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Vorlage - VI-A-03182  

 
 
Betreff: Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
21.09.2016 
Ratsversammlung (offen)     
Jugendparlament Anhörung
29.09.2016 
Jugendparlament vertagt   
12.10.2016 
Jugendparlament vertagt   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
04.10.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
04.10.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendbeirat Anhörung
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
11.10.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Grundstücksverkehrsausschuss 1. Lesung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für diejenigen Wagenplätze auf städtischen Grundstücken,

-die noch nicht über Mietverträge verfügen,

-deren Fläche nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt wird,

-und auf denen diese Nutzungsform städtebaulich vertretbar ist,

Mietverträge nach dem Muster des Vertrags mit Wildwuchs e.V. (DS-02399) abzuschließen.

 

Diese Verträge beinhalten insbesondere

-ein angemessenes Nutzungsentgelt;

-Auflagen

  *zur ordnungsgemäßen Versorgung mit Energie und Wasser,

  *zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Abwasser und Abfall,

  *zu umwelt- und anliegerverträglichen Heizungsformen,

  *zum Brandschutz,

  *zur Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner;

-ein Sonderkündigungsrecht der Stadt u.a. bei nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht

  ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und Abwasser und bei ungenehmigten baulichen

  Veränderungen.

 

Gleiches gilt auch für künftig neu entstehende Wagenplätze.

 


Begründung:

In der Antwort auf die Anfrage F-01456 zur Ratsversammlung am 17.06.2015 informierte die Stadtverwaltung darüber, dass bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Nutzungsverträge für Wagenplätze auf städtischen Grundstücken abgeschlossen wurden. Als Gründe dafür wurden neben städtebaulichen Problemen auch benannt: „uneinheitliche und sich verändernde Anprechpartner auf den Wagenplätzen“ sowie „bisher keine dauerhaften, juristischen Strukturen der Wagenleute“.

 

Mit der DS-02399 wurde nunmehr der erste Mietvertrag dieser Art vorgelegt. Diese wurde mit einem eingetragenen Verein, der durch eine namentlich benannte natürliche Person vertreten wird, abgeschlossen.

Der Vertrag beinhaltet u.a. die Zahlung eines monatlichen Mietzinses, Auflagen zur Ver- und Entsorgung, zur Art und Weise des Heizens, zum Brandschutz und zur Erfüllung der Meldepflicht durch alle Bewohner.

Desweiteren kann die Stadt den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen (z.B. bei nachweislich ruhestörendem Lärm, bei nicht ordnungsgemäßer Entsorgung von Abfall und Abwasser sowie bei ungenehmigten baulichen Veränderungen).

 

Natürlich kommt es nun darauf an, dass die Erfüllung aller Auflagen und Vertragspflichten auch kontrolliert wird und dass die Stadt bei schwerwiegenden Verstößen auch tatsächlich von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht.

Unter dieser Maßgabe ist einzuschätzen, dass der rechtsfreie Raum Wagenplatz Jahrtausendfeld der Vergangenheit angehört und dass die Zeit diffuser Duldungszustände zu Ende geht, zugunsten rechtssicherer Lösungen.

In diesem Sinne sind nunmehr für alle andern Wagenplätze, derzeitige wie auch künftig entstehende, die städtebaulich vertretbar sind und deren Fläche nicht zur Erfüllung kommunaler Aufgaben benötigt wird, vergleichbare Mietverträge abzuschließen.

Stammbaum:
VI-A-03182   Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-03182-VSP-01   Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze   67 Amt für Stadtgrün und Gewässer   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03182-ÄA-02   Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-A-03182-NF-03   Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-03182-NF-03-VSP-01   falsch angelegt   23 Liegenschaftsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03182-ÄA-04   Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag