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Vorlage - VI-DS-03063  

 
 
Betreff: Verbandsumlageerhöhung Kommunales Forum Südraum Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
10.01.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 1. Lesung
16.01.2017    Sondersitzung FA Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
08.02.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Begründung
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

1. Die jährliche Verbandsumlage für die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Zweckverband    Kommunales Forum Südraum Leipzig wird ab dem 01.01.2018 um 1.500,00 EUR von derzeit 43.500,00 EUR auf 45.000,00 EUR erhöht.


2. Ab 2018 ff. werden die jährlichen Aufwendungen von 45.000,00 EUR für den Beitrag der Stadt Leipzig im PSP-Element 1.100.55.1.0.01 (Grün- und Parkanlagen, Kleingartenwesen), Sachkonto 4313 0000 (Zuweisung an Zweckverbänden dgl.) planmäßig veranschlagt.


 


Sachverhalt:


Der Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig ist ein Zusammenschluss von 12 Städten und Gemeinden (Böhlen, Borna, Groitzsch, Großpösna, Kitzscher, Markkleeberg, Neukieritzsch, Pegau, Regis-Breitingen, Rötha, Zwenkau) im Gebietsumgriff des Landkreises Leipzig und der Stadt Leipzig.

 

Der Austritt des Landkreises Leipzig zum 01.01.2016 führt zu einer Reduktion der Verbandsumlage in Höhe von 20.000,00 EUR. Die Aufwendungen für die Geschäftsstellentätigkeit werden bereits 2016 nicht mehr vollständig durch die Verbandsumlage finanziert.

 

Die Umsetzung weiterer wichtige Projekte im südlichen Leipziger Neuseenland kann aktuell nicht weiter verfolgt werden.

 

Da die Kosten für Leistungen erheblich gestiegen und die tariflichen Löhne und Gehälter anzupassen sind, ist zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Zweckverbands Kommunales Forum Südraum Leipzig ab 2018 eine Erhöhung der Verbandsumlage für alle Mitgliedskommunen notwendig.

 

Für die Stadt Leipzig bedeutet diese eine Erhöhung um 1.500,00 EUR (3,44 von Hundert) auf 45.000,00 EUR pro Jahr.