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Vorlage - VI-A-02563  

 
 
Betreff: Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann
Beratungsfolge:
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
19.05.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Bestätigung
20.04.2016 
Ratsversammlung (offen)   
FA Allgemeine Verwaltung 1. Lesung
03.05.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
23.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend Bestätigung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

 

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig bzw. das Jobcenter Leipzig erlässt alle Bescheide für Grundsicherung nach SGB II bzw. SGB XII stets in zwei Ausführungen: Der rechtsverbindlichen Fassung sowie einer Version in leichter Sprache, inklusive übersichtlicher Textgestaltung und gut lesbarer Schriftgröße.
 

Diese Ausführungen sind unabhängig davon, ob der Stadt bzw. dem Jobcenter Leipzig eine Behinderung oder Sprach- bzw. Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind.


Sachverhalt:

Rechtsverbindliche Bescheide sind oftmals in komplizierter Sprache verfasst und für viele Menschen nur schwer verständlich. Gerade jedoch Informationen, die das eigene Leben betreffen, sollten klar und verständlich formuliert werden – niemand darf ausgeschlossen werden. Deshalb ist leichte Sprache eine wichtige Inklusionsmaßnahme.

 

Ziel dieses Antrages ist es daher, allen Menschen, die einen Grundsicherungsbescheid erhalten, das Verständnis desselben unkompliziert und diskriminierungsfrei zu ermöglichen. Dies kommt nicht nur den Empfängern des Bescheids entgegen, sondern entlastet auch die Sachbearbeiter, die oft viel Zeit mit Erklärungen bzw. Widersprüchen verbringen müssen.

 

Die Stadt Leipzig und das Jobcenter Leipzig kämen damit der von der Bundesregierung geplanten Verankerung des Rechtsanspruches auf Behördentexte in spezieller leichter Sprache (Behindertengleichstellungsrecht) zuvor. Auch wenn dieser Rechtsanspruch bis dato nur für Menschen mit geistiger Behinderung gelten soll, betrifft es auch Menschen, die aus anderen Gründen Schwierigkeiten haben, sich mit derartigen Verwaltungsvorgängen im Detail auseinander zu setzen. So machen etwa geringe Deutschkenntnisse das Verstehen der derzeitigen Bescheide praktisch unmöglich.

Stammbaum:
VI-A-02563   Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-02563-VSP-01   Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt