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Vorlage - VI-A-02830-VSP-01  

 
 
Betreff: Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-02830
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
OR Lützschena-Stahmeln Anhörung
15.08.2016 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen     
OR Miltitz
17.08.2016 
Ortschaftsrat Miltitz zur Kenntnis genommen     
OR Böhlitz-Ehrenberg Anhörung
18.08.2016 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg      
SBB Südwest Anhörung
31.08.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest zur Kenntnis genommen   
SBB Nordwest Anhörung
01.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest zur Kenntnis genommen   
SBB Nord Anhörung
01.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nord zur Kenntnis genommen     
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
06.09.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.09.2016 
Betriebsausschuss Stadtreinigung      
SBB Nordost Anhörung
07.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zur Kenntnis genommen     
SBB Süd Anhörung
07.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd zur Kenntnis genommen   
SBB Alt-West Anhörung
07.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Alt-West zur Kenntnis genommen   
SBB Mitte Anhörung
08.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte vertagt   
SBB West Anhörung
12.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-West zur Kenntnis genommen   
SBB Südost Anhörung
13.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost zur Kenntnis genommen     
SBB Ost Anhörung
14.09.2016 
Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

X

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag 1:

 

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.


Beschlussvorschlag 2:

 

Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 70 % der angeschlossenen Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

 


 


Sachverhalt:


Beschlussvorschlag 1:

 

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.


Zustimmung

 

Hinweis:
Der Verband Wohneigentum Sachsen e. V. plant bis Ende 2016 sowohl für seine Mitglieder als auch die in der jeweiligen Siedlung wohnenden Nichtmitglieder des Verbandes die Befragung in eigener Regie. Das Ergebnis wird der Stadtverwaltung bis spätestens zum Ende des 1. Halbjahres 2017 übergeben, damit es rechtzeitig vor den neuen Verhandlungen mit dem DSD vorliegt.

 

 

Beschlussvorschlag 2:

Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 50% der Haushalte für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

 

Alternativvorschlag
 

Für diejenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 70 % der angeschlossenen Grundstücke für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD sowie den zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies mit den notwendigen vergabe- und beihilferechtlichen Prüfergebnissen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

 

Begründung:

Der Verband Wohneigentum Sachsen e. V. ging in einer Zusammenkunft mit der ALL und einem Vertreter der Stadt davon aus, dass erst eine Sammlung über Gelben Tonnen erfolgen soll, wenn mindestens 70 % der Grundstückseigentümer diese wünschen.

Um zu vermeiden, dass eine neue Unzufriedenheit einer großen Zahl von Eigentümern entsteht, die z. B. aus Platzgründen keine Tonnen wünschen, sollte für ein aussagekräftiges Ergebnis die Zustimmung zur Umstellung auf die Gelbe Tonne in der jeweiligen Siedlung mindestens 70 % der angeschlossenen Grundstücke betragen.

 

Ergänzend zu 2a ist darauf hinzuweisen, dass bei Änderungen in der Vertragslaufzeit, neben der Zustimmung zur Umstellung des Sammelsystems durch die DSD GmbH als Ausschreibungsführer für die Stadt Leipzig, das Einverständnis von zehn weiteren am System beteiligten Unternehmen eingeholt werden müsste. Ebenso muss vorher eine vergabe- und beihilferechtliche Prüfung erfolgen.

 

Stammbaum:
VI-A-02830   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02830-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-NF-02   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-02830-NF-02-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-ÄA-03   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-02830-NF-04   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung