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Vorlage - VI-F-02482-AW-01  

 
 
Betreff: Schulhausbau Semmelweisstraße
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Wirtschaft und ArbeitBezüglich:
VI-F-02482
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

Sachverhalt:

Frage 1: Woran liegt es, dass die Verträge mit dem Grundstückseigentümer bisher nicht

abschließend zustande kamen?

 

Frage 2: Welches Dezernat ist für die Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zuständig?

 

Frage 3: Kann es sich die Stadt Leipzig leisten, Zeitverzug beim Schulneubau auf diesen                             Flächen in Kauf zu nehmen?

 

Frage 4: Warum wird nicht darauf orientiert, Grundstücksentwicklung und Schulneubau direkt                             in eine Hand zu geben, die auch eine private sein kann?

 

Frage 5: Wie soll künftig ein derartiger Zeitverzug bei Vertragsverhandlungen mit

Grundstückseigentümer und Bauherren vermieden werden?

 

Antwort zu Frage 1 und 2:

Bei dem Vorgang handelt es sich um ein laufendes Grundstücksgeschäft. Wir können deshalb zu

dem Vorgang keine Stellung nehmen.

Die Federführung für Grundstücksgeschäfte liegt im Liegenschaftsamt und somit im Dezernat

Wirtschaft und Arbeit.

 

Antwort Frage 3

Nein. Die Verhandlungen werden fortgeführt und der Stadtrat nach Abschluss über das Ergebnis

informieren. bzw. entsprechend der Hauptsatzung werden die notwendigen Vorlagen zur

Beschlussfassung in die Gremien gegeben.

 

Antwort Frage 4

Gemäß Ratsbeschluss A-2138 vom 24.02.2016 orientiert die Stadtverwaltung nun für den

Schulneubau auch auf schlüsselfertige Übergabe durch Dritte. Dabei ist zu beachten, dass dafür ein

europaweites Vergabeverfahren vorgeschrieben ist.

 

Antwort Frage 5

Neben dem Weg der freiwilligen Verhandlungen gibt es für die Stadt gegebenenfalls auch andere

Wege der Grundstückssicherung für den Bau von Schulen. Führt der Weg der freiwilligen

Verhandlungen nicht zum Ziel, sind nach Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten der Stadt je nach

Lage des Einzelfalls auch andere Mittel anzuwenden (planungsrechtliches Instrumentarium, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Umlegungsverfahren bis hin zu Enteignungsverfahren auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen).

Stammbaum:
VI-F-02482   Schulhausbau Semmelweisstraße   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-02482-AW-01   Schulhausbau Semmelweisstraße   02.7 Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales   schriftliche Antwort zur Anfrage