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Vorlage - VI-A-03016  

 
 
Betreff: Barrierefreies Rathaus
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadtrat Konrad Riedel
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
13.09.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Behindertenbeirat Vorberatung
15.08.2016 
Behindertenbeirat (offen)   
26.09.2016 
Behindertenbeirat (offen)     
Seniorenbeirat Vorberatung
08.09.2016 
Seniorenbeirat (offen)     
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
24.08.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
27.09.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Seniorenbeirat 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung legt bis 31.12.2016 ein Konzept vor, mittels dem das Neue Rathaus innerhalb der nächsten zwei Jahre barrierefrei gestaltet wird.

 


Begründung

Am 07.05.2016 übergaben Leipziger Behindertenverbände der Stadtverwaltung eine Sammlung von Forderungen zur Barrierefreiheit, insbesondere in öffentlichen Gebäuden.

Lt. Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 22.06.2016 kommt die Bearbeitung dieser Anliegen nur schleppend in Gang. Als Hinderungsgründe werden Geldmangel und Denkmalschutz genannt.

Ob jedoch gesetzliche Denkmalschutzbestimmungen ein verbrieftes Menschenrecht wie die Barrierefreiheit aushebeln können, ist fraglich.

Im Übrigen beinhaltet Barrierefreiheit nicht nur die baulichen Anliegen, sondern auch Kommunikation und Information: Internet-Auftritt (sollte durch die Deutsche Blindenbücherei schon längst zertifiziert sein), Leichte Sprache, Gebärdensprache, Blindenleitsysteme ( Fahrstuhl, Zimmerbeschriftung, Brailleschrift).

 

Es ist für mich unverständlich, dass in Leipzig Jahre nach Unterzeichnung der UN-Menschenrechtskonvention zur Barrierefreiheit und der Unterzeichnung des Abkommens von Barcelona zur barrierefreien Stadt (Ratsbeschluss bereits in den 1990er Jahren) immer wieder Betroffene auf diese Probleme aufmerksam machen müssen und die Baubürgermeisterin dann mit Hinhalteargumenten antwortet.

 

Es gibt im Übrigen genügend Beispiele, dass selbst in den letzten Jahren entstandene Neubauten nicht den gesetzlichen Regelungen der Barrierefreiheit entsprechen.

 

 

Stammbaum:
VI-A-03016   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-03016-VSP-01   Barrierefreies Rathaus   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03016-NF-02   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-03016-NF-02-VSP-01   Barrierefreies Rathaus   65 Amt für Gebäudemanagement   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-03016-ÄA-03   Barrierefreies Rathaus   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag