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Vorlage - VI-A-02563-VSP-01  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-02563
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Allgemeine Verwaltung
23.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Bestätigung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

x

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

X

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 


 


Begründung:

 

Nach § 50 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sind die Jobcenter als gemeinsame Ein- richtungen verpflichtet, zur Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Bundesagentur zentral verwaltete Verfahren zu nutzen. Die Agentur für Arbeit Leipzig hat auf Bitte der Stadt zum Antrag Stellung ge- nommen (Anlage). Danach würde durch die Umsetzung der im Antrag vorgeschlagenen Maßnah- men bei erheblichen Kosten keine höhere Kundenfreundlichkeit erreicht werden.

 

Die Erwägungen der Agentur für Arbeit treffen auch auf Bescheide über Leistungen des Sozialam-tes nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu.

 

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt, spezielle Regelungen gegen Benachteiligungen von Men-  schen mit Behinderungen für den Bereich des öffentlichen Rechts zu treffen. Der Bundestag hat am 14.01.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsge-  setzes - BGG (E) - verabschiedet (Behandlung im Bundesrat noch offen). In § 11 des Entwurfes hat eine Regelung zu Verständlichkeit und Leichter Sprache Eingang gefunden: Träger öffentlicher Ge-  walt (...) sollen Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitstellen. Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die (...)Träger die Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in Leichter Sprache auf- und ausgebaut werden."

 

Der Entwurf sieht in den Artikeln 3 und 4 die Übernahme des § 11 BGG (E) in die Sozialgesetzbü-cher I und X vor. Damit wird mit Verabschiedung des BGG (E) in seiner vorliegenden Fassung die gesetzgeberische Vorgabe zu Verständlichkeit und Leichter Sprache auch für alle Behörden, die im Rahmen von Sozialleistungsverfahren tätig werden (das umfasst die SGB I bis XII sowie das AsylbLG, welches die Anwendbarkeit des SGB X vorsieht), verbindlich.

 

In der Begründung zum BGG (E) hat der Bundesgesetzgeber beschrieben, mit welchem Erfüllungs- aufwand er für die Umsetzung des § 11 BGG (E) rechnet. Dies betrifft sowohl den Einführungsauf- wand als auch den ab 2018 jährlich bei den Behörden anfallenden Erfüllungsaufwand. Für den sich flächendeckend ergebenden Einführungsaufwand sieht der BGG (E) vor, dass das Bundesministeri-  um für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahr 2017 die Entwicklung von Erläuterungen in Leichter Sprache, insbesondere die Entwicklung standardisierter Textbausteine, durch die Erstellung eines Pools von Mustererläuterungen unterstützt. Ein Grundstock von Erläuterungen und besonders rele- vanten Dokumenten soll in Leichter Sprache erstellt und den Behörden zur Verfügung gestellt wer- den. Die Finanzierung erfolgt aus Haushaltsmitteln des BMAS.

 

Soweit Behörden auf kommunaler Ebene ab 2018 vom jährlichen Erfüllungsaufwand betroffen sind geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass wegen der Gleichartigkeit von leistungsrelevanten Sachverhalten nicht jede Kommune selbst Erläuterungen und/oder Dokumente in Leichter Sprache erstellen muss und wird, sondern dies in geeigneter Weise bundesweit koordiniert werden kann.

 

Mit dem BGG (E) wird die praktische Umsetzung bundeseinheitlich geregelt; finanzielle Belastungen der Kommunen sind weitestgehend begrenzt.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (214 KB)    
Stammbaum:
VI-A-02563   Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-02563-VSP-01   Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt