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Vorlage - VI-F-02411-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-F-02411
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Bestätigung

Sachverhalt

Sachverhalt:
1. Warum wird der Verkauf des Grundstücks Fockestraße entgegen der Aussagen des Liegenschaftsamtes vom August 2015 laut o. g. Verwaltungsstandpunkt ausgeschlossen?

 

Die aktuelle Fortschreibung 2016 des Schulentwicklungsplans macht einmal mehr deutlich, dass der Bedarf an Schulen weiter steigen wird. Grundlage für die Ermittlung des Bedarfs war die Bevölkerungsprognose 2013. Zwar liegen die Zahlen der neuen Bevölkerungsvorausschätzung noch nicht vor, doch ist von einem weiteren Bevölkerungszuwachs und somit von einem weiter ansteigendem Bedarf an sozialer Infrastruktur auszugehen.

 

Aufgrund des großen Bedarfs wird die Stadt in der nächsten Dekade neben der Reaktivierung von bestehenden Gebäuden mindestens zehn Schulen als Neubauten errichten müssen. Hierfür ist die Prüfung, Sicherung und ggf. Erwerb geeigneter Flächen erforderlich. Angesicht der Knappheit an kommunalen Flächen und der starken Nachfrage auf dem Immobilienmarkt, sollte die Stadt kommunale Flächen in ihrem Eigentum halten, um handlungsfähig zu bleiben. Zwar ist der Bedarf an Grundschulen in den Stadtbezirken Mitte / Süd aufgrund des vorgesehenen Baus einer Grundschule in der Brüderstraße vorerst gedeckt, doch um auch langfristig für einen Anstieg der Schulbedarfe vorbereitet zu sein, sollte der Standort Fockestraße strategisch als Fläche für soziale Infrastruktur im Portfolio der Stadt bleiben.

 

2. Inwiefern kann ein Überschwemmungsgebiet als Standort für soziale Infrastruktur fungieren?

 

Der Standort Fockestraße 80 (Flurstück 1491/6 der Gemarkung Connewitz) befindet sich teilweise im gemäß § 76 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBI. I S. 2585) festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Weißen Elster, zugleich liegt aber mindestens die Hälfte der Grundstücksfläche außerhalb des Überwemmungsgebietes.  Gemäß § 78 WHG ist die Errichtung von baulichen Anlagen in Überschwemmungsgebieten grundsätzlich untersagt. Im Einzelfall sind Befreiungen möglich, die auf Antrag von der Wasserbehörde erteilt werden können.

 

Die Situation lässt eine Bebauungstruktur zu, die einerseits die Anforderungen des Hochwasserschutzes erfüllen kann, andererseits ausreichend Fläche bietet, um eine Bebauung des Grundstücks mit einer Schule zu ermöglichen. So könnten die erforderlichen Baukörper außerhalb des eigentlichen Überschwemmungsgebietes errichtet werden, während die Freiflächen auf den von Hochwasser gefährdeten Bereichen vorgesehen werden könnten.

 

Gegen die Nutzung des Standortes als Wagenburg bestehen seitens der unteren Wasserbehörde keine Einwände.

 

3. Hält die Stadtverwaltung einen Pachtvertrag oder eine andere Vertragsform mit dem Wagenplatz für realisierbar, um Rechtssicherheit für die Nutzung des Grundstücks für alle Seiten herzustellen?

 

Nein, die Stadtverwaltung hält den Abschluss eines Pachtvertrages oder eines ähnlichen Vertrages mit dem Wagenplatz aus rechtlichen Gründen für problematisch.

 

4. Wenn ja, welche Schritte sind in dieser Hinsicht geplant?

 

Da wie unter 3. genannt, der Abschluss eines Pachtvertrages aus rechtlichen Gründen für problematisch gehalten wird, wird die Stadtverwaltung den Vertretern des Wagenplatzes  eine Vereinbarung dergestalt anbieten, dass die Wagenbesitzer jegliche Verkehrssicherungspflichten übernehmen. Im Gegenzug wird die Stadtverwaltung auf einen Rückbau der auf dem Grundstück stehenden und sich in einem schlechten  baulichen Zustand befindlichen Gebäude für eine bestimmte Frist, voraussichtlich 2 Jahre verzichten.

Stammbaum:
VI-F-02411   Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-02411-AW-01   Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80   61 Stadtplanungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage