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Vorlage - VI-F-02476  

 
 
Betreff: Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
23.03.2016 
Ratsversammlung (offen)   

Sachverhalt

Sachverhalt:
 

Tagesmütter und -väter informieren uns darüber, dass es große Probleme bei der Bearbeitung der ihnen entsprechend Stadtratsbeschluss zustehenden Geldleistungen gibt.

 

So wurden die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für die Alterssicherung letztmalig im März bzw. Mai 2015 ausgezahlt. Die Beiträge zur Unfallversicherung für 2015 und 2016 sind ebenfalls überfällig. Die Bearbeitung von Neuanträgen dauert bis zu 14 Wochen.

 

In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

 

  1. Wie schätzen Sie die Situation ein?
  2. Woran liegt es, dass die Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen nicht fristgerecht erfolgt?
  3. Wie und wann wollen Sie sichern, dass die Geldleistungen entsprechend Stadtratsbeschluss vom 25.2.2015 fristgerecht ausgezahlt werden?
     
Stammbaum:
VI-F-02476   Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-02476-AW-01   Probleme bei der Bearbeitung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   schriftliche Antwort zur Anfrage