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Vorlage - -01520-NF-02-ÄA-01  

 
 
Betreff: Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-01520-NF-02
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
23.03.2016 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag Punkt 3 wird um folgende Sätze ergänzt:

Alle Mittel aus der Umsetzung des Beschlusspunktes 2 (Reduzierung der Tilgung), die im jeweiligen Haushaltsjahr im Finanzhaushalt zur Finanzierung von Schulbaumaßnahmen nicht abgerufen werden, sind der Tilgung wieder zuzuführen. Stichtag für den Mittelabruf ist der 30.11. des laufenden Haushaltsjahres

 


Begründung:

Das Thema Schulbau ist für die Stadt Leipzig ein zentrales und es bedarf hier dringender Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Nach aktuellem Stand ist zu befürchten, dass die Stadt Leipzig schon das im Doppelhaushalt 15/16 zur Verfügung stehende Budgets für den Schulhausbau nicht ausschöpfen wird. Zusätzliche finanzielle Mittel sind unter diesem Gesichtspunkt momentan nicht erforderlich.

Sollte es aber gelingen den Projektstau zu überwinden, sind weitere finanzielle Mittel sinnvoll. Mit dieser Ergänzung geben wir der Stadt die Möglichkeit, die Tilgung weiterhin zu bedienen, sollten die zusätzlichen Mittel nicht abgerufen werden können.

 

Stammbaum:
VI-A-01520   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-01520-VSP-01   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01520-VSP-02   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   02.2 Dezernat Finanzen   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-01520-NF-02   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
-01520-NF-02-ÄA-01   Entschuldungskonzeption des Leipziger Haushaltes für die Jahre 2017 - 2020   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag