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Vorlage - VI-A-02188-VSP-01  

 
 
Betreff: Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-02188
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorberatung
16.06.2016    Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
09.08.2016    Fachausschuss Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
24.08.2016 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

 

Rechtswidrig und/oder

 

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

 

Zustimmung

 

Ablehnung

 

Zustimmung mit Ergänzung

 

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

X

Alternativvorschlag

 

Sachstandsbericht

 

 

Alternativvorschlag:

 

Die Einrichtung weiterer 2,0 Stellen erfolgt für das Jahr 2016 durch Stellenwandlung aus dem Stellenbestand des Sozialamtes. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zusätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden.


Begründung:

 

 

 

Der Bestand der Wohnungen hat sich von 58 Wohnungen im Jahr 2013 auf 337 Wohnungen zum Jahresende 2015 erhöht. Ein weiterer Zuwachs dieser Wohnungen ist durch das neue sächsische Förderprogramm für Wohnungen mit Belegungsrechten für Personen mit Leistungsbezug nach SGB II, XII oder AsylbLG zu erwarten. Über dieses Förderprogramm können nach derzeitigen Stand ca. 150 weitere Wohnungen in der Stadt Leipzig für diese Personenkreise gebunden werden. Darüber hinaus erfolgen parallel weitere Mietvertragsabschlüsse für geeignete Wohnungen für Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb dieser Förderrichtlinie. Gegebenenfalls erfolgt durch den Freistaat Sachsen unterjährig noch eine Erweiterung dieser Belegungsrechte-Förderrichtlinie, so dass über die bereits benannte Größenordnung hinaus weitere Wohnungen gebunden werden könnten.

 

 

 

Bei den im Rahmen Vorlage VI-DS-01756 „Weitere Einrichtung zusätzlicher Stellen im Zusammenhang mit steigenden Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge“ geschaffenen Stellen im Bereich der Migratenhilfe wurde der Bereich des dezentralen Wohnens nicht mit berücksichtigt, diese Stellen sind ein zusätzlicher Bedarf.

 

Aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Zugänge von Asylbewerbern nach Leipzig im bisherigen Jahr 2016 sind noch nicht alle geschaffenen Stellen für die Sachbearbeitung Migrantenhilfe besetzt. Für den Bereich des dezentralen Wohnens werden daher vorerst befristet, Stellen der Sachbearbeitung gewandelt und für diese Aufgabe besetzt.


 

Stammbaum:
VI-A-02188   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-02188-VSP-01   Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt