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Vorlage - VI-DS-03093  

 
 
Betreff: Neufassung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Kulturstätten der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Kultur
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
BA Kulturstätten Beschlussfassung
12.01.2017    Betriebsausschuss Kulturstätten      
26.01.2017 
Betriebsausschuss Kulturstätten vertagt   
23.02.2017 
Betriebsausschuss Kulturstätten ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1: Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Kulturstätten der Stadt Leipzig
Anlage 2: Gegenüberstellung der Änderungen (Synopse)

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Neufassung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Kulturstätten der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 

  1. Die Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Kulturstätten der Stadt Leipzig gemäß DS-IV/2945 in der Fassung vom 22.10.2007 tritt außer Kraft.

 


Sachverhalt:

Mit den Neufassungen der Satzungen der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig (Gewandhaus zu Leipzig, Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig, Theater der Jungen Welt sowie Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“) wurden u. a. Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28.11.2013 umgesetzt, infolge dessen sich zum 01.01.2014 ebenso das Eigenbetriebsrecht änderte (Änderungen in der Sächsischen Gemeindeordnung/Sächsischen Eigenbetriebsverordnung).

 

Aufgrund der primär durch die Änderungen im Gemeinderecht notwendig gewordenen Neufassungen der Eigenbetriebssatzungen waren die entsprechenden Regelungen des Betriebsausschusses in den Eigenbetriebssatzungen mit der gültigen Geschäftsordnung (DS-IV/2945) nicht mehr deckungsgleich. Dies wird mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Kulturstätten der Stadt Leipzig gemäß Anlage 1 korrigiert, um eine

konsistentere Umsetzung der Regelungen der Betriebssatzungen in das niederrangigere

Recht der Geschäftsordnung zu bewirken.

 

Angepasst wurde insbesondere die Verfahrensweise der Vertretungsregelung des Ausschussvorsitzenden im Verhinderungsfall, so dass diese mit dem Regelungscharakter in den Eigenbetriebssatzungen übereinstimmt (vgl. § 2 Abs. 1 bis Abs. 4 der Geschäftsordnung gemäß Anlage 1 mit § 10 Abs. 2 der jeweiligen Betriebssatzungen der Eigenbetriebe Kultur).

 

Konkretisiert wurde zudem die Pflicht zur Teilnahme der Betriebsleitungen der Eigenbetriebe Kultur an den Ausschusssitzungen. Darüber hinaus wurden einige klarstellende und vereinheitlichende Änderungen vorgenommen, so beispielsweise die Regelungen zur Unterzeichnung der Protokollniederschriften von Ausschusssitzungen (zusätzliche Unterzeichnung der Niederschrift durch zwei stimmberechtigte Mitglieder). 

 

Die konkreten Änderungen können der Anlage 2 (Synopse) entnommen werden, die die Geschäftsordnung in der Fassung vom 22.10.2007 und die in Anlage 1 enthaltene, neu zu beschließende Geschäftsordnung gegenüberstellt.

 

Die Entscheidungskompetenz des Betriebsausschusses Kulturstätten folgt aus § 10 Abs. 5 Satz 2 der jeweiligen Betriebssatzung. Danach ist der Betriebsausschuss Kulturstätten ermächtigt, weitere Einzelheiten seiner inneren Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser Betriebssatzung durch eine Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss zu regeln.