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Vorlage - VI-F-02486  

 
 
Betreff: Fahrscheinkontrollen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Stadtrat E. Böhm
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
23.03.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Wie die LVB auf Nachfrage bekannt gab, können durch Fahrkartenkontrolleure nicht nur erhöhte Beförderungsentgelte in Höhe von 60 € erhoben werden, sondern auch beförderungsentgeltlose Verwarnungen ausgesprochen werden. Hierbei soll die Ethnologie, laut LVB, egal sein.

 

Diesbezüglich erlaube ich mir die folgenden Fragen.

 

1) Wie viele Personen wurden beim Fahren ohne Fahrschein festgestellt? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015

2) Wie viele waren Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015

3) Wie viele waren Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015

4) Wie viele „Schwarzfahrer“ wurden mit einer Verwarnung versehen? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015

5) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015

6) Wie viele Verwarnungen bekamen Personen mit dem Status als Asyl suchend? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 – 2015

7) Wer kommt für die Kosten, bei einer Erhebung des erhöhten Beförderungsentgelts bei Personen auf, welche den Status als Asyl suchend besitzen?

8) Wie hoch ist der entstandene Schaden, durch „Schwarzfahrer“ von Personen, welche den Status als Asyl suchend besitzen?

9) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015

10) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei Personen mit Migrationshintergrund (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015

11) Wie viele Strafverfahren wurden mit dem Tatbestand des § 265a StGB in die Wege geleitet bei Personen mit dem Status als Asyl suchend (Geburtsort)? Aufgeschlüsselt nach den Jahren 2010 - 2015

Stammbaum:
VI-F-02486   Fahrscheinkontrollen   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-02486-AW-01   Fahrscheinkontrollen   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   schriftliche Antwort zur Anfrage