Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-02908  

 
 
Betreff: Mehrbedarfe zur Umsetzung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen in der Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
11.04.2017    Dienstberatung des Oberbürgermeisters      
FA Finanzen 1. Lesung
15.05.2017    Fachausschuss Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
16.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
30.05.2017    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Finanzen 2. Lesung
12.06.2017    Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
21.06.2017 
Ratsversammlung vertagt   
23.08.2017 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 606.350 werden im PSP-Element "Winterdienst Gemeindestraßen, Wege, Plätze" (1.100.54.5.2.01) im Sachkonto "Erstattung aus lfd. Verwaltungstätigkeit verb. Unternehmen" (4455 0000) bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung, Ergebnishaushalt" (10986 00000).

 


 

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund einer Überarbeitung der internen Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Leipzig mit dem Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig (EB SRL) bezüglich Straßenwinterdienst ist die Bestätigung durch die Ratsversammlung von überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 79 (1) SächsGemO in Höhe von 606.350 € für den Straßenwinterdienst erforderlich.

 

Derzeit erhält der EB SRL für die Erledigung seiner Aufgabe Straßenwinterdienst eine im Wirtschaftsplan 2017 festgeschriebene Kostenerstattung von 1.129.250 (PSP-Element: 1.100.54.5.2.01) von der Stadt Leipzig.

 

Ausgehend von den Durchschnittskosten der letzten 5 Jahre im Bereich Straßenwinterdienst werden dem EB SRL 1.735.600 für das Jahr 2017 zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 606.350 durch die Ratsversammlung zu bestätigen sind.


nicht relevant

 

Stammbaum:
VI-DS-02908   Mehrbedarfe zur Umsetzung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen in der Stadt Leipzig   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Beschlussvorlage
VI-DS-02908-DS-01   Leistungsvereinbarung für die Durchführung des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen und auf städtischen Anliegerflächen in der Stadt Leipzig   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Beschlussvorlage