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Vorlage - VI-A-02899  

 
 
Betreff: Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Beirat für Tierschutz 1. Lesung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
22.06.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
09.08.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
04.10.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.10.2016 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zukünftig soll im Tierschutzbeirat neben den Vertretern und Vertreterinnen laut der Geschäftsordnung § 2, gemäß § 17 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig, vom 16.08.2008, außerdem vertreten sein: ein/e Vertreter/in des NABU.

 

  1. Der/die Vorsitzende und der Stellvertreter werden von der einfachen Mehrheit der Mitglieder gewählt.

 

  1. Die Geschäftsordnung für den Tierschutzbeirat wird entsprechend der o.g. Beschlusspunkte geändert.

Sachverhalt:

Der im Jahr 1999 initiierte Tierschutzbeirat, der ins Leben gerufen wurde, um den dringenden Neubau des Tierheims voranzubringen, hat sich im Laufe der Jahre mit vielen dringenden Fragen zu den Themen Tiere und deren Schutz befasst. Der Neubau des modernen Tierheims in Breitenfeld wäre sicher nicht ohne die engagierte Mitarbeit des Tierschutzbeirates zustande gekommen.

 

Tatsächlich gab es aber in den letzten Jahren eine gewisse Stagnation in der Arbeit des Tierschutzbeirats. Dies liegt jedoch daran, dass die langjährig kaum geänderte Zusammensetzung des Tierschutzbeirates und Blockadehaltungen seitens des betreffenden Dezernates III zu dieser o.g. Stagnation der Arbeit führte. Es standen bisher vor allem die „Haustiere“ im Fokus und der Bereich der Wildtiere und anderer Themen wurde weitgehend ausgeklammert, was aber in der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats nicht ausgeschlossen wird.

 

Fakt ist, dass es dringender denn je vielfältige Themen gibt, für die Beratungsbedarf besteht, wie z.B. ein Wildtiermanagement auf städtischem Gebiet (Nutrias, Waschbären etc.) sowie einer steigenden Population von Wassertieren, der Umgang mit Fundtieren und die Kastration von wildlebenden Katzen. Weiterhin die Chippflicht für Hunde oder die Unterbringung bei Tier-Beschlagnahmen u.a. bei Animal Hoarding.

 

Neben den explizit kommunalen Themen kann der Beirat aber auch bei landes- und bundesweiten Gesetzesinitiativen und Regelungen im Bereich des Tierschutzes beraten und der Stadt Leipzig entsprechende Empfehlungen zuarbeiten.

 

Schließlich soll der Tierschutzbeirat auch für die Bürger ständiger Ansprechpartner für die unterschiedlichsten Themenbereiche sein und zwischen den einzelnen Interessengruppen vermitteln. Das kann ein Gremium, welches thematisch breiter aufgestellt ist, fundierter leisten.

Stammbaum:
VI-A-02899   Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-02899-VSP-01   Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung   56 Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt   Verwaltungsstandpunkt