Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-03119  

 
 
Betreff: Gewässerunterhaltungssatzung - Fortschreibung 2016
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Finanzen 1. Lesung
20.03.2017    Fachausschuss Finanzen      
03.04.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
21.03.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
07.04.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
12.04.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Neufassung der Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig gemäß Anlage I wird beschlossen.

 

  1. Die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig tritt nach Bekanntgabe rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

 

  1. Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, Ratsbeschluss Nr. RBV-1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I          Veranlassung

 

Die Stadt Leipzig ist nach § 32 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) Träger der Unterhaltungslast für Gewässer II. Ordnung. Der Umfang der Aufgaben ist in den §§ 31 ff. SächsWG und § 39 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) konkretisiert.

 

Die wesentlichen, gesetzlich vorgegebenen Aufgaben sind:

 

  • Erhalten, Räumen und Reinigen des Gewässerbettes zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses
  • Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neupflanzung einer standortgerechten Ufervegetation sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss
  • Erhaltung der Schiffbarkeit an schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen
  • Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers, insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen
  • Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht

 

Die Erfüllung dieser Aufgaben wurde entsprechend dem kommunalen Produktplan der Stadt Leipzig dem Amt für Stadtgrün und Gewässer übertragen.

 

Zur teilweisen Deckung der laufenden Gewässerunterhaltungskosten hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 20.03.2013 (Beschluss-Nr. RBV-1573/13) eine neue überarbeitete Gewässerunterhaltungssatzung beschlossen, die die Vorgängersatzung ablöste. Die Rechtsgrundlage der Gewässerunterhaltungssatzung bildet der § 37 SächsWG i. V. m. den §§ 39 und 40 Abs. 1 des WHG. Es handelt sich hier nicht um Gebühren im Sinne der §§ 9 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG), sondern um sonstige öffentlich-rechtliche Abgaben im Sinne des § 36 SächsKAG. Hierunter fallen Geldleistungen, die dem Bürger durch einen einseitigen Hoheitsakt zugunsten einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auferlegt werden und denen eine Finanzierungsfunktion für öffentliche Aufgaben zukommt. Die §§ 9 ff. SächsKAG sind infolgedessen nicht unmittelbar anwendbar.

 

Gegenstand der Gewässerunterhaltungsabgabe ist die Abschöpfung des Vorteils, der den Anliegern, Hinterliegern, Nutzern und Einleitern dadurch entsteht, dass die Stadt Leipzig die Gewässerunterhaltung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zunächst im öffentlichen Interesse vornimmt. Dies schlägt sich in der Satzung dadurch nieder, dass vom Gesamtaufwand zur Ermittlung des umlegungsfähigen Aufwandes von vorneherein 35 % abgezogen werden. Angesichts des Umstandes, dass es für den Eigenanteil keinen gesetzlichen Rahmen, wie beispielsweise in § 28  Abs. 2 Satz 1 SächsKAG gibt, stellt sich der Ansatz von 35 % Eigenanteil als fehlerfreie Ausübung des eingeräumten Ermessens dar (SächsOVG, Urt. v. 1.12.2015 - 4 C 31/14-, Rn. 47; Bell, ZfW 2015, 185, 202f).

 

Nach Abzug des Anteils des öffentlichen Interesses ist der verbleibende Unterhaltungsaufwand auf die verschiedenen Gruppen von Abgabenpflichtigen (Einleiter, Nutzer, Anlieger, Hinterlieger und Besitzer) zu verteilen. Die Satzung geht davon aus, dass vor der eigentlichen Verteilung der abgabenpflichtigen Kosten auf die Abgabenpflichtigen Kostenmassen nach § 4 Abs. 1 der Satzung für die verschiedenen Kategorien von Unterhaltungsmaßnahmen gebildet werden. Diese werden wie folgt prozentual auf die Abgabenpflichtigen verteilt:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenmassen

Teilkostenmasse 1:

Einleiter

Teilkostenmasse 2:

Nutzer

Teilkostenmasse 3:

Anlieger, Hinterlieger, Besitzer

Pflege Gewässerrandstreifen

(Böschungen, Ufer)

37 %

1 %

62 %

Pflege und Sicherung der Gewässerbetten und der Ufer

47 %

 

1 %

52 %

Entschlammung

79 %

1 %

20 %

Pflege und Instandhaltung wasserwirtschaftlicher Anlagen

64 %

3 %

33 %

 

Sinn und Zweck dieser Vorverteilung auf die einzelnen in der Satzung definierten Gruppen von Abgabenpflichtigen ist eine pauschalierende Zuordnung der Kosten nach dem Verursacherprinzip. Es soll auf diese Weise vermieden werden, dass einzelne Gruppen von Abgabenpflichtigen mit Kosten von Unterhaltungsmaßnahmen belastet werden, die ihnen nicht oder nicht in nennenswertem Maße zu Gute kommen. Demnach haben Einleiter von Abwasser, durch den mit der Einleitung verbundenen Stoffeintrag, einen größeren Nutzen von Entschlammungsmaßnahmen und der damit verbundenen Sicherung der Abwasserableitung als von der Pflege der Gewässerrandstreifen. Daher wird der Aufwand für Entschlammung überwiegend auf die Einleiter und nur zu einem geringen Teil auf die Anlieger, Hinterlieger und Besitzer bzw. die Nutzer umgelegt. Eine den Prinzipien des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes genügende Verteilung des entstehenden abgabenfähigen Aufwandes erforderte die Festlegung eines sachgerechten Verteilungsmaßstabs entsprechend der jeweiligen Vorteilssituation.

 

Der auf die Gruppe der Einleiter entfallende Aufwand wird nach der Kubikmetermenge des eingeleiteten Abwassers verteilt, wobei eine Gewichtung nach der Art des eingeleiteten Abwassers erfolgt:

 

Abwasserkategorie

Gewichtungsfaktor

Niederschlagswasser

1

regelgerecht behandeltes Abwasser (Einleitungen aus Kläranlagen)

10

nicht regelgerecht behandeltes Abwasser

20

 

Die eingeleitete Abwassermenge wird bei der Berechnung der Gewässerunterhaltungsabgabe mit dem jeweiligen Faktor multipliziert.

 

Die Gewichtung unterstellt, dass die Einleitung von reinem Niederschlagswasser geringere Aufwendungen im Rahmen der Gewässerunterhaltung verursacht als die Einleitung von Abwasser aus Kläranlagen bzw. die Einleitung nicht regelgerecht vorbehandelten Abwassers.

 

Ausgehend vom Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität wird nur eine grobe Differenzierung (Faktor 1, 10, 20) vorgenommen, um zu vermeiden, dass ein unvertretbar hoher Ermittlungsaufwand erbracht werden muss, der sich im Ergebnis in der Höhe der zu entrichtenden Abgabe nur unwesentlich auswirken würde.

 

Der Aufwand für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer wird entsprechend der Frontlänge des an das Gewässer angrenzenden Anliegergrundstücks bzw. der Frontlänge des an das Anliegergrundstück angrenzenden Hinterliegergrundstücks verteilt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Besitzer keine eigene Kategorie darstellen, sondern anstelle der Eigentümer von Anlieger- bzw. Hinterliegergrundstücken veranlagt werden können, weil sie das Grundstück zum Beispiel im Rahmen eines Pachtverhältnisses nutzen (vgl. § 2 Abs. 1 d der Satzung).

 

Als Nutzer gelten u. a. die gewerblichen Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bzw. eines Bootsverleihes. Auf die Gruppe der Nutzer wird der Aufwand entsprechend der Wasserverdrängung der Boote verteilt. Neu hinzugekommen sind in der vorliegenden Satzung die gewerblichen Betreiber eines Bootsverleihs. Bisher wurden nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt bei der Abgabenerhebung mit herangezogen. Die gewerblichen Betreiber von Verleihbooten konnten bisher nicht mit veranlagt werden, da die Frage des Gemeingebrauchs im Jahr 2013 wasserrechtlich noch nicht eindeutig geklärt war. Erst Ende 2015 wurde laut Anordnung der Landesdirektion festgelegt, dass gewerblicher Bootsverleih nicht zum Gemeingebrauch gezählt werden darf. Damit war eine Einbeziehung der Bootsverleiher möglich.

 

Die Höhe der Abgabe bei Fahrgastschifffahrt und Bootsverleihern wird aufgrund der Wasserverdrängung der Boote und der Anzahl der Nutzungstage ermittelt. In diesem Zusammenhang war eine Veränderung im Satzungstext in Hinblick auf die Nutzungstage erforderlich. Bisher wurden pauschal für alle Fahrgastschiffsbetreiber 180 Tage als Nutzungsdauer angesetzt. Dies entspricht einer Saisonlänge von sieben Monaten von April bis Oktober (210 Tage) mit einem Abzug von rund 15 % für "Schlechtwettertage". Der Abzug von 15 % von den ermittelten Nutzungstagen wird auch in der vorliegenden Satzung beibehalten, allerdings können nicht mehr generell 180 Tage angesetzt werden. In der vorliegenden Satzung wird von den tatsächlichen Nutzungstagen ausgegangen, um der individuellen Situation der Bootsverleiher und Fahrgastschiffsbetreiber gerecht zu werden. Die Öffnungszeiten sind verschieden. Nicht alle Betreiber haben an sieben Tagen pro Woche geöffnet, sondern einige beispielsweise nur an drei bis vier Tagen pro Woche oder nur am Wochenende. Manche nicht in Leipzig ansässige Verleiher sind zum Beispiel auch nur drei bis vier Tage pro Jahr auf Leipziger Gewässern unterwegs.

 

Bezüglich der Umlage des Defizits ist die Gruppe der Nutzer davon ausgenommen. Durch einen Fehler bei der Berechnung der Wasserverdrängung wurde in der Satzung 2013 die Abgabe für die Fahrgastschifffahrt zu niedrig angesetzt. Die Unterdeckung ist durch einen Fehler zustande gekommen, den die gewässerunterhaltungspflichtige Stadt Leipzig bereits vor Erlass der Satzung zum Jahr 2013 hätte erkennen können. Die Unterdeckung war auch nicht auf Grundlage des § 73 Abs. 2 Nr. 1 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO), dem Vertretbarkeitsgrundsatz, geplant. Ohne rechtlichen Zwang in Kauf genommene Kostenunterdeckungen sind vom Ausgleich ausgeschlossen.

 

Die aktuelle Fortschreibung der Satzung beinhaltet eine Neukalkulation der Gebühren, eine Anpassung an das neue Sächsische Wassergesetz und inhaltliche Änderungen zur Verbesserung der Anwendbarkeit der Satzung.

 

Die Nachkalkulation der aktuell gültigen Satzung hat ergeben, dass auf der Ertragsseite seit  2013 ein Defizit in Höhe von 726.111 EUR entstanden ist. Dies ist größtenteils auf geringere Einleitmengen bei den Leipziger Wasserwerken zurückzuführen. Da die Leipziger Wasserwerke mengenmäßig der größte Einleiter sind, hat eine verringerte Einleitmenge erhebliche Auswirkungen auf die Abgabenhöhe und die somit zu erzielenden Erträge.

 

Zusätzlich wurde das Defizit durch den gestiegenen finanziellen Unterhaltungsaufwand verursacht, da in den vergangenen Jahren diverse Maßnahmen zur Entschlammung und Böschungssicherung umgesetzt werden mussten, die mittels Mehrbedarfsvorlagen angezeigt und bestätigt wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufwand  2013 in €

Ertrag

2013 in €

Aufwand 2014 in €

Ertrag

 2014 in €

Aufwand 2015 in €

Ertrag

 2015 in €

 

Aufwand 2016 in €

 

Ertrag

2016 in €

Gesamt-defizit 2013 bis einschl. 2016

in €

Gesamt-aufwand

696.950

 

1.314.225

 

1.317.619

 

1.199.748

 

Σ 4.528.543

Abzüglich Eingenanteil der Stadt Leipzig von   35 %

243.933

 

459.979

 

461.167

 

419.912

 

Σ 1.584.990

Umlage-fähiger Aufwand

453.018

 

854.246

 

856.453

 

779.836

 

Σ 2.943.553

Gesamt-erträge

 

503.166

 

575.185

 

216.414

 

216.414

Σ 1.511.178

Zuzüglich Anteil am Gebührenauf-kommen für städtische Liegen-schaften an Gewässern

 

176.566

 

176.566

 

176.566

 

176.566

Σ 706.264

Potenzieller Gesamtertrag

 

679.732

 

751.751

 

392.980

 

392.980

Σ 2.217.442

Defizit

 

226.715

 

-102.495

 

-463.473

 

-386.856

Σ -726.111

 

Laut § 10 des SächsKAG sind Kostenüber- oder  Kostenunterdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraumes ergeben, innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen. Dadurch erhöht sich der tatsächliche jährliche Unterhaltungsaufwand in der Vorkalkulation in diesem Zeitraum um 1/5 des Defizits in Höhe von 145.222 EUR pro Jahr. Dies führt zu höheren Abgaben für Anlieger/ Hinterlieger, Einleiter und Nutzer. Daher ist eine Anpassung der derzeitigen Abgabensätze erforderlich, um die kommunalen Aufgaben, die über die Gewässerunterhaltungssatzung refinanziert werden, auch bewältigen zu können. 

 

Für die Aufwandsermittlung der neuen Satzung bilden die Haushaltsjahre 2012, 2013, 2014 und 2015 die Grundlage. Aufgrund von Schwankungen beim jährlichen Unterhaltungsaufwand wurde ein Durchschnittswert gebildet. Nach Abzug des Eingenanteils von 35 % und der Umlage des Defizits ergibt sich in der Vorkalkulation ein durchschnittlicher umlagefähiger jährlicher Unterhaltungsaufwand von 957.667 EUR. Dieser Wert beinhaltet auch eine Preissteigerung von 2,5 % pro Jahr innerhalb des Kalkulationszeitraumes von 2017 bis 2021 (siehe Anlage II).

 

 

II        Wesentliche Unterschiede zur bisherigen Satzung

 

Die Überarbeitung und Neukalkulation der Satzung im Jahr 2016 führt zu folgenden Änderungen:

 

1)      Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni 2013

 

2)      Inhaltliche Änderungen einschließlich veränderter Abgabensätze

 

 

 

Zu II 1) Formale Anpassung der Satzung aufgrund der Änderungen des SächsWG im Juni 2013:

 

Änderung 1

 

Alte Satzung: Einleitungssatz:

Auf der Grundlage von § 76 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am 20.03.2013 folgende Satzung beschlossen:

 

Neue Satzung:Einleitungssatz:

Auf der Grundlage von § 37 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt Leipzig am folgende Satzung beschlossen:

 

Änderung 2

 

Alte Satzung § 1 Abs. 1:

Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 2 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 76 Abs. 1 SächsWG); im Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.

 

Neue Satzung § 1 Abs. 1:

Die Stadt Leipzig erhebt für alle Fließ- und Standgewässer zweiter Ordnung und die in ihrer Unterhaltslast stehenden natürlichen und künstlichen Gewässer (im Folgenden: Leipziger Gewässer) zur teilweisen Deckung des für die laufende Unterhaltung der Gewässer anfallenden und im Sinne von § 31 Abs. 1 SächsWG erforderlichen Aufwands gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 SächsWG eine jährlich wiederkehrende  Abgabe (Beitrag nach § 37 Abs. 1 SächsWG); im Folgenden: Gewässerunterhaltungsabgabe.

 

Änderung 3

 

Alte Satzung § 1 Abs. 2:

Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
§ 76 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 76 Abs. 1 SächsWG zuwachsen.

 

Neue Satzung § 1 Abs. 2:

Der Aufwand für die Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 der Leipziger Gewässer ist umzulegen auf die Anlieger, Hinterlieger, Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Sinne des
§ 37 Abs. 1 SächsWG sind und denen durch die Gewässerunterhaltung Vorteile im Sinne des § 37 Abs. 1 SächsWG zuwachsen.

 

Änderung 4

 

Alte Satzung § 2 Abs. 1 a:

Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um Inhaber alter Rechte im Sinne des § 136 SächsWG handelt,

 

Neue Satzung § 2 Abs. 1a:

Inhaber von Wasserbenutzungsrechten und wasserwirtschaftlichen Anlagen; auch soweit es sich um Inhaber alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG handelt,

 

Änderung 5

 

Alte Satzung § 3 Abs. 2 g:

Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.

 

Neue Satzung § 3 Abs. 2g:

Zahlungen, zu denen die Stadt Leipzig auf der Grundlage des § 38 Abs. 4 SächsWG verpflichtet ist.

 

Änderung 6

 

Alte Satzung § 5 Abs. 2:

Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte im Sinne des § 136 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen geschätzt.

 

Neue Satzung § 5 Abs. 2:

Bei Einleitern und Nutzern im Sinne des § 2 Abs. 2 dieser Satzung sowie bei Inhabern alter Rechte im Sinne des § 14 SächsWG, deren Einleitungs-, Entnahme- und Durchflussmengen sich nicht aus der Genehmigung ergeben, werden die maßgeblichen Einleitungs- bzw. Entnahmemengen geschätzt.

 

Änderung 7

 

Alte Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:

Die Uferlinie bestimmt sich nach § 27 SächsWG.

 

Neue Satzung § 5 Abs. 4 Satz 3:

Die Uferlinie bestimmt sich nach § 23 SächsWG.

 

 

Zu II 2) Inhaltliche Änderungen:

 

Änderung 1

 

Alte Satzung § 2 Abs. 1 b:

Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die Ufer der Gewässer angrenzen,

 

Neue Satzung § 2 Abs. 1 b:

Anlieger, die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke unmittelbar an die in § 1 Abs. 1 aufgeführten Gewässer angrenzen,

 

Begründung:

Der Begriff Ufer ist zu unbestimmt, da die Definition Ufer laut § 24 SächsWG von der Uferlinie bis zur Böschungsoberkante reicht. Oftmals ist die Böschungsoberkante nicht in den Karten eingetragen. Fehlt die Böschungsoberkante tritt an ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasserstandes. Besser ist der Bezug auf das Gewässer, das laut § 23 SächsWG eindeutig als der Bereich vom Gewässerbett bis zur Uferlinie definiert wird.

 

Änderung 2

 

Alte Satzung § 4  Abs. 3 b:

Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit 180.

 

Neue Satzung § 4 Abs. 3 b:

Für gewerbliche Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes in m³ Wasserverdrängung der betriebenen Boote jeweils multipliziert mit den Nutzungstagen.

 

Begründung:

Bei der Veranlagung der Bootsverleiher kann nicht von einer grundsätzlichen Nutzungsdauer von 180 Tagen pro Saison ausgegangen werden, da einige Verleiher beispielsweise nur am Wochenende, andere nur drei bis vier Tage pro Woche und einige nicht in Leipzig ansässige Anbieter nur an drei Tagen pro Saison auf den Leipziger Gewässern verkehren. Auch einer der Fahrgastschiffsbetreiber hat nur am Wochenende geöffnet. Daher ist es nicht verhältnismäßig, für alle Nutzer gleichermaßen eine Nutzungsdauer von 180 Tagen anzusetzen.

 

Änderung 3

 

Alte Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:

Dabei gilt als Frontlänge

 

a)      die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.

b)      bei Grundstücken,

 

          deren Seitengrenzen nicht senkrecht zur Uferlinie verlaufen oder

          deren längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung länger als die gemeinsame Grenze zwischen dem Grundstück und der Uferlinie ist, bzw.

          bei Hinterliegergrundstücken

 

die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der Grundstücksseiten, die der Uferlinie zugekehrt sind, auf der Uferlinie errichtet werden (vgl. Anlage 1).

 

Die so ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.

 

Neue Satzung § 4 Abs. 4 Satz 2:

Dabei gilt als Frontlänge

 

a)     bei Anliegergrundstücken die Länge der an die Uferlinie angrenzenden Grundstücksseite.

b)     bei Hinterliegergrundstücken die Länge der Uferlinie zwischen zwei Senkrechten, die von den äußeren Punkten der an das Anliegergrundstück angrenzenden Grundstücksseite auf der Uferlinie errichtet werden.

c)     bei Grundstücken, die in Teilen unter Punkt a) und unter Punkt b) fallen, die Summe der Frontlänge nach Punkt a) und b) (vgl. Anlage 1).

 

Die ermittelte Frontlänge wird auf volle Meter abgerundet.

 

Begründung:

Der Bezug auf die längste parallel zur Uferlinie verlaufende Ausdehnung hat sich als ungünstig erwiesen. Stattdessen sollte sich auf die an die Uferlinie angrenzende Grundstücksseite bezogen werden. Das hat den Vorteil, dass die Anlieger die Gewässerfrontmeterlänge (GFL) leichter überprüfen und nachvollziehen können, indem sie die dem Ufer zugewandte Grundstücksgrenze abmessen.

 

Zusätzlich führt die Projektionsmethode der längsten parallel zur Uferlinie verlaufenden Ausdehnung bei schmalen und schräg zur Uferlinie verlaufenden Flurstücken zu einer finanziellen Belastung ohne dafür einen entsprechenden Vorteil zu erzielen.

 

Änderung 4

 

Alte Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:

Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt werden die maßgeblichen Werte aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt.

 

Neue Satzung § 5 Abs. 3 Satz 1:

Für Betreiber einer Fahrgastschifffahrt oder eines Bootsverleihes werden die maßgeblichen Werte aufgrund einer schriftlichen Auskunft der Betreiber angesetzt.

 

Begründung:

Bisher wurde nur die Betreiber einer Fahrgastschifffahrt veranlagt. Jetzt sollen auch Bootsverleiher bei der Abgabenerhebung mit herangezogen werden.

 

Änderung 5

 

Alte Satzung § 6:

1)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,01 je m³ Abwasser.

2)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt 0,02 € je m³.

3)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 0,95 € pro laufender Meter Frontlänge.

 

Neue Satzung § 6:

1)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 2 für die Einleiter beträgt 0,35 € je 10 m³ Abwasser

(entspricht 0,035 € je m³ Abwasser).

2)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 3 für die Nutzer beträgt beträgt 0,47 € je m³.

3)      Der Abgabensatz nach § 4 Abs. 4 für Anlieger, Hinterlieger und Besitzer beträgt 1,16 € pro laufender Meter Frontlänge.

 

Begründung:

Auf der Ertragsseite ergeben sich folgende Veränderungen in den abgabenpflichtigen Bereichen Wassereinleiter, Gewässernutzer und Gewässeranlieger:

 

Im Bereich der Wassereinleiter reduzieren sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von 527.000 auf 505.000 . Da die Einleitmengen insgesamt zurückgegangen sind, fallen hier die Erträge niedriger aus.

Bei der Glättung des rechnerisch ermittelten Abgabensatzes auf volle Cent (1 m³ zu 0,03521 €) kommt es bei einer Abrundung zu einer Kostenunterschreitung und bei einer Aufrundung zu einer Kostenüberdeckung. Angesichts der gegenwärtigen Haushaltssituation sind Abgaben kostendeckend zu erheben. Da eine kalkulierte Kostenüberdeckung gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 SächsKAG unzulässig ist, wurde die Basis des Abgabesatzes von ursprünglich 1 m³ auf 10 m³ geändert. Damit kann eine weitestgehende Kostendeckung erreicht werden.

 

Bei den Gewässernutzern wurden bisher nur die Fahrgastschiffe veranlagt. Jetzt werden auch die Bootsverleiher bei der Abgabenerhebung mit herangezogen. Gleichzeitig wird auf die Umlage des Defizits bei den Nutzern aus den o. g. Gründen verzichtet. Dadurch und aufgrund der nunmehr korrigierten Werte der Wasserverdrängung ergibt sich eine Ertragsminderung von 12.000 auf 9.700 .

 

Bei den Anliegergrundstücken erhöhen sich die Erträge im Vergleich zur alten Kalkulation von bisher 384.000 auf rund 440.000 .

 

OLE-Objekt

 

Nach der neuen Satzung erhöhen sich die Erträge um 31.700 EUR auf 954.700 EUR. Nach Abzug des Anteils für die Nichtveranlagung städtischer Liegenschaften verbleibt ein Ertrag von rund 740.800 . Im Vergleich zur alten Kalkulation ergibt sich eine Differenz von 6.200 EUR.

 

 

Änderung 6

 

Alte Satzung § 9:

1)      Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung in Kraft.

2)      Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig vom 30.10.1996, in der Fassung vom 12.12.2001, außer Kraft.

 

Neue Satzung § 9:

1)      Die Satzung tritt nach Bekanntmachung rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft.

2)      Gleichzeitig tritt die Gewässerunterhaltungssatzung der Stadt Leipzig, RBV Nr. 1573/13 vom 20.03.2013, veröffentlicht im Leipziger Amtsblatt Nr. 7 vom 06.04.2013, mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft.

 

 

III      Folgen bei Ablehnung

 

Sollte die neue Satzung nicht beschlossen werden, wird das Haushaltsdefizit durch fehlende Erträge, vor allem bei den Einleitern weiter bestehen bleiben.

 

Eine Folge des fortdauernden Defizits wäre, dass die Gewässerunterhaltung nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden kann, da die entsprechenden Erträge fehlen. Dies wiederum würde zu einem erhöhten Hochwasserrisiko führen, da notwendige Maßnahmen nicht umgesetzt werden können.

 

Andernfalls wäre die Stadt Leipzig gezwungen, die Kosten für die Unterhaltungsmaßnahmen allein zu tragen, da der Aufwand für die Gewässerunterhaltung nicht zwingend umgelegt werden muss. Die Gemeinde ist gemäß § 73 SächsGemO dazu angehalten, "die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen" aus Entgelten zu beschaffen. Daher ist es im Hinblick auf die haushalterische Situation unabdingbar, die Leistungen für die Gewässerunterhaltung über Abgaben zu refinanzieren.

 

Zusätzlich ist die Rechtssicherheit der Satzung nicht gewährleistet, da in der Satzung auf nicht mehr gültige Paragraphen des SächsWG Bezug genommen wird.

 

 

Anlagen

Anlage I - Gewässerunterhaltungssatzung

          Anlage 1 zu Anlage I - Ermittlung der Gewässerfrontlänge

          Anlage 2 zu Anlage I - Berechnungsbeispiele

Anlage II - Kalkulation

Anlage III - Finanzielle Auswirkungen

Anlage IV - Mitzeichnungsblatt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage I - Gewässerunterhaltungssatzung (30 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 1 zu Anlage I - Ermittlung der Gewässerfrontlänge (9 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 2 zu Anlage I - Berechnungsbeispiele (8 KB)    
Anlage 4 4 Anlage II - Kalkulation (31 KB)    
Anlage 5 5 Anlage III - finanzielle Auswirkungen (7 KB)