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Vorlage - VI-P-02802-VSP-01  

 
 
Betreff: Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-P-02802
Beratungsfolge:
BA Stadtreinigung Vorberatung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Petitionsausschuss Vorberatung
10.06.2016    Petitionsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ZustimmungX Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung           Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag                       Sachstandsbericht

     

     

Beschlussvorschlag:

     

Die Petition wird zurückgewiesen.

 


Sachverhalt:

 

Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.

 

Das gegenwärtige Straßenverzeichnis ist aus rechtlichen Gründen nicht über eine Petition zu ändern. Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:

 

Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.

Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: ...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung [] ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.

 

Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit
Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.

 

Die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung ist die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (Ratsbeschluss V-1012/11, zuletzt geändert am 19.11.2015 mit Ratsbeschluss VI-DS-1779/15).

 

Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgelisteten Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig.

 

Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf die Grundstückseigentümer, dies können Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städtischen Haushalt werden 25 % der Gesamtkosten finanziert.

 

Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.

 

Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklassen des gesamten Straßennetzes vorbereitet.

Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzelnen Straßen zu Veränderungen bei der Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kommen.

 

Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den gewählten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.


 

Stammbaum:
VI-P-02802   Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-02802-VSP-01   Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt