Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-03064-VSP-01  

 
 
Betreff: Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-03064
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
13.12.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
14.12.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag

 

1. Die Verwaltung wird im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportun­ terricht an Schulen ausschreiben.

 

2. Die Verwaltung wird weiter in geeigneter Weise auch bei Sportvereinen, für die die städtischen Beschaffungsregeln nicht gelten, für den ausschließlichen Einsatz fair gehandelter Bälle werben.


Begründung:

 

Im Ergebnis eines Offenen Vergabeverfahrens (EU-weite Ausschreibung) sind aktuell zwei Firmen für die Lieferung und Montage von Sportgeräten an schulischen Einrichtungen der Stadt Leipzig ver­ traglich gebunden. Darin ist auch die Lieferung von Sportbällen eingeschlossen. Die aktuellen Ver­ träge laufen noch bis einschließlich 31.10.2018. Im aktuellen Leistungsumfang sind als Fair Trade zertifizierte Produkte nicht enthalten. Der Ausschluss von Kinderarbeit ist indes über die zum Vertrag gehörende Selbstverpflichtung zugesichert worden.

 

Eine Erweiterung des Leistungsspektrums in Bezug auf Sportbälle in innerhalb des bestehenden Vertrages nicht möglich. Eingriffe in bestehende Verträge setzen einen gewichtigem Grund voraus. Aus diesem Grund kann mit den bisherigen Lieferanten im Vorfeld lediglich über eine freiwillige Um­ stellung auf zertifizierte Produkte verhandelt werden. Parallel werden mögliche künftige Lieferanten über die geänderten Vergabekriterien informiert, damit diese sich auf die neue Vorgabe einstellen können.

 

Fair Trade erfordert höhere ökologische und soziale Standards. Dementsprechend zertifizierte Pro­ dukte können in der Anschaffung zum Teil erheblich teurer sein als herkömmliche. Erfahrungswerte und Referenzen zeigen, dass dies insbesondere vom Beschaffungsvolumen und dem bei der Be­ schaffung betriebenen Aufwand abhängt. Es ist möglich, dass der Einkauf der Sportbälle mit Güte­ zeichen des Fairen Handels höhere Kosten nach sich zieht. Das (kostenneutrale) Münchener Bei­ spiel ist das Ergebnis eines mit hohem Aufwand betriebenen, systematischen Prozesses, der in ei­ nem städtischen Rahmenvertrag mündete und der sich nur auf Fußbälle (hohe Stückzahl, großes Beschaffungsvolumen) bezieht.

 

Die Verwaltung wird sich auch weiterhin bei Sportvereinen, für die die städtischen Beschaffungsre­ geln nicht gelten, für den Einsatz fair gehandelter Bälle einsetzen. Im neuen Sportprogramm 2016 bis 2024 ist bereits verankert, dass auch künftig durch das Amt für Sport vorrangig der Kauf von Kleinsportgeräten gefördert wird, welche Fairtrade-Produkte sind. Nach Beschluss des Sportpro­ grammes durch den Stadtrat wird auch die Sportförderungsrichtlinie entsprechend angepasst. Ein herausragendes Beispiel für ein erfolgreiches Wirken in diesem Sinne ist der Fußballverband der Stadt Leipzig. Er hat die Initiative der Stadt „Fairtrade-Gedanke im Sport“ aufgenommen und für die Spielsaison 2015/16 mit finanzieller Unterstützung des Amtes für Sport insgesamt 50 fair gehandelte Bälle gekauft. Sie sind bereits in der Meisterschaft, in den Pokalwettbewerben, Hallenmeisterschaf­ ten und beispielsweise der Lipsiade im Einsatz. Die Vereine entscheiden prinzipiell jedoch selbstbe­ stimmt entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten über den Kauf. Insofern setzt die Stadtverwal­ tung gemeinsam mit den lokalen Ballsportverbänden auf Sensibilisierung der Mitgliedsvereine.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


 

Stammbaum:
VI-A-03064   Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-03064-VSP-01   Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03064-ÄA-02   Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag