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Vorlage - VI-A-02200-VSP-04  

 
 
Betreff: Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-02200
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
16.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.08.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Mitzeichnungsblatt

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag

 

Für die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete und Asylbewerber wurden für das lau­  fende Jahr im 1. Quartal 2016 zunächst drei Stellen befristet bis 31.12.2016 aus dem vorhandenen Stellenbestand eingerichtet. Diese Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren.

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zu­  sätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden.

 

Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird geprüft, ob ein Stellenmehrbedarf im Rahmen einer Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen entsteht.


Begründung

 

Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Stellenmehrbedarf. Ziel der Stadt Leipzig ist es, die Wohnraumversorgung bedürftiger Haushal­  te zu sichern, insbesondere angesichts der Veränderungen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt. Das schließt einkommensschwache Haushalte (z. B. Empfänger/-innen von Grundsicherungsleistungen oder Wohngeld) sowie Haushalte mit besonderen Anforderungen (z. B. Menschen mit Behinderun­  gen, Großfamilien) ein. Die Stadt Leipzig setzt sich für eine Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen ein, die für die Wohnraumversorgung von Haushalten mit besonderem Bedarf erneut Bele­  gungsbindungen ermöglicht. Von der Ausgestaltung durch den Freistaat Sachsen wird abhängen, in welchem Umfang zusätzlicher Stellenmehrbedarf entsteht.

 

Für die Unterstützung des Auszuges von Asylbewerbern und Geflüchteten in eine eigene Wohnung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft bedarf es einer Stellenerweiterung im Sozialamt. Für das Jahr 2016 wurde dieser Bedarf bereits berücksichtigt. Für die Koordination des dezentralen Woh­  nens steht dem Sozialamt derzeit eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Weitere drei Stellen wurden im 1. Quartal befristet eingerichtet und befinden sich aktuell im Besetzungsverfahren. Diese Stellen sol­  len dem Sozialamt auch im Doppelhaushalt 2017/18 weiter zur Verfügung stehen und werden bei der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.

 

Zu den Aufgaben dieser Stellen soll gehören:

 

         Akquise neuer Wohnungen und Absprachen mit den Eigentümern/Vermietern zu den Rah­  menbedingungen und Anforderungen,

         Vorbereitung der Mietverträge,

         Suche und Zuweisung geeigneter Personen zu den jeweiligen neuen Wohnungen aus den bestehenden Gemeinschaftsunterkünften heraus,

         Wohnungsübergaben und Aktenführung zu den zugewiesenen Wohnungen,

         Klärung Themen und Termine in der laufenden Wohnungsbelegung mit Vermietern, Nach­  barn, Dienstleistern (z.B. Hausmeisterdienste und Servicedienste),

         Laufende Bewirtschaftung und Ausstattung der Wohnungen,

         Rücknahme von Wohnungen bei Auszug,

         Veranlassung der Vorbereitung der Wohnungen für Neubelegungen,

         ggf. Veranlassung der Wandlung von Mietverträgen bei anerkannten Flüchtlingen, zur direk­  ten Übergabe an den Mieter, sofern formal möglich,

         Statistikführung,

         kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen dezentrales Wohnen sowie den Gemeinschaftsunterkünften.

 

Diese Arbeitsaufgaben wurden mit der Vorlage VI-DS-01756 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stel­  len im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ noch nicht berücksich­  tigt und stellen somit einen zusätzlichen Bedarf dar. Die mit der Vorlage bestätigten 42,4 Stellen für die Sachbearbeitung in der Abteilung Migrantenhilfe betreffen die reine Leistungssach­  bearbeitung, das heißt die umfassende Beratung der Leistungs­  berechtigten, Bearbeitung von Anträgen auf Leis­  tungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz sowie Auszahlung der Leistungen und die Unterbrin­  gung in Gemeinschaftsunterkünften mit den entsprechenden Aufgaben und Nachweisen/Statistiken.

 

Zum Jahresanfang 2016 verfügte das Sozialamt über rund 350 Gewährleistungswohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten (2013: 58 Wohnungen, 2014: 88 Wohnungen, 2015: 337 Wohnungen).

 

Die Personalkosten für die drei Vollzeitstellen (3x EG 8) werden mit jährlich 153.240   € auf Basis der Durchschnittswerte für Personalaufwendungen incl. AG Anteile geplant.

 

Die Stellen sollen zunächst auf einen Zeitraum von 2 Jahren befristet werden, um bei zurückgehen­  den Zuweisungszahlen flexibel reagieren zu können.


 

Stammbaum:
VI-A-02200   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02200-ÄA-01   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-02200-ÄA-02   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-02200-ÄA-03   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-02200-VSP-04   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt