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Vorlage - VI-A-02830  

 
 
Betreff: Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
OR Lützschena-Stahmeln
15.08.2016 
Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln zur Kenntnis genommen   
OR Rückmarsdorf Bestätigung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
18.05.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Umwelt, Klima und Ordnung 1. Lesung
31.05.2016    Fachausschuss Umwelt und Ordnung      
OR Böhlitz-Ehrenberg Vorberatung
18.08.2016 
Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg      
SBB Südwest Anhörung
SBB Nordwest Anhörung
SBB Nord Anhörung
BA Stadtreinigung Vorberatung
07.09.2016 
Betriebsausschuss Stadtreinigung      
SBB Nordost Anhörung
SBB Süd Anhörung
SBB Alt-West Anhörung
SBB Mitte Anhörung
SBB West Anhörung
SBB Südost Anhörung
SBB Ost Anhörung
FA Umwelt, Klima und Ordnung 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

1.

In den 16 Siedlungen, in denen Kunststoffabfall mittels Gelbem Sack entsorgt wird, ist bis Ende III. Quartal 2016 eine Befragung der Haushalte zur gewünschten Entsorgungsform (Gelbe Tonne oder Gelber Sack) durchzuführen.

 

2.

Für denjenigen Siedlungen, in denen nachweislich mehr als 50% der Haushalte für eine Umstellung auf Gelbe Tonne votieren, gilt folgender Arbeitsauftrag an die Verwaltung:

 

a) Verhandlungen mit dem DSD darüber, ob bereits vor Auslaufen der Abstimmungsvereinbarung 2019 eine Umstellung erfolgen kann. Kommt es zu einem positiven Verhandlungsergebnis mit begründeten finanziellen Ausgleichsforderungen des DSD bzw. der ALL, wird dies dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

 

b) Kommt es zu keiner Einigung über eine vorzeitige Umstellung, wird die Umstellung auf Gelbe Tonne per 01.01.2019 Gegenstand der Verhandlungen zur neuen Abstimmungsvereinbarung mit dem DSD und der entsprechenden Ausschreibung.

 


Begründung:
 

Die Antwort auf die Anfrage F-02541 machte deutlich, dass die Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Kunststoffabfall komplex sind und nicht in der alleinigen Entscheidungshoheit der Stadt Leipzig liegen.

Gleichwohl unbestreitbar sind die Probleme, die sich aus der völlig ungenügenden Reißfestigkeit der Gelben Säcke ergeben, insbesondere die permanente Zerstörung bereitgestellter Säcke durch Wildtiere mit entsprechender Vermüllung der Umgebung. Kritisiert wird auch der in Siedlungen praktizierte 4-Wochen-Abhol-Turnus, der vor allem im Sommer zu erheblichen hygienischen Problemen und Geruchsbelästigungen führt.

 

Die Verwaltung verwies weiterhin darauf, dass es regelmäßig Wünsche einzelner Haushalte auf eine Umstellung, aber bisher keine entsprechenden Anträge ganzer Siedlungsgemeinschaften gab.

Dies kann z.B. daran liegen, dass in manchen Siedlungen die Grundstückszuschnitte das Aufstellen einer zusätzlichen Tonne erschweren und dass die Belastung durch Wildtiere von Siedlung zu Siedlung unterschiedlich ist.

Von daher bietet sich an, den konkreten Problemdruck in den 16 betreffenden Siedlungen durch Einzelbefragungen zu ermitteln. Mit der Durchführung dieser Befragungen könnten Siedlervereine bzw. -verbände betraut werden.

 

Aus den Ergebnissen der Befragungen sind dann die im Beschlusspunkt 2 dargestellten Konsequenzen zu ziehen.

Wir gehen davon aus, dass für den Fall einer vorzeitigen Umstellung vom Vertragspartner DSD bzw. dem beauftragten Unternehmen ALL Mehrkosten geltend gemacht werden, da z.B. Kosten für das Bereitstellen von Gelben Tonnen nicht im geltenden Vertragswerk enthalten sind. Bei einer Einigung auf Umstellung im Rahmen der neuen Abstimmungsvereinbarung 2019 können solche Kosten hingegen von vornherein in die Kalkulationen einfließen.


 

Stammbaum:
VI-A-02830   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02830-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-NF-02   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung
-02830-NF-02-VSP-01   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   02.3 Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02830-ÄA-03   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag
VI-A-02830-NF-04   Entsorgung von Kunststoffabfall in Siedlungen (Zweite Neufassung)   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Neufassung