Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-P-02802  

 
 
Betreff: Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Petition
Einreicher:Petitionsausschuss
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
22.06.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
PetitionVI-P-02802

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

x

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung beauftragt den Eigenbetrieb Stadtreinigung im Zuge der Überprüfung der Reini­ gungsklassen des gesamten Straßennetzes mit der Prüfung zur Entfernung des Sanddornwegs und analoger Wege wie z.B. den Moosbergweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßen­ verzeichnis).


Sachverhalt:

 

Die Petenten streben eine Streichung des Sanddornweges und weiterer Straßen aus dem aktuellen Straßenverzeichnis (Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig) an.

 

Es gilt für diesen Sachverhalt folgende rechtliche Grundlage:

 

Die Stadt Leipzig ist gemäß § 51 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) verpflichtet „alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen…“.

Nach § 51 Abs. 5 SächsStrG ist die Gemeinde: „...berechtigt, durch Satzung die Verpflichtung zur Reinigung […] ganz oder teilweise den Eigentümern oder Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke aufzuerlegen oder sie zu den entsprechenden Kosten heranzuziehen.“ Diesen Festlegungen genügt die geltende Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 17.11.2011 (RB Nr. V-1012/11), zuletzt geändert am 19.11.2015 mit

Ratsbeschluss Nr. VI-DS-1779/15.

 

Nach § 2 Abs. 1 der Straßenreinigungssatzung ist die Stadt in Gestalt ihres Eigenbetriebes Stadtrei­ nigung Leipzig demnach für alle im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung aufgelisteten Straßen, Plätze und Wege reinigungspflichtig. Die dabei entstehenden Kosten werden zu 75 % auf die Grundstückseigentümer, dies können Anlieger und Hinterlieger sein, umgelegt. Aus dem städti­ schen Haushalt werden 25 % der Gesamtkosten finanziert.

 

Sofern die Pflicht zur Reinigung des Sanddornwegs künftig auf die Anwohner übertragen wird und folglich dort keine Gebühren mehr erhoben werden können, müssen die nicht kompensierbaren Kosten auf alle anderen Gebührenzahler umgelegt werden.

 

Durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig wird derzeit eine Überprüfung der Reinigungsklas­ sen des gesamten Straßennetzes vorbereitet. Im Ergebnis dieser Untersuchung kann es in einzel­ nen Straßen zu Veränderungen bei der Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger kom­ men.

 

Wie es der Gesetzgeber verlangt, werden die etwaigen Änderungen zu gegebener Zeit den gewähl­ ten Vertretern der Bürgerschaft – der Ratsversammlung – zur Beschlussfassung vorgelegt.

Stammbaum:
VI-P-02802   Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Moosbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-02802-VSP-01   Petition zur Entfernung des Sanddornwegs und gegebenenfalls analoger Wege wie z.B. den Mossbeerweg aus der Anlage der Straßenreinigungssatzung (Straßenverzeichnis)   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt