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Vorlage - VI-A-02382-NF-03  

 
 
Betreff: Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezüglich:
VI-A-02382
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.08.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   
Beirat für Gleichstellung 2. Lesung
12.09.2016 
Beirat für Gleichstellung (offen)   
Jugendparlament 2. Lesung
23.06.2016 
Jugendparlament vertagt   
18.08.2016 
Jugendparlament zur Kenntnis genommen   
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
09.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Jugendbeirat 2. Lesung
10.08.2016 
Jugendbeirat ungeändert beschlossen   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
11.08.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Migrantenbeirat 2. Lesung
12.08.2016 
Migrantenbeirat vertagt     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen und LGBT*I liegen.
  2. Die Stadtverwaltung wird deshalb beauftragt, diesbezüglich einen ersten Prüfbericht, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert, dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 vorzulegen. Notwendige weitere Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich Gewalt, Diskriminierung und Präventionsind zu benennen und entsprechende Maßnahmen  im Haushalt finanziell zu untersetzten. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen, die finanziell und personell zu untersetzen sind, abzuleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 


Sachverhalt:

Die Neufassung des Antrages ist insbesondere aus folgendem Grund erfolgt: Mittlerweile hat das Kommunikations- und Beratungszentrum Rosa Linde Leipzig e.V. Fördermittel des Freistaates Sachsen erhalten. Diese unterstützen den Verein beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete bis zum 31.12.2016.  Für die Jahre 2017/2018 muss ein entsprechender Bedarf geprüft werden.

 

Die Neufassung unseres Antrages erweitert den Personenkreis besonders gefährdeter Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften und nimmt deren Situation in den Blick.

 

Entsprechend dem Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 18/6646) vom 11.11.2015 führen wir aus: 

 

Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen.

 

Es gibt mehrfachen Schutzbedarf. So erfordern die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterstützerinnen und Unterstützer entschiedene Antworten unseres Rechtsstaates, ebenso die Verbreitung rassistischer Hetzparolen, mit denen Asylsuchende als Bedrohung für das Zusammenleben in Deutschland diffamiert werden und gezielt Verunsicherung geschürt wird.

 

Aber auch innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte besteht Schutzbedarf.

In Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben Menschen auf engstem Raum, ohne Beschäftigung und ohne Privatsphäre. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Einrichtungen besonders belastend. Für Frauen, Mädchen und alleinstehende Mütter mit Kindern besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt auch das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBT*I).“

 

Aufgrund dessen erachten wir es für notwendig, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, für die von ihr betriebenen Unterkünfte dementsprechend eine Situationsanalyse durchzuführen, um die notwendigen weiteren Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ zu erkennen und daraus folgend  weitere Maßnahmen abzuleiten. 

Stammbaum:
VI-A-02382   Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-02382-VSP-01   Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen (LGBT*I) Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02382-VSP-02   leer   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02382-NF-03   Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
-02382-NF-03-ÄA-01   Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag