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Vorlage - VI-A-02373-VSP-01  

 
 
Betreff: Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-02373
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
16.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
11.08.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Migrantenbeirat Vorberatung
FA Finanzen Vorberatung
15.08.2016    Fachausschuss Finanzen      
22.08.2016    Sondersitzung Fachausschuss Finanzen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.08.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

X

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 


Begründung:

 

Leistungsberechtigte nach Asylbewerberleistungsgesetz, die in Gemeinschaftsunterkünften der Stadt Leipzig leben, erhalten Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Un­  terkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haus­  halts sowie zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs nach § 3 Abs. 2 Asylbewerberleis­  tungsgesetz. Danach sind vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu ge­  währen. Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgut­  scheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.

 

Leistungsberechtigte, die in Leipziger Gemeinschaftsunterkünften leben, erhalten den notwendigen Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie den notwendigen persönlichen Bedarf in der Regel als Geldleistung. Der notwendige Bedarf an Unterkunft, Heizung und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird als Sachleistung erbracht. In Notunterkünften, in denen keine eigenen Kochmöglichkeiten vorhanden sind, erfolgt darüber hinaus eine Speisenversorgung (derzeit in 8 von 31 Gemeinschaftsunterkünften). Hier wird auch der notwendige Bedarf an Ernährung als Sachleistung erbracht.

 

Das in Leipzig angewendete Verfahren entspricht den Vorgaben des Asylbewerberleistungsgeset­  zes. Eine ausschließliche Ausgabe von Sachleistungen widerspräche der Vorgabe, vorrangig Geld­  leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs zu gewähren. Dies gilt auch für Leistungsberech­  tigte, die nach § 53 Asylgesetz in Gemeinschaftsunterkünften leben. Darüber hinaus benötigt das bislang angewendete Verfahren einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand als die ausschließli­  che Ausgabe von Sachleistungen. Zudem ermöglichen Geldleistungen für Lebensmittel, Kleidung, Gesundheitsartikel und persönlichen Bedarf den Leistungsberechtigten ein höheres Maß an Selbst­  bestimmung und Selbstständigkeit. Durch das selbständige Einkaufen der Leistungsberechtigten wird die Integration befördert und der lokale Einzelhandel gestärkt.

 

Die Zuweisung von Asylbewerbern an die Stadt Leipzig erfolgt anhand einer festgelegten Quote. Im Jahr 2016 hat die Stadt Leipzig 13,52 % aller nach Sachsen kommenden Asylbewerber aufzuneh­  men.


 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Stammbaum:
VI-A-02373   Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-02373-VSP-01   Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt