinierungsstelle Graffiti aufgefordert - auf Grundlage bestehender Fachförderrichtlinien fristgemäße Förderanträge zu stellen und noch stärker in Richtung externer Fördermöglichkeiten aktiv zu werden. Mit Blick auf die städtischen Förderanträge sollten die zuständigen Ämter die beantragten Vorhaben mit Blick auf das ganzheitliche (städtische) Präventionskonzept bewerten.


 


Anlagen

Präventionskonzept „Graffiti“ der KSG

Finanzierungsbedarf

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 20160613 KSG Geändertes Präventionskonzept (239 KB)    
Anlage 2 2 20160825 KPR-E Vorlage Mehrbedarf - Finanzierung (55 KB)    
Anlage 3 3 Finanzielle Auswirkungen (47 KB)