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Vorlage - VI-A-02830-ÄA-03  

 
 
Betreff: Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-02830
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung
21.09.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung wie folgt ergänzt:

 

  1. In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis spätestens Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

  1. wird in Unterpunkt b wie folgt geändert:

    b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird einerseits die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 sowie eine schnellstmögliche Vereinheitlichung des Leerungsturnus von Gelben Säcken und Gelben Tonnen auf 2 Wochen Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

Sachverhalt:
 

In Leipzig besteht zwischen den 16 Siedlungen,  in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, und den Siedlungen, in denen mit Gelber Tonne, ein erheblicher Unterschied im Leerungsturnus. Während die Gelben Tonnen im Gesamten Stadtgebiet alle 2 Wochen geleert werden, erfolgt die Abholung der Gelben Säcke in den 16 Siedlungen nur alle 4 Wochen. Dieser lange und unhygienische Lagerungszeitraum in den Privathaushalten ist neben der unbefriedigenden Beschaffenheit der Säcke ein Hauptgrund für die Unzufriedenheit. In anderen Städten wie u.a. Dresden und Augsburg ist der einheitliche zweiwöchige Turnus längst üblich. Dieser Standard muss für Leipzig zwischen DSD und ALL umgehend ausgehandelt werden, um die Ungleichbehandlung für die Siedlungen, in denen auch zukünftig aufgrund bspw. kleiner Grundstücke etc. keine Gelbe Tonne gewünscht wird, zu beenden.
 

Stammbaum:
VI-A-02830   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02830-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-NF-02   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-02830-NF-02-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-ÄA-03   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-02830-NF-04   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung