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Vorlage - VI-EF-02720  

 
 
Betreff: Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Horst Trenkel
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
18.05.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt
Anlagen:
VI-EF-02720-Anlage

Sachverhalt:

am 05.04.2016 erhielt ich das anliegende von der Justitiarin des Umlegungsausschusses  unterzeichnete Schreiben vom 31.03.2016, in dem nicht auf mein Schreiben vom 07.03.2016 an Ihr Büro eingegangen wird. Weiterhin verweigert die Stadt die Ausfertigung eines ausführlichen Bescheides für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung (§ 2 Abs. 1 Ziff. a.), berechnet nach den tatsächlich entstandenen Kosten. Als Anlieger der neu errichteten Straße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-Lindenthal und damit Beitragspflichtiger bitte ich deshalb um die eindeutige Beantwortung nachfolgender Frage:

 

Als Voraussetzung für den Bau der Erschließungsstraße Sternenwinkel im Ortsteil Leipzig-Lindenthal erwarb die Stadt Leipzig von den Privatgrundstücken der Anlieger die für den Straßenbau notwendige Fläche.

 

Welche tatsächlichen Kosten sind der Stadt für den Erwerb der Straßenfläche Sternenwinkel (hinterer Teil; Flurstück 882, 755m2) entstanden und wie hoch ist der beitragsfähige Anteil?

 

Anmerkungen:

a) Der Erwerb geschah durch den Grenzregelungsbeschluss Nr. 30/2003 vorn 27.11.2003, aus dem

unser Grundstück wegen eingelegter Widersprüche entlassen wurde. Für den Überbau einer Teilfläche unseres Grundstückes holte die Stadt unsere schriftlichen Zustimmung (Bauerlaubnis vorn 23.02.2007) ein. Der Widmung der Straße auf einer Teilfläche unseres Grundstückes (siehe Amtsblatt Nr. 17 vorn 20.09.2008) haben wir ebenfalls schriftlich am 25.08.2008 zugestimmt. Für die Teilfläche erhielten wir bisher keine finanzielle Abfindung/Entschädigung.

b) Die oben formulierte Frage richtete ich bereits mit den Schreiben vorn 25.11.2015, 27.01.2016 und 15.02.2016 an den Herrn Oberbürgermeister Jung und am 13.01.2016 und 24.02.2016 an die

Dezernentin für Stadtentwicklung und Bau, Frau Dubrau, ohne eine klare Antwort zu erhalten. Die

Antwort ist eventuell von allgemeinem Interesse für weitere Anlieger der Erschließungsstraße.

Meine Anfrage bitte ich unter Beachtung der Fristen nach § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt

Leipzig in der nächstmöglichen Ratsversammlung zu behandeln.

Stammbaum:
VI-EF-02720   Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-02720-AW-01   Bescheid für den Beitragsanteil des Grunderwerbes nach der Erschließungsbeitragssatzung   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage