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Vorlage - VI-A-02410-NF-03  

 
 
Betreff: Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-02410
Beratungsfolge:
Behindertenbeirat Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
17.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
02.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.06.2016    Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau      
Seniorenbeirat Vorberatung
09.06.2016 
Seniorenbeirat (offen)   
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung erarbeitet bis zum Ende des III. Quartals 2016 ein Konzept, um ab 2017 über separat im städtischen Haushalt eingestellte Mittel bauliche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen ausreichen zu können. Davon sollen Betroffene mit geringem Einkommen partizipieren, die aufgrund fehlender Pflegestufe keine Zuschüsse von den Pflege- und Krankenkassen erhalten. Durch Verhandlungen wird eine hälftige Beteiligung der Vermieter angestrebt. Die Maßnahmen sollen nicht zur Mieterhöhung führen bzw. als Modernisierungsmaßnahmen umgelegt werden.

 

In die Erarbeitung des Konzeptes werden auch der Behinderten- und der Seniorenbeirat einbezogen.

 

In einem Gremium, das die Auswahl, die Planung, Durchführung und Prüfung der baulichen Einzelförderungsmaßnahmen begleitet, werden sowohl Vertreter des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und beratend des Behinderten- und des  Seniorenbeirates mitwirken.

 


Sachverhalt:
 

Teil der wachsenden Bevölkerung in Leipzig sind nicht nur anhaltend hohe Geburtenzahlen, Zuzug von Familien mit Kindern, jüngere Singles und Asylbewerber/innen, sondern auch zunehmend Seniorinnen und Senioren. Sowohl die Zahl älterer Mitbürger/innen nimmt zu als auch ihr Lebensalter.

 

Unabhängig davon, dass die meisten Menschen solange wie möglich selbstbestimmt in einer eigenen Wohnung leben und auch ihren Haushalt führen möchten, wäre die Gesellschaft überfordert, wenn viele Ältere in Wohnheimen untergebracht werden müssten. Um das sichern zu können, sind bauliche Einzelmaßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung der Wohnungen erforderlich.

Aus diesem Grund förderte Leipzig bereits in den 1990-er Jahren, noch vor Einführung der Pflegestufen, für einzelne Personen und bezogen auf die konkreten Behinderungen solche baulichen Maßnahmen finanziell. Inzwischen gibt es eine wachsende Anzahl von Betroffenen, die aufgrund einer fehlenden Pflegestufe und eines geringen Einkommens keine Erstattung von den Krankenkassen erhalten und nicht in der Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. In solchen Fällen sollte die Stadt finanzielle Unterstützung gewähren. Diese sollte aber nicht höher ausfallen als bei vergleichbaren Leistungen der Kranken- bzw. Pflegekassen.

 

Da die Vermieter die Vermietbarkeit ihrer Wohnungen durch solche Maßnahmen beträchtlich erhöhen können, sollten sie auch angemessen beteiligt werden.
 


 

Stammbaum:
VI-A-02410   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02410-VSP-01   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02410-VSP-04   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   64 Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-02410-ÄA-02   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren in Wohnungen   57 Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen   Änderungsantrag
VI-A-02410-NF-03   Städtische Förderung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Alters- und Behindertengerechtigkeit von Wohnungen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung