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Vorlage - VI-WA-02728  

 
 
Betreff: Wichtige Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Süd - Investitionsprogramm Schulhausbau
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Wichtige Angelegenheit
Einreicher:Stadtbezirksbeirat Süd
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Das Investitionsprogramm für den Schulhausbau wird mit dem Haushaltsplan der Stadt Leipzig aller zwei Jahre aufgestellt.

2. In die Beratung werden die Stadtbezirksbeiräte einbezogen.

 


 
Begründung:

Die demografische Entwicklung in der Stadt Leipzig sowie die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa und der Welt haben in den letzten drei Jahren eindrucksvoll gezeigt, dass ein Schulinvestitionsprogramm über einen längeren Zeitraum überholt ist. Wenn ein Blick auf die Planungsgrundlage geworfen wird, ist schnell klar, dass die Berechnungsgrundlage aus dem Jahr 2013 weit entfernt von der aktuellen Situation ist. Gleichzeitig befinden sich etwa 1000 Flüchtlinge mehr als zur Zeit der Beschlussfassung des Schulinvestitionsplanes in der Stadt Leipzig. Da weder mittel- noch langfristig verlässliche Prognosen über die Flüchtlingsfrage getroffen werden können und das anhaltende Bevölkerungswachstum schwer zu kalkulieren ist, muss die Stadt Leipzig die Instrumente für die Schulplanung deutlich kurzfristiger einsetzen. Hierbei ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten auf einen Schulplatz weiter zunimmt. Darüber hinaus sind planerische Veränderungen durch die Novellierung des Schulgesetzes zu erwarten. Durch die im Entwurf des Schulgesetz vorgeschlagene Abschaffung des §13c SchulG und der Einschiebung eines §4c SchulG ist damit zu rechnen, dass die Inklusion in Sachsen weiter gefördert wird. Dies ist auch durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention zwingend erforderlich. Zur Folge hat dies, dass sich das Schulsystem prozessual immer stärker inklusiv verändern muss (und zukünftig entsprechend neue Räume in den Schulen zur Verfügung gestellt werden müssen). Auch diese Herausforderung wird sich entsprechend der Bestrebungen des sächsischen Kultusministeriums hin zu mehr Inklusion im Raum Schule in einem nicht langfristigen planbaren Zeitraum auf das Investitionsprogramm für den Schulhausbau auswirken.

Da einzelne Anträge zum Schulhausbau nicht sinnvoll sind und die Planung der Schulinvestitionen jeweils als Gesamtheit betrachtet werden muss, soll das Investitionsprogramm für den Schulhausbau alle zwei Jahre mit dem Doppelhaushalt der Stadt aufgestellt werden. Dies würde eine schnellere Anpassung aufgrund der aktuellen politischen und demografischen Situation ganzheitlich in Leipzig ermöglichen. Darüber hinaus sind die entsprechenden lokalen Gremien mit in den Beschluss über das Investitionsprogramm für den Schulhausbau zu integrieren.